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Unrat in der Landschaft

Josha Frey (MdL GRÜNE) kritisiert zögerliche Haltung des Landratsamtes bei der Beseitigung des Recyclingmaterials im FFH-Gebiet „Wälder bei Wyhlen“

Portrait JoshaFreyMdLMit einem Schreiben hat sich Josha Frey nun wegen der noch nicht erfolgten Beseitigung von Recyclingmaterial in einem FFH-Gebiet in Grenzach-Wyhlen an Umweltminister Untersteller gewandt. Schon 2011 wurde eine Räumung des FFH-Gebietes innerhalb von 2 ½ Jahren, also bis zum Ende 2012, vom Ministerium eingeräumt. Leider ist trotz vieler Gespräche, Ortsbesichtigungen und der Aktivitäten des BUND vor Ort bis heute der Vertrag nicht rechtsgültig eingehalten und umgesetzt. Daher wurde die Firma mit einer marginalen Vertragsstrafe belegt. Eine Androhung von höherem Bußgeld bei Nichterfüllung des Vertrages wurde jedoch offenbar von Seiten des Landratsamtes verpasst.

Laut aktuellem Pressebericht des BUND Grenzach-Wyhlen vom 8. Mai 2014 liegt vier Jahre nach der Entdeckung des Materials durch den BUND immer noch ein Teil des Materials im FFH-Gebiet. Weiterhin heißt es, eine neue Vereinbarung mit dem Landratsamt verlängere die Lagerung um weitere drei Jahre. Die Lage ist aus Sicht des Grünen Abgeordneten weiterhin sehr unbefriedigend. Alle Termine zur endgültigen Beseitigung des Materials aus dem Naturschutzbereich sind erfolglos verstrichen. Auch eine 2011 in Aussicht gestellte Grenzmarkierung nach Abschluss der Räumung ist bisher nicht erfolgt.

Josha Frey bittet daher das Ministerium um Auskunft zum aktuellen Stand der Aufwertungs- und Ausgleichsmaßnahmen, sowie zum weiteren Vorgehen zur Räumung der unerlaubten Ablagerung, sowie zur Eingrenzung des Firmenareals. Auch die Frage, ob im Rahmen dieses Verfahrens alle einschlägigen Gesetze eingehalten worden sind, möchte er beantwortet wissen.

Josha Frey ist sich sicher, dass nach vier Jahren endlich die illegalen Ablagerung beseitigt und die Ausgleichsmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden müssen. Er habe absolut kein Verständnis für diese lasche und halbherzige Umsetzung von Umweltrecht und kann den Unmut in der Bevölkerung darüber gut nachvollziehen.

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