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Abseites vom Hochrhein . . .

Verpackungsverordnung ändern statt Wertstoffgesetz erlassen

Gutachten zum Länderkonzept Wertstoffgesetz

Stuttgart, 13. Oktober 2015 – „Das Rechtsgutachten des Umweltministeriums geht die echten Herausforderungen des künftigen Wertstoffrecyclings nicht an. Die Landesregierung zielt vielmehr auf eine Rekommunalisierung der Wertstofferfassung ab. Dies bedeutet nicht nur für die Wirtschaft gravierende Änderungen, unnützen Mehraufwand und Kosten. Ebenso führt dies zu unnötigen Mehrkosten für ca. 14 Millionen Bundesbürger, die bereits jetzt an eine Wertstofftonne angeschlossen sind. Mit diesem neuen Gesetz droht nicht nur weitere Bürokratie, sondern es wird ebenso die Möglichkeit verworfen, entsprechende Regelungen auf Basis der bestehenden Verpackungsverordnung umzusetzen – aus Sicht der Wirtschaft ein Fehler. In allen Punkten sollte das Land unbedingt umdenken, ehe es sich im Bundesrat (und im politischen Vorfeld) positioniert. Die derzeit geltende Verpackungsverordnung kann optimiert werden, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen, wie sie mit dem Wertstoffgesetz droht“, betont Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK).

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„Marke Deutschland” abgewertet

- als Folge des VW-Skandals, um 191 Milliarden US-Dollar

Kürzliche Enthüllungen über 11 Millionen Dieselfahrzeuge in die eine Software zur Manipulation von Abgasmessungen eingebaut wurde, kratzen nicht nur am guten Ruf von VW, sondern wirkt sich negativ auf die gesamte deutsche Staatsmarke aus.

Brand Finance zufolge hat Deutschland dadurch seine Stellung als stärkste Staatsmarke verloren. Das Markenbewertungs- und Strategieberatungsunternehmen bewertet für die 100 erfolgreichsten Länder, welchen finanziellen Einfluss Image und Ruf auf den Wert der Staatsmarke haben. Die Ergebnisse werden in ihrer jährlichen Studie, dem Brand Finance Nation Brands Bericht, veröffentlicht. Der Bericht zeigt messbare Schäden am langfristigen Finanzpotential der „Marke Deutschland", deren Wert um 191 Milliarden US-Dollar auf 4,2 Billionen US-Dollar gefallen ist, 4% niedriger als noch im Jahr 2014.

„Die deutsche Industrie wird für ihre Effizienz und Zuverlässigkeit gelobt und die Deutschen werden für hart arbeitend, ehrlich und gesetzestreu gehalten. Dass eine solche deutsche Kultmarke sich derart zu verhalten vermag, macht über Jahrzehnte angesammelten Goodwill zunichte, verleumdet die deutsche Industrie und lässt den Bestechungsskandal um Siemens weniger wie einen Einzelfall aussehen, als einen weiteren Beweis für einen weitgreifenden Missstand in der deutschen Unternehmenskultur”, sagt David Haigh, CEO von Brand Finance.

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Energiewende-Barometer: Anpassung statt Aufbruch

Bald 30 Prozent erneuerbare Energien erreicht die deutsche Stromlandschaft, aber auch mehr als 21 Milliarden Euro zahlen Verbraucher an Förderkosten pro Jahr. Zugleich gibt es lebhafte Diskussionen über den Strommarkt der Zukunft und den schleppenden Netzausbau. Die Energiewende bleibt also ein wichtiges Thema. Auch in diesem Jahr hat der DIHK die deutschen Unternehmen zu den Risiken und Chancen dieses Generationenprojekts befragt. Das Ergebnis: Die Wirtschaft passt sich an – von einem Aufbruch kann aber keine Rede sein.

Unternehmen setzen auf Eigeninitiative

Die Energiewende ist weiter eine Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das zeigt das IHK-Energiewendebarometer 2015 mit Antworten von 2.200 Unternehmen aus allen Regionen, Branchen und Größenklassen. Die Betriebe passen sich weitmöglichst an die Energiewende an, indem sie auf Energieeffizienz (77 Prozent) und – soweit noch betriebswirtschaftlich sinnvoll – Eigenversorgung setzen. Laufende Maßnahmen und Planungen zur Eigenversorgung sind gegenüber den Vorjahren bereits deutlich zurückgegangen. Für die Unternehmen ergeben sich zudem kaum neue Geschäftschancen aus der Energiewende. Was derzeit hilft, ist vor allem das stabile Preisniveau: Die Stromkosten sind in diesem Jahr nicht weiter gestiegen, gleichzeitig sind die Ölpreise deutlich zurückgegangen. Das sind die beiden Hauptgründe, warum die Firmen die Auswirkungen der Energiewende auf ihre Wettbewerbsfähigkeit mit einem Barometerwert von -3,4 insgesamt heute weniger kritisch sehen als im Vorjahr (2014: -12,8). Deutlich negativ gestimmt bleiben jedoch die Industriebetriebe: Sie bewerten die Energiewende mit einem Wert von -20,6.

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Fehler in ELStAM-Datenbank ändert Steuerklasse

Der Steuertipp der Lohi – Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.:

Die Lohi empfiehlt dringend, die Angabe der Steuerklasse für September 2015 zu prüfen. Aufgrund eines bundesweit technischen Fehlers in der Datenbank des Bundeszentralamtes für Steuern seien in diesem Monat für einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuerklassen automatisch von Steuerklasse III auf Steuerklasse IV geändert worden. Den Finanzämtern sei es nicht möglich, die betroffenen Fälle selbst zu erkennen und zu berichtigen. Das teilte die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe am 18. September 2015 mit.

Wie prüfe ich meine Steuerklasse?

Die Steuerklasse wird auf der Gehaltsabrechnung ausgewiesen. Hier lohnt es sich bei der Abrechnung für September 2015 einmal genau hinzuschauen, ob die Steuerklasse fälschlich geändert wurde. In kleineren Unternehmen kann es auch sein, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer direkt auf einen Steuerklassenwechsel anspricht.

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