Politik muss Beitragssätze zur Sozialversicherung auch in den kommenden Jahren um die 40 Prozent stabil halten

Aufgrund der aktuellen Arbeitsmarktzahlen bekräftigt der Bund der Steuerzahler (BdSt) seine Forderung, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent zu senken. Denn der anhaltende Boom am Arbeitsmarkt wird der Arbeitslosversicherung auch in den kommenden Jahren Milliarden-Überschüsse bescheren. „Runter mit dem Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung!“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel auch mit Blick auf die Tatsache, dass derzeit allenfalls die Hälfte der Beitragseinnahmen zur Finanzierung des Arbeitslosengeldes genutzt wird – Tendenz fallend. „Das Versicherungsprinzip wird zu Lasten der Beitragszahler ausgehöhlt. Deshalb muss die zunehmende Schere zwischen Beitragseinnahmen und ALG-I-Leistungen wieder verkleinert werden.“

Im heißen Sommermonat Juli empfiehlt sich zur Abkühlung ein Ausflug nach Stühlingen- Blumegg zur Museumsmühle im Weiler. Diese wird zu bestimmten Öffnungszeiten ihre Mühlräder für die Öffentlichkeit klappern lassen, um Besuchern die Besonderheiten dieser einzigartigen Anlage mit drei Mühlrädern und fünf Mahl- und Stampfwerken zu präsentieren. Die Mühle, die in ihrer Substanz bis auf das 14. Jahrhundert zurückgeht, wurde im 18. Jahrhundert durch einen begabten Mühlenkonstrukteur im Auftrag des Klosters St. Blasien errichtet und nach umfänglichen Renovierungsarbeiten durch den Landkreis Waldshut im Frühjahr 2000 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Seitdem ist die Mühle ein in vollem Umfang funktionstüchtiges Museum und vermittelt durch ihren Betrieb und die kundigen Führungen der Mühlenbetreuer faszinierende Aspekte dieses alten Handwerks.

Das müssen Unterhaltspflichtige wissen

Durch die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses ab 1. Juli 2017 werden auf Unterhaltspflichtige entsprechend viele Rückforderungsansprüche zukommen. Denn bei aller Euphorie über mehr Geld für Kinder/für allein- oder getrennterziehende Elternteile, es handelt sich um eine Vorauszahlung, die das Jugendamt von Unterhaltspflichtigen – meist Vätern – wieder eintreiben soll. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert in diesem Zusammenhang die oft unfaire Information der Unterhaltspflichtigen durch das Jugendamt. „Genauso ungerecht verletzend ist die pauschale Diffamierung dieser Unterhaltspflichtigen als Rabenväter oder Rabenmütter durch Politiker, gar Minister und Medien. Wir wissen, die meisten wollen zahlen, können aber nicht, weil sie zu wenig verdienen, weil sie krank sind, nicht mehr vermittelbar, psychisch gebrochen, ...“, hebt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler hervor.