Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Bundeshaushalt 2014: Neuverschuldung sinkt, aber hohe Risiken

dihkDie neue Bundesregierung hat den Haushaltsansatz für 2014 und die Planung für 2015 beschlossen. 2015 könnte der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 (!) wieder ausgeglichen sein. In den Ansätzen für das laufende Jahr ist hingegen noch eine Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro vorgesehen – nach rund 22 Mrd. Euro 2013. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 soll auf neue Schulden verzichtet werden. Die Bundesregierung kommt also – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – mit der Haushaltskonsolidierung voran.

Koalitionsvertrag erschwert Konsolidierung

Der Bund plant für 2014 Ausgaben in Höhe 298,5 Mrd. Euro. 2013 waren es noch 308 Mrd. Euro, allerdings waren darin Sonderausgaben für die Fluthilfe und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus enthalten. In den kommenden Jahren könnte der Bundeshaushalt satte Überschüsse erzielen, wenn die Steuereinnahmen wie erwartet weiter sprudeln. Dem stehen die vorgesehenen Ausgaben entgegen: So liegt der Ansatz für 2014 jetzt schon rund 3 Mrd. Euro über den bisherigen Planungen. Diese Entwicklung hin zu mehr Ausgaben setzt sich bis 2018 fort.

Haushaltsrisiko steigende Zinsen

Auch wenn keine neuen Schulden gemacht werden, sorgt die bestehende Schuldenlast des Bundes in Höhe von mittlerweile mehr als 1.100 Mrd. Euro für eine Zinsbelastung im laufenden Haushalt von 30 Mrd. Euro – nach den Etats für Arbeit und Soziales sowie Verteidigung immerhin die drittgrößte Position im Bundeshaushalt – und das trotz der derzeit historisch niedrigen Zinsen. Sollten die Zinsen steigen, ergeben sich für den Haushalt erhebliche Risiken, die nicht in der Planung berücksichtigt sind: So wird der Bundeshaushalt mit jedem Prozentpunkt, den das Zinsniveau steigt, um etwa 10 Mrd. Euro mehr belastet.

Nachhaltige Konsolidierung erfordert Ausgabenbremse

Die Bundesregierung versucht mit ihren ersten Haushaltsbeschlüssen den Spagat zwischen Konsolidierung und teuren Maßnahmen des Koalitionsvertrages. Statt die Ausgabenansätze kritisch zu überprüfen, setzt sie dabei auf das Prinzip Hoffnung: Weiter deutlich steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen sind die wackeligen Säulen der gesamten Planung. Eine nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus. Die dauerhafte Erfüllung der Schuldenbremse erfordert auch bei guter Konjunktur und veritablen Steuermehreinnahmen eine stärkere Konsolidierung über die Ausgabenseite.

Stärker auf investive Maßnahmen setzen

Richtig ist es, das Haushaltsvolumen strikt zu begrenzen. Noch besser wäre es allerdings, mit den eingesetzten Mitteln die richtigen Schwerpunkte bei den wachstums- und beschäftigungsrelevanten Maßnahmen zu setzen. Der Haushaltsentwurf sieht für 2014 Investitionsausgaben in Höhe von 25,8 Mrd. Euro vor. Damit erreichen sie gerade einmal das Niveau von 2011, von Aufstockung kann keine Rede sein. Statt die Rentenkasse und den Bundeshaushalt durch Mütterrente und Rente mit 63 zu belasten, sollten die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlicher erhöht werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten insgesamt 5 Mrd. Euro an zusätzlichen Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur bis 2017 sind viel zu niedrig. Dieser Betrag wäre eigentlich jedes Jahr notwendig, um die Infrastruktur nicht zur Achillesferse des Standorts Deutschland werden zu lassen.

Kommentare powered by CComment

joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 17368

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 5187

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Megaphone
Aug 23, 2018 24242

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
rakete sceene
Aug 09, 2017 9946

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.