Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

500 sind genug – Der Bundestag muss kleiner werden!

BdSt fordert eine Wahlrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine schnelle Reform des Wahlrechts: Mit dem Leitspruch „500 sind genug!“ appelliert der Verband für eine drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete. Diese gegenüber der Politik konsequent geäußerte Forderung geht noch über den aktuellen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert hinaus, der die Anzahl der Mandate bei den derzeitigen 630 Sitzen deckeln möchte. Dieser Vorstoß ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. BdSt-Präsident Reiner Holznagel, der den Bundestagspräsidenten kürzlich in einem persönlichen Brief zum Handeln aufgefordert hatte, betont: „Ein kleinerer Bundestag mit 500 Abgeordneten würde uns jährlich 80 Millionen Euro weniger kosten. Es geht aber auch um Effizienz: Organisatorische Abläufe werden straffer, Abgeordnete erhalten mehr Einfluss, die Verwaltung wird nicht aufgebläht.“

Im Einzelnen: Würde man zum Beispiel die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt auf die Bundestagswahl 2017 übertragen, ist ein deutlicher Anstieg der Mandate höchst wahrscheinlich. Dann könnten weit mehr als 700 Abgeordnete im Reichstagsgebäude sitzen. Selbst die derzeit 630 Parlamentarier sind mehr als geplant, denn das aktuelle Wahlrecht ist unkalkulierbar. „Deshalb braucht Deutschland schnell ein neues Wahlrecht!“, fordert Holznagel mit Nachdruck. „Ich stimme dafür, dass Ausgleichsmandate abgeschafft werden, weil sie die Zahl der Abgeordneten explodieren lassen.“

Die meisten Bürger sehen dies genauso: Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundes der Steuerzahler plädieren 75 Prozent für ein kleineres Parlament. BdSt-Präsident Holznagel: „Das ist ein klarer Auftrag an die Fraktionen, noch vor der Wahl 2017 zur Tat zu schreiten. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die große Koalition einiges bewegen. Jetzt ist die Zeit für Reformen!“

Kommentare powered by CComment

Testspiel gegen den FC St. Gallen / Nomination Tor des Jahres Arijan Qollaku

Jan 10, 2019
Training in der Halle!
Seit Montag wird im LIPO Park Schaffhausen wieder trainiert. Tunahan Cicek der von Xamax leihweise bis im Sommer in Schaffhausen kickt und Hélios Sessolo der nach seiner langen Verletzungspause…

WestLotto steigert Umsatz um mehr als vier Prozent

Jan 02, 2019
In NRW wurde 2018 wieder häufiger Lotto gespielt. Foto WestLotto
Konsequente Kundenorientierung zahlt sich aus Der Traum vom großen Glück verbindet die Menschen, das beliebteste Mittel, um sich diesen zu erfüllen, ist Lotto. In NRW werden wieder häufiger Kreuzchen…

Intueat sagt Diäten den Kampf an

Jan 03, 2019
Mareike Awe  die Gründerin der intuMIND
und startet zusammen mit tausenden Teilnehmern die Anti-Diät Bewegung #Wohlfühlrevolution2019 das neue Jahr beginnen viele mit guten Vorsätzen. Abnehmen steht hier oft ganz oben auf der Liste und…

Flugverspätungs-Ranking: Auf diesen Strecken gibt es die meisten Probleme

Jan 08, 2019
Flugzeug
Berlin - Rund ein Drittel der europäischen Flugstrecken mit den meisten Verspätungen oder Ausfällen im letzten Jahr Jahr hatten ihren Start- oder Zielflughafen in Deutschland. Das ist das Ergebnis…

"Die neue Zensur" von Christian Bommarius

Jan 17, 2019
„Im rechtsfreien Raum gilt das Recht des Stärkeren, es gilt also auch im Cyberspace.“  – Christian Bommarius
Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Facebook und Co. Der Journalist Christian Bommarius beschäftigt sich in seinem jüngsten Buch „Die neue Zensur“ mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, das er in…

Aus dem Krieg in den Konzertsaal

Jan 09, 2019
Außenansicht GRIMMWELT Kassel
Der als »Pianist in den Trümmern« international bekannte Aeham Ahmad wird am 26.01.2019 ein Konzert in der GRIMMWELT Kassel geben Der syrische Pianist Aeham Ahmad erlangte internationale Bekanntheit…

SVP lanciert Referendum gegen den 214 Mio. Franken teuren Neubau

Jan 12, 2019
Referendum
Ein von der SVP gegründetes überparteiliches Komitee hat heute mit der Unterschriftensammlung gegen das Neubauprojekt des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel-Stadt begonnen.…

2019: Diese Heizungen müssen raus

Jan 07, 2019
Eine Gebäudeenergieberatung zeigt auf, welche Optionen bei einem Heizungstausch sinnvoll sind. Foto: Zukunft Altbau
Hauseigentümer müssen Ü30-Heizkessel erneuern Zukunft Altbau rät, bei einem Tausch möglichst auf Ökoheizungen umzusteigen. Ein Heizkessel muss nach 30 Jahren Betrieb in der Regel ersetzt werden. So…

Sternsinger zu Gast im Landratsamt

Jan 03, 2019
Sternsinger im Landratsamt
Zu den schönen Traditionen am Anfang des Jahres gehört auch der Besuch der Sternsinger im Landratsamt. Landrat Dr. Martin Kistler und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freuten sich über den…

Wo 13 eine Glückszahl ist - 70 Jahre Fußballtoto in NRW

Jan 16, 2019
Wo 13 eine Glückszahl ist - 70 Jahre Fußballtoto in NRW
Heimsieg, Unentschieden oder Auswärtssieg: TOTO wird an diesem Mittwoch 70 Jahre alt. Eingeschworene Fans und Gemeinschaften spielen seit Jahrzehnten. Aber Ergebniswette und Auswahlwette machen…

Am 21.01.2019 jährt sich einer der bestverdrängten Atomunfälle der Welt zum fünfzigsten mal

Jan 11, 2019
AKW
Wer an schwere Atomunfälle, an Kernschmelzen und an den größten anzunehmenden Unfall (GAU) denkt, der denkt an Fukushima, Tschernobyl und Harrisburg. Aus dem kollektiven Gedächtnis (fast) erfolgreich…
Megaphone
Aug 23, 2018 6480

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Jun 21, 2018 1877

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6431

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1504

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok