Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Versprochen? Gebrochen! Steuerentlastungen bleiben aus

Keine Steurererleichterung in Sicht

Koalitionsvertrag ist große Enttäuschung für die Steuerzahler

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU/CDU und SPD ist für den Bund der Steuerzahler eine Enttäuschung. Wichtige Reformen bleiben aus, Bürger werden weiter über Gebühr belastet, Betrieben werden die Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, erschwert, und zahlreiche Mehrausgaben gefährden die Schwarze Null des Bundeshaushaltes.

Die Einnahmen des Staates steigen von 735 Milliarden Euro (2017) auf voraussichtlich 858 Milliarden Euro (2021). Genügend finanziellen Spielraum hätten die Koalitionäre, um notwendige Strukturreformen anzugehen. Union und SPD könnten somit auch große Reformvorhaben angehen, denn die staatlichen Kassen sind so gut gefüllt wie nie zuvor. Doch statt die Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten, werden teure Ausgabenprogramme aufgelegt und der Schuldenabbau ad acta gelegt. „Das ernüchternde Fazit des Koalitionsvertrages lautet: Mindestens 35 Milliarden Euro an Mehrausgaben stehen allenfalls 10 Milliarden Steuerentlastung und Null Euro Schuldentilgung gegenüber!“, erklärt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Besonders bitter ist, dass sich die Parteien damit weit von ihren Wahlprogrammen entfernt haben. So hatten Union und SPD im Wahlkampf versprochen, vor allem kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Stattdessen erhalten die Wähler einen Koalitionsvertrag der vor Mehrausgaben platzt und bei dem noch nicht absehbar ist, ob die Schwarze Null zu halten ist. „ Die neue Bundesregierung muss innerhalb der Legislaturperiode das verspielte Vertrauen der Wähler zurückgewinnen und nachlegen“, fordert Holznagel.

Für den Bund der Steuerzahler steht fest: Mit diesem Koalitionsvertrag ist die Zukunft des Landes nicht zu gestallten. Die 12 größten Versäumnisse des Koalitionsvertrages listet der Bund der Steuerzahler in einer Übersicht auf, die Sie hier herunterladen können.

Kommentare powered by CComment

Zehn Jahre Trauerseminare im Kloster Hegne

Feb 12, 2018
Trauerseminar
Singen/Hegne. Als im Jahr 2007 das erste Trauerseminar im Kloster Hegne Rahmen durchgeführt wurde, waren die Hegner Kreuzschwestern schon lange eine Anlaufstelle für trauernde Menschen. Immer wieder…

Unwetter Burglind - Vorgefundene Lage am Bodensee

Jan 03, 2018
Baum umgeweht
Die Freiwillige Feuerwehr Stockach hat aufgrund des Unwetters acht Einsatzstellen innerhalb drei Stunden abgearbeitet. Die erste Alarmierung für die Abteilung Stadt erfolgte um 12.03 Uhr. In…

Sternsinger zu Gast bei Landrat Dr. Martin Kistler

Jan 05, 2018
Sternsinger und Landrat
Die Sternsinger der katholischen Pfarrgemeinde Liebfrauen Waldshut haben am 04.01.2018 Landrat Dr. Martin Kistler einen Besuch abgestattet. An den beiden Haupteingangstüren des Landratsamtes brachten…

Dampfende Salzsohle und glühendes Metall

Mai 15, 2018
Metallhandwerk wie vor Jahrtausenden in den Pfahlbauten am Bodensee. ©Pfahlbaumuseum Unteruhldingen Pfahlbaumuseum Unteruhldingen
Wissen erlebbar gemacht in den Pfahlbauten vom 20.-25. Mai Das Jahr 2018 ist das Europäische Kulturerbejahr, bei dem die Vielfalt und die gemeinsamen Wurzeln der europäischen Kultur dargestellt…

Umfrage: Deutsche Verbraucher fürchten Plastikmüll

Mai 08, 2018
Das jährliche kommunale Abfallaufkommen Deutschlands liegt im Vergleich der 28 EU-Staaten auf dem dritten Rang (EU-Statistik 2016).
München – Die Bundesbürger sehen Kunststoffabfälle kritisch: 71 Prozent der Verbraucher stufen Plastikmüll als eine ernste bis sehr ernste Gefahr für die Umwelt ein. 72 Prozent fordern, bereits bei…

Deponierung der Produktionsschlacken der HC Starck auf der Kreismülldeponie Lachengraben

Jan 04, 2018
Müll am Hochrhein
In der Zeit vom 18.12.2017 bis 21.12.2017 lieferte die HC Starck Smelting Laufenburg 2.000 Tonnen schwach radioaktive Produktionsschlacken zur Deponierung auf der Kreismülldeponie Lachengraben an.…

DIE FAMILIENUNTERNEHMER : Wirtschaft als Pflichtfach an NRW-Schulen

Apr 19, 2018
 Yvonne Gebauer, Thomas Rick
Landesvorsitzender Thomas Rick bei der Schulministerin Yvonne Gebauer Im NRW-Koalitionsvertrag heißt es im ersten Kapitel (Seite 11): „Ökonomische Bildung ist ein unverzichtbarer Bestandteil der…

Digitaler Reisebegleiter im Bernina Express

Mai 09, 2018
Rhätische Bahn
Kostenfrei Expertenwissen, UNESCO-Informationen und Streckendetails mit dem eigenen Smartphone abrufen München/Chur - Reise-Experte an Bord: Ab dem 10. Mai 2018 steht allen Gästen des Bernina Express…

Der Schatz vom Feldberg – Deutschlands höchste Schatzsuche

Jan 17, 2018
Schatzsuche im Schnee
Schwarzwaldradio und der Schatz vom Feldberg bilden einen Höhepunkt der Wintersaison 2018 am Feldberg. Am Sonntag, 4. März 2018, heißt es zum 3. Mal „An die Schaufel, fertig, los!“ bei der höchsten…

Next Kraftwerke verzeichnet starkes Portfoliowachstum in 2017

Jan 10, 2018
BU: Rund vier Gigawatt aus dem Virtuellen Kraftwerk Next Pool vermarkten die Stromhändler von Next Kraftwerke europaweit über den hauseigenen Trading Floor.
Das Virtuelle Kraftwerk Next Pool ist im Jahr 2017 insgesamt um 1,35 Gigawatt (GW) auf vier Gigawatt gewachsen. Dies ist eine Zunahme um 50 Prozent gegenüber dem Portfolio am Jahresende 2016. Damit…

Warning: Invalid argument supplied for foreach() in /kunden/139113_79713/hochrhein_3/plugins/system/cookiehint/cookiehint.php on line 171
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok