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Landräte im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Dobrindt

Das von der Flughafen Zürich AG beantragte Betriebsreglement 2014 (BR2014) war Gegenstand eines Gesprächs, das die Landräte der Landkreise Konstanz und Waldshut, Frank Hämmerle und Dr. Martin Kistler, sowie Nicole Ebert, Schwarzwald-Baar-Kreis, in Vertretung von Landrat Sven Hinterseh am Freitag, 8. Juli 2016 mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundesverkehrsministerium in Berlin geführt haben. An dem Gespräch nahmen auch Abgeordnete aus der Region sowie die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer teil. Die Landräte überreichten Bundesverkehrsminister Dobrindt zu Beginn des Gesprächs das im Auftrag der Landkreise von der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung (GfL) erstellte Gutachten über die Auswirkungen des von der Schweiz beantragten Ostanflugkonzeptes/BR 2014.

Die Vertreter der Landkreise bekräftigten ihre Ablehnung der beantragten Betriebsreglement- änderung aufgrund der damit verbundenen Mehrbelastungen für die Region, resultierend aus bis zu 10.000 zusätzlichen Flugbewegungen pro Jahr. Das Gutachten zeige, dass der Flughafen Zürich zur Abwicklung des An- und Abflugverkehrs nicht in dem beantragten Ausmaß auf den deutschen Luftraum angewiesen sei. Die Landräte nahmen mit, dass als nächster Schritt das von ihnen vorgelegte Gutachten mit der Stellungnahme des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung (BAF) und des Umweltbundesamtes (UBA) abgeglichen werden soll. Mit Befriedigung nahmen die Landräte zur Kenntnis, dass der Bundesverkehrsminister den auf Eis liegenden Staatsvertrag vom 4. September 2012 weiterhin nicht dem Bundestag zur Ratifizierung zuleiten wird.

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