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Eine Staatsrätin oder ein Staatsrat für Flüchtlinge und Integration gefordertz

Die aktuelle Flüchtlingswelle und ihre Probleme schlagen immer stärker und immer heftiger auf die Kommunen durch. Zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte, die angesichts der Not und Enge in den Asylbewerberheimen und den schier nicht mehr aufzutreibenden und weiter geforderten Unterbringungsmöglichkeiten, zeigen jetzt der Landesregierung die rote Karte. „Der Unmut, der sich in den Kommunen so langsam aufbaut, könnte die bisherige positive Stimmung umschlagen lassen, wenn jetzt nicht mehr getan wird“, stellt Landesvorsitzender Wolfgang Faißt fest. Allein mit dem Hinweis auf den Unterbringungsdruck in den Ländern und der weiteren Zuweisung von Flüchtlingen ist es nicht getan. Waren es im Jahr 2014 26.000 Personen, die untergebracht werden mussten, rechnet die Landesregierung für 2015 mit mindestens 60.000 Zufluchtssuchenden.

Dabei wird in den Städten und Gemeinden der Ruf nach einem zentralen Ansprechpartner für die Aufgaben der Flüchtlingsunterbringung, Integration und Migration immer lauter. „Die Kommunen unseres Landes stehen zu ihrer humanitären Verantwortung“, so Wolfgang Faißt, „aber für eine so drastisch anwachsende und umfassende Aufgabe benötigen die Städte und Gemeinden und auch die vielen ehrenamtlichen Flüchtlingshilfen vor Ort deutlich mehr Unterstützung von Seiten des Landes. Es bedarf eines Gesamtkonzepts mit gesicherter Finanzierung!“

Für die Aufgabe der Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft wurde beim Staatsministerium die Stelle einer Staatsrätin mit Personal eingerichtet. Für die wichtigen Aufgaben, die mit der Unterbringung der Flüchtlinge zusammenhängen, sowie deren anschließenden Integration gibt es bei der Landesregierung viele unterschiedliche Ansprechpartner.  „Wenn wir im Integrationsministerium anrufen und nach einem fachkundigen Ansprechpartner für das Thema „Flüchtlinge – Unterbringung und Integration“ in unseren Kommunen fragen, dann hören wir, dass das Ministerium überlastet und dazu derzeit nicht in der Lage sei“, stellt Landesvorsitzender Wolfgang Faißt fest. „Das kann so nicht bleiben“! Die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung sei im Integrationsministerium angesiedelt, sobald es sich aber um die Asylverfahren, die Abschiebung in sichere Herkunftsländer handelt, wird man ans Innenministerium verwiesen. Benötigen die Städte und Gemeinden Hilfen bei der Integration von Flüchtlingen in Kindergärten oder Schulen, sollen z. B. die Sprachhilfe und andere Integrationsmaßnahmen weiter ausgebaut werden, wird man an das Kultusministerium und die Schulämter verwiesen.

„Jetzt gibt es auch noch einen pensionierten Polizeidirektor als ersten Ansprechpartner, der die wichtige Aufgabe der Flüchtlingserstaufnahme quasi ehrenamtlich regeln soll. Das ist nach unserer Erfahrung einfach viel zu wenig“, sagt Landesvorsitzender Wolfgang Faißt. „Wir fordern, dass sich die Landesregierung ernsthafter, ganzheitlicher, strukturierter und mit mehr Personal- und Finanzmitteln um diese Generationenaufgabe kümmert. Da wäre eine Staatsrätin oder ein Staatsrat ein Minimum. In jedem Fall müsste das Integrationsministerium deutlich mehr Einfluss- und Einwirkungsmöglichkeiten bekommen, als dies jetzt der Fall sei“, so der Renninger Bürgermeister und Landesvorsitzende des Freie Wähler Landesverbandes in seiner Stellungnahme.

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