Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Versprochen? Gebrochen! Steuerentlastungen bleiben aus

Keine Steurererleichterung in Sicht

Koalitionsvertrag ist große Enttäuschung für die Steuerzahler

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU/CDU und SPD ist für den Bund der Steuerzahler eine Enttäuschung. Wichtige Reformen bleiben aus, Bürger werden weiter über Gebühr belastet, Betrieben werden die Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, erschwert, und zahlreiche Mehrausgaben gefährden die Schwarze Null des Bundeshaushaltes.

Die Einnahmen des Staates steigen von 735 Milliarden Euro (2017) auf voraussichtlich 858 Milliarden Euro (2021). Genügend finanziellen Spielraum hätten die Koalitionäre, um notwendige Strukturreformen anzugehen. Union und SPD könnten somit auch große Reformvorhaben angehen, denn die staatlichen Kassen sind so gut gefüllt wie nie zuvor. Doch statt die Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten, werden teure Ausgabenprogramme aufgelegt und der Schuldenabbau ad acta gelegt. „Das ernüchternde Fazit des Koalitionsvertrages lautet: Mindestens 35 Milliarden Euro an Mehrausgaben stehen allenfalls 10 Milliarden Steuerentlastung und Null Euro Schuldentilgung gegenüber!“, erklärt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Besonders bitter ist, dass sich die Parteien damit weit von ihren Wahlprogrammen entfernt haben. So hatten Union und SPD im Wahlkampf versprochen, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Stattdessen erhalten die Wähler einen Koalitionsvertrag der vor Mehrausgaben platzt und bei dem noch nicht absehbar ist, ob die Schwarze Null zu halten ist. „ Die neue Bundesregierung muss innerhalb der Legislaturperiode das verspielte Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und nachlegen“, fordert Holznagel.

Für den Bund der Steuerzahler steht fest: Mit diesem Koalitionsvertrag ist die Zukunft des Landes nicht zu gestallten. Die 12 größten Versäumnisse des Koalitionsvertrages listet der Bund der Steuerzahler in einer Übersicht auf, die Sie hier herunterladen können.

Kommentare powered by CComment

Forscher entdecken Medikament gegen Varroa-Milbe

Jan 12, 2018
Eine von Varroa-Milben befallene Jungbiene. | Bildquelle: Universität Hohenheim / Bettina Ziegelmann
Lithiumchlorid verspricht Durchbruch im Kampf gegen gefährlichen Bienen-Parasiten / Veröffentlichung in international renommierter Fachzeitschrift „Scientific Report“ Hoffnung für Imker: Erstmals…

Darum sehen wir die kleinen Insekten vor einem Gewitter

Jul 03, 2018
In schwüler Gewitterluft sind sie plötzlich überall: Gewittertierchen - Foto: WetterOnline
Wenn ein Gewitter bevorsteht, tauchen sie plötzlich in Schwärmen auf und landen auf allem, was gerade im Weg ist: Gewittertierchen, in der Fachsprache der Biologen Thripse genannt. Die winzig kleinen…

Propionat: Natürlicher "Schutzschild" gegen Salmonellen

Okt 11, 2018
Gerichte mit Hackfleisch, Geflügel oder mit rohen Eiern wie Tiramisu, Zabaione oder Kartoffelsalat mit Mayonnaise tragen sie oftmals in sich: Salmonellen. Eine Ansteckung mit diesen Bakterien können beim Menschen Durchfall, Fieber und Bauchkrämpfe auslösen. Propionat, das Salz der so genannten Propionsäure, hemmt Wissenschaftlern zufolge die Vermehrung von Salmonellen im Darmtrakt. Foto: obx-medizindirekt/Fotolia
Herne (obx-medizindirekt) - Gerichte mit Hackfleisch, Geflügel oder mit rohen Eiern wie Tiramisu, Zabaione oder Kartoffelsalat mit Mayonnaise tragen sie oftmals in sich: Salmonellen. Eine Ansteckung…

Neujahrsaktion der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Detmold

Jan 05, 2018
Aufräumaktion
Mitglieder der Ahmadiyya Muslim Jamaat Paderborn - Lippe säubern am Neujahrsmorgen den Marktplatz in Detmold. Alle Jahre wieder: Um die 20 Muslime der Ahmadiyya Muslim Jamaat versammelten sich um ca.…

Formel 1 in der Schule

Mär 12, 2018
Team Angels aus Lörrach
Team aengels vom phaenovum wird Vizemeister der Süd-West-Ausscheidung Am 9. - 10. März hat das phaenovum Schülerforschungszentrum erneut mit dem Team aengels am Wettbewerb „Formel 1 in der Schule“…

„Patschifig“ unterwegs von Chur nach St. Moritz

Jan 10, 2018
AlvraGliederzug ©Rhätische Bahn Andrea Badrutt
München/Chur, 10. Januar 2018 (w&p) – Unter dem Motto „patschifig“, dem Bündner Ausdruck für gemütlich oder friedlich, sind ab sofort auf der Strecke Chur - St. Moritz - Chur spezielle…

MARK FORSTER AUF LIEBE - OPEN AIR TOUR 2019

Okt 17, 2018
Die anstehende Clubtour war binnen Stunden ausverkauft und für die Konzerte in den großen Arenen gibt es nur noch wenige Tickets - genau der richtige Zeitpunkt, um ein neues Album sowie weitere…

Sedus RUN 2018: Der sechste Firmenlauf steht in den Startlöchern

Jun 21, 2018
Sedus Run Dogern
Gleich nach den großen Sommerferien, am Samstag, den 15. September, ist es wieder soweit: Hunderte Teilnehmer werden zum diesjährigen Firmenlauf rund um das Sedus Werk Dogern erwartet. Der Sedus RUN…

Sperrung L 148 Wehratal

Aug 20, 2018
Pass gesperrt!
Vom Winter bis ins Frühjahr dieses Jahres wurden aufgrund akuter Felssturzgefahr an einer Felswand des Wehratals Felsräumarbeiten durchgeführt. In einem Gutachten des Landesamts für Geologie,…

Welt-Hepatitis-Tag 2018

Jul 24, 2018
HCV-Aufklärungskampagne
Auf Hepatitis testen lassen – rechtzeitige Diagnose kann Leberschäden verhindern und Leben retten München - Der Welt-Hepatitis-Tag steht dieses Jahr unter dem Motto ‚Hepatitis: Findet die fehlenden…

Das Berlin der 20er Jahre – mit Live-Zeichner im Kursaal

Okt 08, 2018
der virtuose Live-Zeichner Robert Nippoldt und das Trio Größenwahn
Bad Säckingen - Künstler trifft Trio: Mit Zeichnungen, Gassenhauern und Chansons von Marlene Dietrich, Friedrich Hollaender, der Dreigroschenoper bis hin zu den Comedian Harmonists nehmen der…

Fahrverbote kontrollieren: Automatische Fahrzeugerkennung statt Plaketten-Chaos

Mär 11, 2018
RFID-Windschutzscheiben-Aufkleber IDeSTIX (c) Toennjes E.A.S.T
damit die Luft sauberer wird, können Städte künftig Fahrverbote für Dieselautos verhängen. So lautete vergangene Woche die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Unklar ist…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 745

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Jun 21, 2018 888

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Content Rakete
Aug 09, 2017 5728

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Megaphone
Aug 23, 2018 3186

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok