Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Bundeshaushalt 2014: Neuverschuldung sinkt, aber hohe Risiken

dihkDie neue Bundesregierung hat den Haushaltsansatz für 2014 und die Planung für 2015 beschlossen. 2015 könnte der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 (!) wieder ausgeglichen sein. In den Ansätzen für das laufende Jahr ist hingegen noch eine Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro vorgesehen – nach rund 22 Mrd. Euro 2013. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 soll auf neue Schulden verzichtet werden. Die Bundesregierung kommt also – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – mit der Haushaltskonsolidierung voran.

Koalitionsvertrag erschwert Konsolidierung

Der Bund plant für 2014 Ausgaben in Höhe 298,5 Mrd. Euro. 2013 waren es noch 308 Mrd. Euro, allerdings waren darin Sonderausgaben für die Fluthilfe und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus enthalten. In den kommenden Jahren könnte der Bundeshaushalt satte Überschüsse erzielen, wenn die Steuereinnahmen wie erwartet weiter sprudeln. Dem stehen die vorgesehenen Ausgaben entgegen: So liegt der Ansatz für 2014 jetzt schon rund 3 Mrd. Euro über den bisherigen Planungen. Diese Entwicklung hin zu mehr Ausgaben setzt sich bis 2018 fort.

Haushaltsrisiko steigende Zinsen

Auch wenn keine neuen Schulden gemacht werden, sorgt die bestehende Schuldenlast des Bundes in Höhe von mittlerweile mehr als 1.100 Mrd. Euro für eine Zinsbelastung im laufenden Haushalt von 30 Mrd. Euro – nach den Etats für Arbeit und Soziales sowie Verteidigung immerhin die drittgrößte Position im Bundeshaushalt – und das trotz der derzeit historisch niedrigen Zinsen. Sollten die Zinsen steigen, ergeben sich für den Haushalt erhebliche Risiken, die nicht in der Planung berücksichtigt sind: So wird der Bundeshaushalt mit jedem Prozentpunkt, den das Zinsniveau steigt, um etwa 10 Mrd. Euro mehr belastet.

Nachhaltige Konsolidierung erfordert Ausgabenbremse

Die Bundesregierung versucht mit ihren ersten Haushaltsbeschlüssen den Spagat zwischen Konsolidierung und teuren Maßnahmen des Koalitionsvertrages. Statt die Ausgabenansätze kritisch zu überprüfen, setzt sie dabei auf das Prinzip Hoffnung: Weiter deutlich steigende Steuereinnahmen und niedrige Zinsen sind die wackeligen Säulen der gesamten Planung. Eine nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus. Die dauerhafte Erfüllung der Schuldenbremse erfordert auch bei guter Konjunktur und veritablen Steuermehreinnahmen eine stärkere Konsolidierung über die Ausgabenseite.

Stärker auf investive Maßnahmen setzen

Richtig ist es, das Haushaltsvolumen strikt zu begrenzen. Noch besser wäre es allerdings, mit den eingesetzten Mitteln die richtigen Schwerpunkte bei den wachstums- und beschäftigungsrelevanten Maßnahmen zu setzen. Der Haushaltsentwurf sieht für 2014 Investitionsausgaben in Höhe von 25,8 Mrd. Euro vor. Damit erreichen sie gerade einmal das Niveau von 2011, von Aufstockung kann keine Rede sein. Statt die Rentenkasse und den Bundeshaushalt durch Mütterrente und Rente mit 63 zu belasten, sollten die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlicher erhöht werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten insgesamt 5 Mrd. Euro an zusätzlichen Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur bis 2017 sind viel zu niedrig. Dieser Betrag wäre eigentlich jedes Jahr notwendig, um die Infrastruktur nicht zur Achillesferse des Standorts Deutschland werden zu lassen.

Kommentare powered by CComment

Schmieden in Wehr

Apr 11, 2019
Foto: Rosello
Wehr – noch sind Plätze frei beim "spanischen Schmied". Wer Interesse hat möchte sich bitte rechtzeitig anmelden! "Schmiedekunst" (5 Abende) Kurs-Nr.: 119-201534 In diesem Kurs mit Kunstschmied…

fair kaufen - fair kochen - fair essen

Feb 20, 2019
simplify your food
Der Weltladen bietet am Samstag, 9. März in den Räumen der Mediathek eine Auswahl aus seinem Ladenprogramm an. Holen Sie sich Anregungen aus dem Programm fair gehandelter Produkte. Zusätzlich gibt es…

Tornado fegt durch die Eifel

Mär 14, 2019
Ein Tornado hat in Roetgen südlich von Aachen Schäden hinterlassen ©WetterOnline/Pascal Caron (bei Verwendung unbedingt angeben)
Der Ort Roetgen wird von einem der heftigsten Windsysteme der Erde getroffen Ein Tornado ist am Mittwochnachmittag mit Böen über Tempo 180 durch den Eifelort Roetgen unweit von Aachen gezogen. Der…

Alles angerichtet: Vorfreude auf die FIS-Weltcups am Feldberg

Feb 07, 2019
FIS-Weltcups am Feldberg
Die weltbesten Snowboard- und Skicross-Athleten machen Station am Feldberg. Am kommenden Wochenende (08. bis 10. Februar 2019) wird der FIS Snowboard Cross Weltcup auf dem Höchsten in…

Team der Kreisbrandmeister wieder komplett

Apr 02, 2019
Landrat Dr. Kistler, stellvertretender Kreisbrandmeister Clemens Huber, Kreisbrandmeister Dominik Rotzinger
Landrat Dr. Martin Kistler hat am 01. April 2019 Kreisbrandmeister-Stellvertreter Clemens Huber, St. Blasien, zu einer weiteren Amtszeit von 5 Jahren bestellt. Clemens Huber ist seit 2014 als…

Grüne Woche ignoriert kritische Fragen in sozialen Medien - Facebook stellt Bewertung ab

Jan 19, 2019
Schwein
Berlin, 18.01.2018. Die am heutigen Freitag startende Internationale Grüne Woche stellt sich keinem kritischen Dialog auf dem sozialen Netzwerk Facebook. In den letzten Tagen tauchten in der…

Elektromobilitäts-Analyse: PKW-Umstieg rentiert sich auch auf lange Sicht oft nicht

Apr 24, 2019
Wasser oder alles mögliche - Was kommt hinten raus?
Berlin - Seit 2016 wird der Kauf von Elektrofahrzeugen in Deutschland staatlich gefördert. Die Preise für Elektroautos sind oft dennoch vergleichsweise hoch. Doch lohnt sich der Umstieg auf lange…

Top 5 Reiseziele für Urlauber mit kleinem Geldbeutel

Mai 21, 2019
Wer seine Reisekasse schonen will, findet an vielen Traumzielen die Möglichkeit, Geld zu sparen. ©EF Education Firs
Düsseldorf — In den Semesterferien packt viele Studierende das Fernweh. Neben Hausarbeiten und Prüfungen bleibt allerdings oft wenig Zeit, die Reisekasse aufzufüllen. Für alle Urlauber mit kleinem…

Weltklasse-Live-Act Status Quo lädt im Sommer zu fulminanten Boogierock-Parties

Jun 24, 2019
(thk) Stimmungsgarant. Hitlieferant. Live-Attraktion. Dafür sind Status Quo seit 1967 der Inbegriff. All diese Trümpfe werden sie einmal mehr ausspielen, wenn das Quintett im Sommer 2019 für…

Frühlingstipps für Schwarzwaldurlauber

Apr 09, 2019
Sonnenuntergang-in-Schluchsee - ©Hochschwarzwald Tourismus GmbH
Die Reben treiben frisches Grün, Kirschen, Äpfel, Zwetschgen, Birnen und Mandeln blühen. In den Bäumen zwitschern Vögel und bunte Frühlingsblumen zaubern Farbkleckse in die Wiesen. Die Monate April…

„Sri Lankas Christen brauchen mehr als nur Mitgefühl“

Apr 25, 2019
Christen in Asien
NEU DELHI/KOLOMBO – Nach den Anschlägen auf Kirchen und Hotels am vergangenen Ostersonntag, bleiben die Kirchen aus Angst vor neuen Anschlägen kommendes Wochenende vorerst geschlossen. Viele…

Team der Kreisbrandmeister wieder komplett

Apr 02, 2019
Landrat Dr. Kistler, stellvertretender Kreisbrandmeister Clemens Huber, Kreisbrandmeister Dominik Rotzinger
Landrat Dr. Martin Kistler hat am 01. April 2019 Kreisbrandmeister-Stellvertreter Clemens Huber, St. Blasien, zu einer weiteren Amtszeit von 5 Jahren bestellt. Clemens Huber ist seit 2014 als…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 4398

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Megaphone
Aug 23, 2018 13650

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
rakete sceene
Aug 09, 2017 7649

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 2912

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok