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Bund hilft AKW-Betreibern gegen Ersatzforderungen bei einem Atomunfall

Die Axpo- und Alpiq-Drohungen um Schadenersatz sind haltlos

Das Komitee ‹ÄrztInnen für den Atomausstieg› ist empört über die von der Axpo und der Alpiq angedrohten Schadenersatzforderungen bei einem JA zum Atomausstieg am 27. November 2016. Sie stehen in keinem Verhältnis zum unsäglichen Leid, den gesundheitlichen Schäden über Generationen hinweg und den enormen Kosten eines schweren Unfalls in einem der überalterten Schweizer Atomkraftwerk (AKW). Die Drohungen sind umso haltloser, als das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Strahlenschutzverordnung zu Gunsten der AKW-Betreiber anpassen will. Die Anpassung soll die AKW-Betreiber bei einem Unfall vor zu vielen Schadenersatzforderungen aus der Bevölkerung schützen. Die ‹ÄrztInnen für den Atomausstieg› weisen die Axpo- und Alpiq-Drohungen und auch das Vorgehen des BAG als inakzeptabel zurück.

Kein Schadenersatz bei freiwilliger Evakuierung

Der Grenzwert für künstliche Radioaktivität bei ‹Normalbetrieb› liegt bei 1 mSv pro Jahr. Das BAG aber schlägt nun im Entwurf zur neuen Strahlenschutzverordnung neue Referenzwerte vor. Demnach soll die Bevölkerung bei einem AKW-Unfall mit einer Strahlungsdosis belastet werden dürfen, die hundertfach über dem geltenden Grenzwert liegt. So wäre eine Belastung von bis zu 100 Millisievert (mSv) im ersten Jahr zulässig. Damit müsste bei einem AKW-Unfall eine Evakuierung nur in Gebieten angeordnet werden, wo die Strahlungsdosis 100 mSv übersteigt. In Gebieten unter 100 mSv wäre der Aufenthalt im Freien eingeschränkt. Draussen spielen und arbeiten wäre nicht ratsam. Wer diese Einschränkungen und das gesundheitliche Risiko für sich und die Kinder nicht hinnehmen möchte, würde aufgrund des vom BAG vorgeschlagenen Unfall-Grenzwerts nun freiwillig wegziehen. Damit bestünde kein Anrecht auf Schadenersatz für das kontaminierte Hab und Gut und den allfälligen Lohnausfall. Es käme einer Enteignung gleich.

Die ‹ÄrztInnen für den Atomausstieg› empfehlen ein JA am 27. November 2016

Die ‹ÄrztInnen für den Atomausstieg› empfehlen gemeinsam mit vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen ein klares JA zum geordneten Atomausstieg am 27. November 2016. Es ist das einzige Rezept, das gegen einen unbeherrschbaren Atomunfall und die inakzeptablen Drohgebärden der AKW-Betreiber hilft.

Tags: Kernkraft

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