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Pro Stuttgart 21 und für den Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Wendlingen

Der Freie Wähler Landesverband bezieht eindeutig Position Pro Stuttgart 21 und für den Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Wendlingen

Der Landesverband wirbt bei seinen Mitgliedern darum, für den Ausbau von Stuttgart 21 und den Neubau der Strecke Wendlingen - Ulm einzutreten. Er hat seine Mitglieder aufgerufen dafür zu werben zur Volksabstimmung zu gehen und gegen das Ausstiegsgesetz zu stimmen. Der Landesvorstand des Landesverbandes der Freien Wähler hat dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Mit mehr als 8.000 Gemeinderäten und mehr als 500 Kreisräten sind die Freien Wähler in Baden-Württemberg die stärkste kommunalpolitische Kraft.

Landesvorsitzender Heinz Kälberer: "Es muss unser Ziel sein, die Volksabstimmung zu gewinnen. Bei Stuttgart 21 geht es auch um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und wie künftig mit parlamentarischen Entscheidungen und darauf basierenden Verträgen bei großen Infra­strukturvorhaben umgegangen wird."
Bei einer Ablehnung würden hohe Kosten auf das Land zukommen. " Bis zu 1,5 Milliarden sind zuviel für Nichts " erklärt der Landesvorsitzende.
Ein Ausstieg des Landes würde kein einziges der anderen Bahnprojekte im Land (Gäu­bahn, Rheinschiene, Oberschwaben) beschleunigen. Im Gegenteil: Die für den Schadensersatz vom Land aufzubringende Summe würde für diese Projekte genauso wie für die Förderung von Kin­dergärten, Schulen und Straßen fehlen.
"Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm verbinden die stärksten Wirt­schaftsräume im Südwesten: Mannheim, Stuttgart und Ulm und erfüllt damit eine landespolitisch sehr bedeutsame Aufgabe mit vielen positiven Auswirkungen für die Kreise, Städte und Gemeinden in einem großen Teil des Landes" begründet der Landesvorsitzende die positive Haltung der Freien Wähler.
Und: Der volkswirtschaftliche Nutzen aus dem Bahnprojekt überwiegt die Aufwendungen um ein Vielfaches. Allein die privatwirtschaftlichen Investitionen während der Bauzeit machen das Vierfache des Engagements des Landes aus.

Bei der Realisierung des Projekts kann das Land nur gewinnen, beim Stopp nur verlieren. Deshalb lehnen die Freien Wähler das Ausstiegsgesetz ab, begründet Heinz Kälberer die Haltung seines Verbandes.

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