Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Nur sieben Mal Bußgeld für Reinigungs-Chefs

Foto: IG BAU

Zoll soll im Kreis Konstanz stärker kontrollieren

Der Zoll soll die schmutzige Seite der sonst so sauberen Reinigungsbranche stärker in den Fokus nehmen: In der Gebäudereinigung im Landkreis Konstanz läuft nicht alles sauber ab. Davon ist die IG BAU Südbaden überzeugt. Sie fordert deshalb von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls, die Reinigungsbranche im Landkreis Konstanz intensiver zu kontrollieren. Im vergangenen Jahr habe das Hauptzollamt Singen lediglich neun Kontrollen in der Gebäudereinigung gemacht – und das im gesamten Zollbezirk. „Viel zu wenig“, sagt IG BAU-Bezirkschef Meinrad Schmidt.

Wo wenig kontrolliert werde, sei die Gefahr illegaler Machenschaften groß: „Die schwarzen Schafe unter den Chefs der Reinigungsbranche registrieren sofort, wenn es wenig Kontrollen gibt. Für sie zählt nur das Risiko, entdeckt zu werden“, so Schmidt. Deshalb sei der Job, den die Zoll-Kontrolleure machten, auch enorm wichtig: Die FKS suche gezielt nach Schwarzarbeit und Lohn-Dumping. Ebenso nach Sozialmissbrauch. „Dazu zählen nicht gezahlte Abgaben für die Kranken-, Renten- Arbeitslosen- und Pflegeversicherung“, erklärt der IG BAU-Bezirksvorsitzende.

Bei ihren Kontrollen in der Gebäudereinigung hat die FKS im gesamten Bezirk des Hauptzollamts Singen im vergangenen Jahr gerade einmal sieben Bußgeldverfahren eingeleitet. Zum Vergleich: Insgesamt waren es 263 Bußgeldverfahren in allen untersuchten Branchen. Die heiklen Zahlen stammen, so die Gebäudereiniger- Gewerkschaft IG BAU, vom obersten Dienstherrn des Zolls – von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die Kontroll-Bilanzzahlen der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke auf Anfrage mitgeteilt. Müller-Gemmeke ist Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Für die IG BAU steht fest: „Bei den Zoll-Kontrollen in der Gebäudereinigung ist noch reichlich Luft nach oben. In der Gebäudereinigung muss den Arbeitgebern viel intensiver auf die Finger geguckt werden“, so Meinrad Schmidt. Der IG BAU- Bezirksvorsitzende macht dabei jedoch deutlich, dass die mangelnde Kontrolle in der Regel nicht auf ein fehlendes Engagement der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zurückzuführen sei. „Es ist in erster Linie ein Personalproblem. Dem Zoll fehlen die Leute“, so der Gewerkschafter. Über die bereits vorhandenen und bereits geplanten FKS-Stellen hinaus müssten neue geschaffen und besetzt werden. Hier sei die Bundesregierung gefragt.

Wer den Zoll damit konfrontiere, zu wenig zu kontrollieren, bekomme oft den Hinweis auf eine „besondere Taktik“: Die FKS konzentriere sich darauf, ihre Kontrollen „risikoorientiert“ durchzuführen. „Das kann den Staat, dem Steuern und Sozialabgaben vorenthalten werden, nicht zufriedenstellen. Und schon gar nicht die anständigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Statt risikoorientierter Kontrollen sind flächendeckende Prüfungen notwendig. Das Ziel muss sein: Mehr Risiko für miese Chefs“, fordert IG BAU-Bezirkschef Schmidt.

Im Fokus der Kontrollen muss dabei, so die IG BAU weiter, immer wieder der Branchen-Mindestlohn, der in der Gebäudereinigung gilt, stehen: Wer Büros, Wohnungen oder Krankenzimmer putze, müsse dabei mindestens 9,80 Euro pro Stunde verdienen. Bei Glas- und Fassadenreinigern liege der Mindest-Stundenlohn bei 12,98 Euro.

Hier kommt es, so die IG BAU Südbaden, immer wieder vor, dass Arbeitgeber in der „sauberen Reinigungsbranche mit schmutzigen Tricks“ arbeiten: „Sie geben einer Reinigungskraft Flure und Räume vor, die sie in einer bestimmten Zeit zu putzen hat. Dafür gibt es dann den Mindestlohn. Der Haken an der Sache ist nur, dass kein Schnellputzer der Welt die Flächen in der vorgegeben Zeit schafft. Also macht die Gebäudereinigerin Überstunden – allerdings ohne dafür auch nur einen Cent zu bekommen“, erklärt Meinrad Schmidt. Das sei „Lohndrückerei und ein Verstoß gegen den Mindestlohn“. Genau solche Fälle nehme der Zoll bei seinen Kontrollen auch ins Visier.

Tags: Gewerkschaft

„Mehr Kies“ für 1.510 Bauarbeiter aus dem Kreis Konstanz gefordert

Jan 12, 2018
„Mehr Kies“ – das verlangt die Bauarbeiter-Gewerkschaft in der anstehenden Tarifrunde. Die Löhne für die Beschäftigten auf heimischen Baustellen sollen um sechs Prozent steigen, so die IG BAU Südbaden.
Bau-Boom – Gewerkschaft fordert 6 Prozent mehr Lohn Lohn-Plus für Maurer, Zimmerer,…

Die Ladeflächen sind leer, die Herzen sind voll

Jan 02, 2018
Johanniter-Weihnachtstrucker - Übergabe Päckchen Pferdekarren
Die Johanniter-Weihnachtstrucker sind zurück / Fast 55.000 Pakete verteilt Mannheim -…

Hinweise zur Altpapiersammlung der Vereine im Landkreis Waldshut

Jan 17, 2018
Werden auch zu Altpapie - Zeitungen
Der Landkreis Waldshut hat die Erfassung und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonage…

Dachstuhlbrand in Reichenau-Mittelzell

Jan 09, 2018
Nicht Ohne! Feuer im Dachstuhl
Anwohner in einem Mehrfamilienhaus in der Stedigasse, im Ortsteil Reichenau-Mittelzell,…

Forscher entdecken Medikament gegen Varroa-Milbe

Jan 12, 2018
Eine von Varroa-Milben befallene Jungbiene. | Bildquelle: Universität Hohenheim / Bettina Ziegelmann
Lithiumchlorid verspricht Durchbruch im Kampf gegen gefährlichen Bienen-Parasiten /…

Neue Muschelart für die Schweiz entdeckt

Jan 08, 2018
Muschel: Anodonta Exulcerata Porro
Dass in der gut erforschten Schweiz eine neue Tierart gefunden wird, passiert eher…

Albsteig Schwarzwald jetzt Qualitätsweg Wanderbares Deutschland

Jan 15, 2018
Der Albsteig Schwarzwald ist der neueste Fernwanderweg im Schwarzwald. Die Überreichung der Zertifikatsurkunde fand auf der Outdoormesse im Rahmen der CMT in Stuttgart statt. Dr. Hans-Ulrich Rauchfuß, Präsident des Deutschen Wanderverbands übergab die Urkunde an Landrat Dr. Martin Kistler und den Tourismusbeauftragten Klaus Nieke. Der Schwarzwaldverein war vertreten durch Hauptgeschäftsführer Mirko Bastian. (Bild: Helmut Ulrich v.l.: Hans-Ulrich Rauchfuß, Martin Kistler, Klaus Nieke, Mirko Bastian)
Gemeinsam mit dem 2017 neu eröffneten Fernwanderweg Albsteig Schwarzwald vom Hochrhein…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen