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Für die Abschaffung der Billag-Zwangsgebühren und gegen goldene Fallschirme!

Politik

Die Junge SVP Basel-Stadt hat die Parolen für die Abstimmung vom 4. März 2018 gefasst. Auf eidgenössischer Ebene befürwortet die Junge SVP Basel-Stadt sowohl die „No-Billag“-Initiative als auch den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021.

Auf kantonaler Ebene lehnt die Junge SVP die Initiative „für eine faire und nachhaltige Ernährung“ ab. Eine teure Aufklärung durch ein staatliches Leitbild zu lancieren anstatt auf Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu vertrauen, ist aus Sicht der JSVP nicht zielführend. Die Mensas haben es zudem ohnehin schon so schwer, mit den zahlreichen Fastfood-Ketten zu konkurrieren und können nicht auf jeden einzelnen Sonderwunsch eingehen. Ausserdem hat die Diskussion an der Universität Basel vor ein paar Jahren gezeigt, dass langfristig das Verbot von Fleisch in öffentlich-rechtlichen Mensas das Ziel der Befürworterinnen und Befürworter ist. Gegen dieses Ziel wehrt die die Junge SVP und lehnt entsprechend, auch bereits als Zwischenschritt, die vorliegende kantonale Initiative ab.

Angenommen wird hingegen die Initiative „für eine zeitgemässe Absicherung von Magistratspersonen (Ruhegehaltsinitiative)“. Die Junge SVP Basel-Stadt erachtet die Argumente der Gegner als traurigen Versuch, die unverschämten Ruhegehälter für Magistratspersonen zu erhalten. Es stimmt nicht, dass das Amt des Regierungsrates weniger attraktiv ist, wenn er nach seinem Abtritt „nur“ noch bis zu drei Jahre ein Ruhegehalt kassiert. Ausserdem hat die Vergangenheit gezeigt, dass Regierungsräte nach kürzester Zeit wieder attraktive Jobangebote erhalten und die Ruhegehälter für so eine lange Zeit absolut nicht nötig sind. Zudem wehrt sich die Junge SVP vehement gegen die Unverschämtheit mit Steuergeldern eine Frühpension zu finanzieren.

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