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Thema Genmais auf EU-Umweltministertreffen:

Andreae: "Das heutige Treffen stellt die Weichen insbesondere für Grenzregionen wie den Oberrhein - auch das US-Freihandelsabkommen spielt dabei eine Rolle!"

Auf dem heutigen EU-Umweltministertreffen wird der nächste Schritt nach der faktischen generellen Zulassung von Genmais 1507 in der EU am 11. Februar 2014 verhandelt. Die bei der Gentechnik uneinige Große Koalition favorisiert die sogenannte "Opt-Out-Regel" nach dem Motto: "Die EU lässt zu, wir dürfen verbieten".

Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae drängt darauf, das im EU-Parlament im Juli 2011 beschlossene Verfahren bei der Zulassung von genetisch veränderten Pflanzen zu übernehmen: "Das heutige Treffen der EU-Umweltminister und -ministerinnen zum Umgang mit genetisch veränderten Pflanzen muss schon im Verfahren die klare Position der Bevölkerungs- und EU-Staatenmehrheit widerspiegeln. Langfristige Umweltauswirkungen, Effekte auf Nichtzielorganismen und die ökologischen Folgen der Spritzmittel, mit denen gegen Unkrautvernichtungsmittel resistente gentechnisch veränderte Pflanzen besprüht werden, sollen endlich verpflichtend bei der Risikobewertung berücksichtigt werden.

Nur ein solches Verfahren garantiert eine EU-weite einheitliche Rechtstaatlichkeit. Ein Flickenteppich aus regionalen Anbauverboten kann gentechnische Verunreinigungen mittelfristig nicht verhindern. Produzenten ökologischer oder konventionell gentechnikfreier Ware werden dann für Warentrennung und Kontrollsysteme Kosten aufgebürdet, die eine gentechnikfreie Produktion wirtschaftlich unmöglich macht. Insbesondere für Grenzregionen und Transitstrecken wie den Oberrhein muss eine EU-weite größtmögliche Gentechnikfreiheit weiterhin das Ziel sein - diese Haltung muss Bundesumweltministerin Hendricks im Interesse der Bevölkerung offensiv vertreten!"

Bisher würde gelten: Bauern, die keine Gentech-Pflanzen anbauen wollen, aber bisher nicht dürfen, können ihre Regierung vor einem nationalen Gericht oder dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Gentechnik-Konzerne, die ihr Saatgut in bestimmten EU-Staaten nicht verkaufen dürfen, können vor dem Europäischen Gericht wegen Einschränkung des EU-Binnenmarktes klagen, oder über die USA ein WTO-Verfahren gegen diese Länder erwirken. Nach Abschluss des EU-USA-Freihandelsabkommens könnten Monsanto, Pioneer & Co. sogar über private Schiedsgerichte die Staaten direkt auf Rücknahme des Verbots oder Schadenersatz für ausbleibende Gewinne in Milliardenhöhe verklagen. Andreae: "Der Entwurf der Kommission sieht sogar vor, dass die Mitgliedsstaaten vor Verhängung eines nationalen Anbauverbotes direkt mit den Herstellern darüber verhandeln müssen! Damit entzieht sich die Kommission ihrer Verantwortung und macht die Regionen und Länder ohne jede Not zum Spielball der Konzerne. Angesichts der rechtlichen,
politischen und wissenschaftlichen Bedenken von 19 Staaten am 11. Februar und 60 Millionen deutschen Gentechnikgegnern kann Enthaltung für Deutschland diesmal gar keine Option sein."
 

Hintergrund:

Auf dem Treffen debattieren heute die EU-Umweltminister und -ministerinnen den von der EU-Kommission eingebrachten Vorschlag, dass Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob auf ihrem Territorium gentechnisch veränderte Pflanzen wachsen dürfen oder nicht (Opt-Out-Regel). Das Europaparlament hatte für das EU-weite Zulassungsverfahren den Umweltschutz als erste Priorität bestimmt. Erst nach einer Zulassung gemäß dieses neuen, verbesserten Verfahrens nennt der EP-Beschluss konkrete Verbotsgründe für Mitgliedstaaten und schafft so ein solides rechtliches Fundament. Darüber hinaus forderte das Parlament verpflichtende strikte Haftungsregeln für Verursacher gentechnischer Verunreinigungen, so wie sie auch im deutschen Gentechnikgesetz verankert sind.

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