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Wie NGOs um aktive Bürger/innen kämpfen müssen

Eine Erwiderung auf die Meinungsäußerung von Dennis Riehle

Dennis Riehle hat in einem Beitrag von seinen Erfahrungen in diversen NGOs berichtet, und dabei einige kritische Anmerkungen vorgebracht, vor allem bezüglich der Einbindung von Vereinsmitgliedern. Dem Verein Mehr Demokratie wurde konkret vorgeworfen, dass er „immer weniger Wert darauf legt, gemeinschaftlich zu Positionen zu gelangen“, die interne Debatte werde dominiert von einseitiger Meinungsvorgabe. Darüber hinaus habe der Verein seine politische Unabhängigkeit verloren und es gäbe „merkwürdige Vernetzungen bis hin zu einem tief in die Parteien und Parlamente reichenden Lobbyismus, der wichtiger scheint als die Beschäftigung mit den Interessen der Mitgliederschaft“. Wir, der aus 6 Ehrenamtlichen und einer Hauptamtlichen bestehende BaWü-Landesvorstand des Vereins Mehr Demokratie, weisen diese einseitige Darstellung, die vorwiegend auf nicht belegten Behauptungen aufbaut, zurück.

Mehr Demokratie organisiert zwei Mal im Jahr eine Bundesmitgliederversammlung und der Landesverband Baden-Württemberg weitere zwei Mal eine Landesmitgliederversammlung. Alle Mitglieder und Interessierten sind dazu eingeladen. Auf den Versammlungen werden maßgebliche Grundsatzdebatten geführt und über die Haupt-Themen und die grundsätzliche Vorgehensweise von Mehr Demokratie abgestimmt – Entscheidungen im Tagesgeschäft werden auf dieser Grundlage vom Vorstand und den Mitarbeitenden getroffen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Mitgliederversammlungen als Diskussionsort von den in Baden-Württemberg ca.1300 Mitgliedern noch stärker genutzt würden als bisher. Auch Herr Riehle hat diese direkteste Möglichkeit des Austausches soweit uns bekannt ist nie genutzt. Darüber hinaus bemüht sich der Landesverband seit Jahren auch dezentrale Regionalgruppen aufzubauen, welche zu Demokratie-Themen in ihrer Region aktiv sind – eine große Herausforderung angesichts der knappen Zeit vieler Bürger/innen. Das zweiköpfige Landesbüro unterstützt die existierenden Regionalgruppen wo es geht bei ihren Projekten. Sie haben allen Freiraum, selbst Themen aufzugreifen und Aktionen zu organisieren, solange sie mit den Zielen und den Werten des Vereins übereinstimmen.

Als einziges Beispiel der unzureichenden Mitgliederbeteiligung nennt Herr Riehle die Verleihung der Demokratie-Gurke an die Stadt Radolfzell. Die Vergabe der Demokratie-Gurke ist jedoch keine politische Grundsatzentscheidung, sondern Teil der Öffentlichkeitsarbeit, um Positiv- und Negativbeispiele für faires oder unfaires Verhalten einer Gemeinde bei einem Bürgerbegehrensverfahren herauszustellen. Die kostenfreie Beratung von Bürgerinitiativen ist eine unserer Hauptaufgaben. Das Landesbüro hilft den Bürgerinitiativen bei der korrekten Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen und wir geben Tipps zu einer produktiven Kommunikationsstrategie, vor allem auch gegenüber dem Gemeinderat und der/m Bürgermeister/in. Dabei geht es immer darum auf ein für alle Beteiligten faires Verfahren hinzuwirken, in der Sache selbst ist der Verein neutral. Auch in Radolfzell haben wir die Initiative beraten. Basierend auf der Kenntnis der Sachlage der verschiedenen Fälle entscheidet der siebenköpfigen Landesvorstand über Gurke und Rose. Der Fall Radolfzell wurde mit Einstimmigkeit für die Gurke ausgewählt, da die Gemeinde zunächst der Initiative verwehrt hatte, ihre Argumente im Abstimmungsheft darzulegen und am Ende das mehrheitliche Abstimmungsergebnis gegen die vom Gemeinderat präferierte Variante der Seetorquerung einfach ignoriert hat. Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe sieht anders aus, deswegen ging die Demokratie-Gurke verdienterweise an Radolfzell.

Mehr Demokratie e.V. hat in den letzten 25 Jahren in verschiedenen Bundesländern maßgebliche  Demokratie-Reformen erreicht und viel praktische Erfahrung gesammelt. Auch hier in Baden-Württemberg haben wir dabei geholfen, durch eine Verfassungsreform und eine Reform der Gemeindeordnung die direkte Demokratie für die Bürger/innen leichter nutzbar zu machen. Zudem sind wir der bundesweit größte Fachverband für direkte Demokratie und werten auch Erfahrungen anderer Länder aus. Um Vorurteile gegen mehr Bürgermitsprache abzubauen und Vorschläge zur gesetzlichen Verankerung einer fairen direkten Demokratie bekannt zu machen, ist der Austausch mit den Parlamentarier/innen unabdinglich. Dabei geht Mehr Demokratie stets transparent und offen vor. Gesprächsangebote und Fachpapiere mit Vorschlägen gehen immer an alle Fraktionen und werden auch öffentlich gemacht. Wir sehen nicht, wieso unsere politische Unabhängigkeit hierdurch kompromittiert werden sollte.

Ein letztes Wort zum Thema Gemeinnützigkeit. Dass ATTAC die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, hat all jene in der NGO-Szene nachhaltig erschreckt, die mit ihrer Arbeit an den aktuellen Machtstrukturen etwas ändern wollen. Es ist für die Zivilgesellschaft eine mehr als gefährliche Tendenz, wenn progressive politische Arbeit plötzlich als außerhalb des Nutzens für die Allgemeinheit definiert wird. Dass derweil die Bertelsmann Stiftung, die sich immer wieder mit kostenintensiven neoliberalen Offensiven hervortut, weiterhin als gemeinnützig gilt und durch Spendenabsetzbarkeit vom Staat steuerlich unterstützt wird, zeigt zudem, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

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