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Stellungnahme zu den aktuellen Berichten über den Fechtstandort Tauberbischofsheim

„Als der Landessportverband Baden-Württemberg von den Vorwürfen gegenüber unseres damaligen Landestrainers erfahren hat, haben wir pflichtgemäß gehandelt und eine rasche Aufklärung initiiert. Für uns gab es in diesem Fall keine andere Handlungsoption. Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, bitten wir um Verständnis, dass wir uns nicht weiter dazu äußern werden“, erklärt Elvira Menzer-Haasis, Präsidentin des Landessportverbandes Baden-Württemberg, heute in Stuttgart zu den aktuellen Geschehnissen am Fechtstandort Tauberbischofsheim.

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Technologie muss dem Menschen dienen, nicht der Wirtschaft

In dem am Montag veröffentlichten, 116-seitigen „Weißbuch Digitale Plattformen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries Vorschläge für eine erweiterte Ordnungspolitik für das Internet vor. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert, dass der Verbraucherschutz hierbei mit Füßen getreten wird.

Berlin. In dem am Montag veröffentlichten 116-seitigen „Weißbuch Digitale Plattformen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries Vorschläge für eine erweiterte Ordnungspolitik für das Internet vor. Die fortschreitende Digitalisierung stellt nicht nur die Arbeitswelt vor große Herausforderungen. Die Erarbeitung von Leitlinien ist deshalb vernünftig und längst überfällig. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert jedoch, dass der Verbraucherschutz hierbei mit Füßen getreten wird.

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Foto: IG BAU

Fitmachen von Senioren-Wohnungen 502 Mal gefördert

Bessere Chancen, in den eigenen vier Wänden alt zu werden: Es werden deutlich mehr Senioren-Wohnungen im Landkreis Konstanz gebraucht, stellt die IG Bauen-Agrar- Umwelt fest. Andernfalls drohe eine „graue Wohnungsnot“. Denn: „Der Kreis Konstanz wird älter. Im Jahr 2035 werden hier bereits rund 84.200 Menschen leben, die zur ‚Generation 65plus‘ gehören“, sagt Lukas Oßwald. Der neu gewählte Bezirkschef der IG BAU Südbaden beruft sich dabei auf eine Regional-Untersuchung zur „Wohnsituation im Alter“ vom Pestel-Institut in Hannover.

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Koalition stärkt Verwaltung, Polizei und Schulen

Der grüne Landtagsabgeordnete Josha Frey begrüßt die gelungene Tarifeinigung bei den Beamten

„Gut für die Beamtinnen und Beamten, gut für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, gut für das Land." So begrüßt der Landtagsabgeordnete Josha Frey (Grüne) aus Lörrach die Tarifeinigung bei den Beamten im Land. Frey ist „sehr zufrieden" mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Land, dem Beamtenbund sowie dem Verein der Richter und Staatanwälte. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sei ein sehr guter und ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Beamtenschaft und den finanziellen Möglichkeiten des Landeshaushalts gelungen.

Die Einigung sieht vor: Die bundesweit gültige Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst wird um einige Monate zeitversetzt, inhaltlich jedoch Eins zu Eins für die Beamtinnen und Beamten in Baden- Württemberg übernommen. Darüber hinaus wird die 2012 beschlossene Absenkung der Eingangsbesoldung bereits im kommenden Jahr voll zurückgenommen; das gilt auch für Beamtinnen und Beamte, die bereits im Landesdienst stehen. Landtagsabgeordneter Josha Frey betont: „Mit diesen Beschlüssen stärkt die Koalition der Verwaltung, den Polizistinnen und Polizisten sowie den Lehrerinnen und Lehrern den Rücken."

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