Grünen-Politiker fordern Einführung einer Bagatellgrenze

Andreae/Frey: Bundesregierung plant keine Entlastung bei der Mehrwertsteuerrückerstattung im Grenzgebiet

Wie eine Anfrage der Freiburger Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (GRÜNE) ergeben hat, lehnt die Bundesregierung eine Bagatellgrenze bei der Mehrwertsteuerrückerstattung ab. Kerstin Andreae und der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey (GRÜNE) kritisieren, dass dadurch eine Entlastung von Zollverwaltung und Verkaufspersonal in der südbadischen Grenzregion in weiter Ferne bleibe: „Die Bundesregierung unternimmt laut eigener Darstellung derzeit lediglich Vorbereitungsarbeiten zur Automatisierung des Verfahrens – das ist deutlich zu wenig angesichts einer mehrjährigen Vorlaufzeit. Wir müssen jetzt etwas gegen die Überlastung der Zollbeamten mit Papierkram unternehmen. Eine Bagatellgrenze wäre schnell und unbürokratisch einzuführen.“

Kerstin Andreae und Josha Frey schließen sich daher der Forderung der Landesregierung an, eine Bagatellgrenze einzuführen um die Zahl der Ausfuhrbescheinigungen zeitnah deutlich zu reduzieren und die Zollstellen zu entlasten. Kerstin Andreae ist es dabei wichtig, die Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Region realistisch einzuschätzen: „Angesichts der Entwicklung des Franken-Wechselkurses boomt der Einkaufstourismus in den deutschen Grenzgebieten. Die zumindest zeitweise Einführung einer Bagatellgrenze bis es eine unbürokratische elektronische Lösung gibt sollte daher auch für den Einzelhandel zu verkraften sein.“

Josha Frey verweist im Weiteren auf die Zuständigkeit der Bundesregierung: „Die Position der Landesregierung ist eindeutig, am Zug ist nun die Große Koalition im Bund. Die Landtagsabgeordneten der CDU sollten sich an diese wenden, anstatt ständig zu versuchen, der Landesregierung den Schwarzen Peter zuzuschieben." Außerdem sei es interessant zu wissen, ob die CDU-Landtagsfraktion dazu überhaupt eine einheitliche Meinung habe; denn bisher sei dies nicht erkennbar, so Frey abschließend.