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Flüchtlingswelle in Deutschland: Kein Plan – keine Strategie – keine Obergrenze?

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. de Maizière,

der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg vertritt die Interessen der rund 10.000 freien Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg. Wir sind keine Partei, sondern ein eingetragener Verein von kommunalpolitisch engagierten Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs. Auch nach der letzten Kommunalwahl in Baden- Württemberg 2014 stellen wir in den Gemeinderäten die stärkste kommunalpolitische Kraft dar. In den Kreistagen sind wir die zweitstärkste kommunalpolitische Gruppierung. Dass wir Freien Wähler in den Kreistagen eine große Anzahl von Bürgermeister und Oberbürgermeister stellen, möge die Vorstellung unseres Landesverbandes hier abrunden.

Unser Landesverband kann im Interesse des Landes Baden-Württemberg und seiner Bürgerinnen und Bürger die Entwicklung der Flüchtlingswelle und seiner Auswirkungen nicht mehr taten- und kommentarlos hinnehmen. Es ist begrüßenswert, dass die Kommunen auch vom Bund finanziell weiter unterstützt werden, aber dies ist auch dringlichst geboten und selbstverständlich, da es sich hier um eine staatliche und nicht um eine kommunale Aufgabe handelt. Doch dies ist nur ein Teil der Sicht der Dinge, leider nur ein vordergründiger, verglichen mit der Gesamtproblematik.

Es ist beklemmend, in den Nachrichten vom Wochenende aus Ihrem Mund hören zu müssen, dass Sie - gemeint war auch die Bundesregierung - „keinen Masterplan“ haben, sondern selbst überrascht sind über den Ansturm von Flüchtlingen. Die immensen Ströme von Syrien, Afghanistan, Afrika und Südosteuropa gibt es einerseits nicht erst seit gestern, andererseits war deren weitere Zunahme absehbar, soweit davor nicht die Augen verschlossen wurden. Genaudies ist offensichtlich aber geschehen. Leidtragende sind die Kommunen, die Bürgerinnen und Bürger, unser Gemeinwesen, unser gesamtes Sozial- und Gesellschaftssystem.

Wir in den Städten und Gemeinden benötigen für die wirklichen Asylbewerber ein Konzept für

a) die dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung (der Winter kommt!)
b) die ausbildungsmäßige, arbeitsmäßige und soziale Integration in unsere Gesellschaft
c) eine dauerhafte uns ausreichende Finanzierung für alle Bereiche.

Es geht darum, schnellstens Obergrenzen festzulegen, die für unser Land und damit für die Kommunen noch verkraftbar und leistbar sind. Sie haben zwar Recht, dass „das Recht auf Asyl keine Obergrenze kennt“. Dies ist aber nur die „halbe Wahrheit“. Die aktuellen Flüchtlingsströme machen unverkennbar deutlich, dass auch ein Asylmissbrauch z. B. durch sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ vorliegt. Dies kann und darf in keiner Diskussion verwässert werden. In vielen Städten und Gemeinden kommt die Bevölkerung verstärkt zu dem Schluss, dass sich in den Unterkünften der Erstunterbringung deutlich mehr „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus sicheren Drittstaaten, als tatsächlich politisch oder in sonstiger Art und Weise Verfolgte befinden. So verfestigt sich vor Ort der Eindruck, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge, alleinreisende Männer zwischen 18 und 35 Jahren, aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“ zu uns kommen. Wenn allerdings die meisten Plätze in unserem Land durch Personen belegt sind, die keine Asylberechtigung haben und die ungebrochen hohen Flüchtlingsströme mit dem Ziel Deutschland anhalten, kann dies nicht mehr lange gutgehen! Die unzureichende Unterbringung der Flüchtlinge in Zelten angesichts des nahenden Winters verschärft die Situation zusätzlich. Eine Trendwende ist nicht in Sicht, zumal Deutschland offenkundig das favorisierte Ziel der meisten Flüchtlinge ist; wofür insbesondere hohe finanzielle Anreize verantwortlich sind. Wir sehen bislang eine gesellschaftlich breit getragene Willkommenskultur in unserem Land. Auf diese großartige Leistung, weithin ehrenamtlich durch viele Bürgerinnen und Bürger getragen und von unseren Kommunen tatkräftig unterstützt, dürfen wir mit Fug und Recht sehr stolz sein! Angesichts der täglich steigenden neuen Flüchtlingsströme werden unsere Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger in kürzester Zeit Ihre bisher so positive Aufnahme- und Integrationsbereitschaft als an Grenzen angelangt ansehen, wenn nicht schnellstens, ohne weiteres Taktieren insbesondere nachstehende fünf Punkte ergebnisorientiert realisiert werden:

  1. Kurzfristigste Asylverfahren für Anreise aus sicheren Drittstaaten (neben Südosteuropa auch viele afrikanische Länder) und sofortige Abschiebung nach Nichtanerkennung der Asylanträge; verbunden mit Sanktionen bei festgestellten, widerrechtlichen erneuten Einreisen.
  2. Eine Angleichung der Aufnahmekriterien in der gesamten EU vornehmen (keine Gewährung von wirtschaftlichen und ideellen Anreizen durch Deutschland)
  3. Schnellstmögliche Reduzierung von finanziellen Zuwendungen und Umwandlung dieser Geldleistungen in Sachleistungen
  4. Schnellere staatliche Konzepte und Anstrengungen, die Asylberechtigten in unsere Gesellschaft zu integrieren: Wohnen - Schule - Ausbildung - Beschäftigung

5. Größere Unterstützung der Kommunen vor Ort – insbesondere mit LEA-Standorten - durch Sozialarbeiter oder wenn nötig durch Polizeipräsenz. Aufstockung und Aufwertung der Arbeit der Polizei im Rahmen der Flüchtlingsproblematik.

Sehr geehrter Herr Minister, mit Blick auf die demografische Entwicklung in unserem Land wissen wir alle: Deutschland braucht Zuwanderung. Aber diese Zuwanderung bedarf klarer Rahmenbedingungen, z.B. formuliert und festgelegt in einem Einwanderungsgesetz.

Exemplarisch auf den Punkt gebracht: Wenn von drei Flüchtlingen zwei perspektivisch in unser Sozialsystem integrierbar sind und einer finanziert werden muss, dann ist dies sicher leistbar und in Ordnung. Wenn von zehn Flüchtlingen nur zwei integriert werden können und acht finanziert werden müssten (und diese Schere immer weiter auseinander geht), steht auf Sicht der bürgerschaftliche Konsens in unserem Staat und der Gesellschaft vor dem Aus! Mediale, oft ideologiebehaftete Schönredner sehen mit dem ständigen Hinweis auf das reiche Deutschland nicht mehr die tatsächliche und bevorstehende Entwicklung in den Städten und Gemeinden. Sie übersehen auch die Ängste aller Bürgerinnen und Bürger, die dieses Land auf der direkt betroffenen Ebene tragen. In den Städten und Gemeinden trifft die hohe, oft abstrakte Politik nämlich auf die harte Alltags-Wirklichkeit.

Lassen Sie es nicht soweit kommen, radikalen Kräften das Feld durch Unschlüssigkeit, Untätigkeit oder gegenseitigem Schuldzuweisungen (Bund – Land; Land – Bund; ...) zu überlassen. Wir, d.h. auch die Städte und Gemeinden unseres Landes, unterstützen Sie dabei gerne. Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württembergs e. V. steht Ihnen jederzeit zum persönlichen Dialog zur Verfügung.

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