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500 sind genug – Der Bundestag muss kleiner werden!

BdSt fordert eine Wahlrechtsreform noch in dieser Legislaturperiode

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine schnelle Reform des Wahlrechts: Mit dem Leitspruch „500 sind genug!“ appelliert der Verband für eine drastische Verkleinerung des Bundestags auf maximal 500 Abgeordnete. Diese gegenüber der Politik konsequent geäußerte Forderung geht noch über den aktuellen Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert hinaus, der die Anzahl der Mandate bei den derzeitigen 630 Sitzen deckeln möchte. Dieser Vorstoß ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. BdSt-Präsident Reiner Holznagel, der den Bundestagspräsidenten kürzlich in einem persönlichen Brief zum Handeln aufgefordert hatte, betont: „Ein kleinerer Bundestag mit 500 Abgeordneten würde uns jährlich 80 Millionen Euro weniger kosten. Es geht aber auch um Effizienz: Organisatorische Abläufe werden straffer, Abgeordnete erhalten mehr Einfluss, die Verwaltung wird nicht aufgebläht.“

Im Einzelnen: Würde man zum Beispiel die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt auf die Bundestagswahl 2017 übertragen, ist ein deutlicher Anstieg der Mandate höchst wahrscheinlich. Dann könnten weit mehr als 700 Abgeordnete im Reichstagsgebäude sitzen. Selbst die derzeit 630 Parlamentarier sind mehr als geplant, denn das aktuelle Wahlrecht ist unkalkulierbar. „Deshalb braucht Deutschland schnell ein neues Wahlrecht!“, fordert Holznagel mit Nachdruck. „Ich stimme dafür, dass Ausgleichsmandate abgeschafft werden, weil sie die Zahl der Abgeordneten explodieren lassen.“

Die meisten Bürger sehen dies genauso: Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundes der Steuerzahler plädieren 75 Prozent für ein kleineres Parlament. BdSt-Präsident Holznagel: „Das ist ein klarer Auftrag an die Fraktionen, noch vor der Wahl 2017 zur Tat zu schreiten. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die große Koalition einiges bewegen. Jetzt ist die Zeit für Reformen!“

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