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Aktionsprogramm Klimaschutz wirtschaftsverträglich umsetzen

DIHK-Präsident Eric Schweitzer zum heute beschlossenen Energie- und Klimaschutzpaket der Bundesregierung

dihk"Das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ müssen wirtschaftsverträglich umgesetzt werden. Es darf vor allem keine staatlich erzwungene Stilllegung von Kohlekraftwerken geben. Das wäre nicht nur unverhältnismäßig, sondern sogar auch klimapolitisch wirkungslos. Denn die CO2-Emissionen würden lediglich in andere europäische Staaten verlagert. Ein solch massiver Eingriff widerspricht zudem dem Grundgedanken des europäischen Strommarktes. Insgesamt belegt der Aktionsplan Klimaschutz 2020, dass die Energiewirtschaft und die Industrie ihre Treibhausgasemissionen bereits kräftig reduziert haben: Von 1990 bis 2012 die Energiewirtschaft um 16 Prozent, die Industrie sogar um 33 Prozent.

Der Ansatz des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz weist vor diesem Hintergrund in die richtige Richtung, setzt er doch weitgehend auf Freiwilligkeit und auf mehr Information, finanzielle Anreize und die Entwicklung des Effizienzmarktes. Auf dieser Basis können die Unternehmen in Deutschland durch ihr Engagement einen Impuls setzen, der auch andere überzeugt. Das wiederum kann Bundesumweltministerin Hendricks auf der aktuellen UN-Klimakonferenz in Lima helfen, die internationale Staatengemeinschaft zu zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen zu motivieren."‎ 

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