Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 9., 16. und 17. Januar 2013
In der letzten Sitzung der Legislatur behandelt der Grosse Rat unter anderem neue Normen zur verdeckten Fahndung und Ermittlung der Polizei, das ergänzte Integrationsleitbild und den Bebauungsplan Campus Schällemätteli. In der Vorberatung umstritten war die weitere Umsetzung von Tempo 30 auf rund fünfzig Strassenabschnitten Basels. Einer Mehrheit der zuständigen Kommission reicht dies nicht.
Mit Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung Anfang 2011 ist schweizweit eine Gesetzeslücke im Bereich der präventiven polizeilichen Vorermittlungstätigkeiten, in dem sich Polizeiangehörige nicht sofort zu erkennen geben, entstanden. Die verdeckte Fahndung und Ermittlung war kantonal bisher aber kaum geregelt, auch in Basel-Stadt nicht. Der Regierungsrat beantragt deshalb eine Ergänzung des Polizeigesetzes. Um Bedenken Rechnung zu tragen, sieht er für den Einsatz verdeckter Ermittler eine Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht vor; zudem formuliert er einen Deliktskatalog. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) fordert noch präzisere Voraussetzungen. Insbesondere statuiert sie auch bei verdeckten Fahndungen die nachträgliche Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person sowie die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht für länger als 30 Tage dauernde Einsätze. Der Regierungsrat sieht hier lediglich eine polizeiinterne Genehmigung vor.
Das ergänzte regierungsrätliche Leitbild zur Integrationspolitik von 1999 empfiehlt die JSSK zur Kenntnisnahme, wenngleich sie konkrete Massnahmen vermisst. Aktualisiert wurden Grundsätze und Handlungsfelder; so erhalten der Diskriminierungsschutz, die Mitwirkung der ausländischen Bevölkerung und die Zielgruppe der Hochqualifizierten mehr Gewicht.
Zu reden geben wird sodann die weitere Umsetzung von Tempo 30-Zonen in der Stadt Basel. Der Regierungsrat möchte Tempo 30 bis 2017 auf rund fünfzig zusätzlichen siedlungsorientierten Strassenabschnitten einführen und beantragt dafür 3 Mio. Franken. Auf verkehrsorientierten Strassen hält der Regierungsrat Tempo 30 nur in Ausnahmefällen für möglich. Eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission möchte demgegenüber weitergehen und schlägt konkret neun stärker befahrene Strassen vor, die als vortrittsberechtigte Tempo-30-Strecken signalisiert werden sollen. Insgesamt formuliert sie vier Leitsätze, darunter jenen, dem öffentlichen Verkehr in Tempo-30-Zonen Priorität zu gewähren. Die Minderheit unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag.
Weiter liegt dem Parlament der Bebauungsplan für das neue Hochschulareal St. Johann zur Genehmigung vor. Auf dem ehemaligen Schällemätteli-Areal sollen die Life Sciences der Universität Basel in mehreren Bauten konzentriert werden. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem Bebauungsplan zu. Sie moniert allerdings dessen spätes Vorliegen und die mögliche beeinträchtigende Wirkung des geplanten 74 m hohen Hochhauses in der Fernwirkung auf das Stadtbild. Für den neuen Bebauungsplan «Vorderer Jakobsberg», der zu rigide Spezielle Bauvorschriften ersetzen soll, beantragt die BRK ebenfalls Zustimmung.
Die Geschäftsprüfungskommission kritisiert in einem Bericht die Umstände, die zu erneuten Ausbrüchen aus dem Untersuchungsgefängnis Waaghof führten, harsch. (S. Medienmitteilung vom 14.12.2012). Weiter legt die Regiokommission eine Einschätzung zur regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre vor.
Der Grosse Rat beschliesst sodann über diverse Ausgabenanträge. Der Denkmalschutz soll für die Jahre 2013-2017 insgesamt 14,8 Mio. Franken an Staatsbeiträgen erhalten. Für die Projektierung und Erstellung von Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden, die dem Kanton gehören, beantragt der Regierungsrat 8,5 Mio. Franken. Mit 2,6 Mio. Franken möchte er bis 2016 weitere Vorzeigeprojekte in Zusammenarbeit mit der ETH unterstützen, die zur Erreichung der Vision 2000-Watt-Gesellschaft beitragen können. Ferner soll die Reinacherstrasse Süd für 4,1 Mio. Franken saniert und beidseitig mit Velowegen ausgestattet werden. Diese Vorlage war im März 2012 vom Grossen Rat zurückgewiesen worden, weil sie lediglich Velostreifen vorsah.
Die Kulturwerkstatt Kaserne soll für die Jahre 2013-2016 jährlich 2,1 Mio. Franken an Subventionen erhalten, was einer Erhöhung um 75‘000 Franken entspricht. Für den Zoo Basel beantragt der Regierungsrat für die gleiche Periode eine jährliche Subvention von unverändert 1,45 Mio. Franken. Die vorberatenden Kommissionen sind einverstanden. Nicht einverstanden ist die Gesundheits- und Sozialkommission mit der vorgeschlagenen Subvention für das Blaue Kreuz Basel-Stadt. Weil dieses überschuldet ist, will die GSK die beantragten 210‘000 Franken nur für ein Jahr statt für zwei Jahre sprechen. Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich acht Budgetpostulate (Anträge auf Erhöhung eines Ausgabenpostens) zum Budget 2013; zwei dieser Budgepostulate möchten die Staatsanwaltschaft personell aufstocken. Weiter möchte eine Motion das 4-Prozent-Quorum pro Wahlkreis, das bei den Grossratswahlen im Oktober erstmals zur Anwendung kam und kleine Parteien benachteiligte, durch ein gesamtkantonales 3-Prozent-Quorum ersetzen.
