Schuster missbraucht Bahnprojekt für parteipolitische Selbstprofilierung
Der grüne Landtagsabgeordnete Josha Frey zeigt sich verwundert über die von MdB Schuster verbreitete Pressemitteilung, wo er versucht, dem Landesverkehrsminister Versäumnisse zu unterstellen. Das sehe der Wahlkreisabgeordnete aus Lörrach, Josha Frey, als Geschichtsfälschung erster Klasse:
im Juli 2009 verkündete der damalige Staatssekretär Köberle (CDU), dass er Gespräche mit der DB-Netz aufnehmen würde, um die Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke auszuloten. Danach war von Seiten des Staatssekretärs Funkstille. Erst durch das gute Zusammenspiel der neuen Landesregierung und der lokalen politisch Verantwortlichen auf deutscher und Schweizer Seite konnte am 18. Januar 2013 die Basler Erklärung erfolgreich unterzeichnet werden.
„Diese sollte der Bundestagsabgeordnete jedoch zuvor lesen, bevor er unüberlegte Gerüchte in die Welt setzt“, schlägt Josha Frey vor.
Dort sei nämlich die mögliche Finanzierung erstmals formuliert worden und natürlich auch mit einem Teil von Bundesgeldern aus dem GVFG-Fördertopf. Über das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) fördert der Bund Infrastrukturvorhaben des ÖPNV. Der Bund übernimmt dabei 60 Prozent der Kosten, das Land stellt hierfür 20 Mio. Euro zu Verfügung. Den Rest übernimmt die kommunale Ebene.
Der Ausbau der Schienenwege ist in der Verantwortung des Bundes, was der Bundestagsabgeordnete Schuster genau so wissen müsse, wie die Tatsache, dass die Bundesregierung noch kein Konzept vorgelegt hat, ob der für das Land so wichtige GVFG-Förderrahmen nach 2019 weitergeführt wird.
Vor allem in diesem Punkt sei der Bundespolitiker der CDU gefragt, seine Hausaufgaben zu machen, anstatt auf einen Zug aufzuspringen, der vom neuen Landesverkehrsminister nun erfolgreich in Fahrt gebracht wurde.
Josha Frey appelliert deshalb an den Bundestagsabgeordneten, seinen offensichtlich parteipolitisch motivierten Vorstoß vor der heranziehenden Bundestagswahl ein Ende zu setzen, damit das Projekt nicht gefährdet wird. „Ich setze mich seit den 90er Jahren für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ein und noch nie waren wir so nahe an einer grenzüberschreitenden Realisierung dieses wichtigen Lückenschlusses zwischen Basel und Schaffhausen. Wir sollten deshalb bei der Wahrheit bleiben und jeder in seinem Kompetenzbereich seine Arbeit im Sinne des gemeinsamen Projekts erledigen“, so Josha Frey.
