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Subventionsirrsinn Kernkraft

Kerstin Andreae (GRÜNE): „Ausbau der Neuen Stromwelt statt Subventionen für Atomkraftwerke“

Zur Plenardebatte zu Subventionen für Atomkraftwerke in der EU erklärt die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae (GRÜNE): „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen die EU-Subventionierung des AKW-Neubaus im englischen Hinkley Point zu stellen. Die von der alten EU-Kommission beschlossene milliardenschwere Subventionierung des Fessenheim-Betreibers EdF ist ein wirtschaftlicher Irrsinn und blockiert die europäische Energiewende.“ Anstatt Steuergelder in die Technologie von gestern zu investieren müssen die politischen Weichen für die Energiewende richtig gestellt werden.

Kerstin Andreae (GRÜNE): „Ausbau der Neuen Stromwelt statt Subventionen für Atomkraftwerke“

Andreae verweist auf eine aktuelle Studie, die den Weg zur 100-Prozent-Ökostromwelt aufzeigt: „Der Ausbau der Erneuerbaren ist ökologisch notwendig und eben auch ökonomisch sinnvoll. Bei der Diskussion über hohe Strompreise spielen Subventionen für Atomkraftwerke seltsamerweise keine Rolle – von den unbeherrschbaren Risiken, den ungeklärten Fragen zur Atommüllendlagerung und den immensen Kosten für den Rückbau alter Atomkraftwerke ganz abgesehen.“

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hatte die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947) bewilligt. Damit darf die britische Regierung dem künftigen Betreiber Électricité de France (EDF) einen fixen Strompreis von 92,5 britischen Pfund (circa 117 Euro) je Megawattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zusichern. Dieser ist damit fast doppelt so hoch wie der heutige Absatzpreis (49 britische Pfund in 2012). Umgerechnet bedeutet dies einen garantierten Abnahmepreis für Atomstrom von 11,2 Cent pro Kilowattstunde. Hinzu kommen Inflationszuschläge und Kreditgarantien. Zusätzlich sichert der Staat dem Betreiber Kompensationszahlungen zu, sollte sich die britische Energiepolitik innerhalb der nächsten Jahrzehnte ändern und beispielsweise ein Atomausstieg angestrebt werden. Diese milliardenschwere Subventionierung widerspricht dem europäischen Wettbewerbsrecht, da sie zu einer eklatanten Wettbewerbsverzerrung auf dem europäischen Strombinnenmarkt führt. Österreich und Luxemburg planen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage einzureichen, um die Aufhebung des Rechtsaktes zu veranlassen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags kommt in einer Ausarbeitung zum Ergebnis, dass auch die Bundesregierung im Namen Deutschlands ohne jegliche Einschränkungen eine Nichtigkeitsklage erheben kann. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion GRÜNE die Bundesregierung in einem Antrag auf, deutlich Position zu beziehen und ebenfalls eine Nichtigkeitsklage einzureichen.

Hintergrund:
Die grüne Bundestagsfraktion hat die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) mit der Erstellung der Studie „Die Neue Stromwelt“ beauftragt. Sie fasst den wissenschaftlichen Sachstand zusammen und erarbeitet daraus Handlungsvorschläge für die aktuelle Umsetzung der Energiewende. Deutschland kann innerhalb der kommenden 20 Jahre in die neue Stromwelt mit 100 Prozent Ökostrom einsteigen. Die Technik ist in weiten Teilen verfügbar, häufig heute schon zu verträglichen Kosten. Die Investitionen in Ökostromanlagen, Netze und Speicher sowie die dafür benötigten Flächen sind überschaubar. Die vollständige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ist inzwischen so greifbar wie nie zuvor.

Tags: Kernkraft

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