Skip to main content
Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!
Wir bewahren den Stillstand…
Schwarz-Grün auf der Agenda?
  • 16. August 2017

Wir bewahren den Stillstand…

Von Dennis Riehle | Freier Journalist

Ist es Ihnen auch aufgefallen? „Bündnis 90/Die Grünen“, sie wollen „die Schöpfung bewahren“. Als ich dieser Tage erstmals bewusst auf die Wahlplakate blickte, da staunte ich doch nicht schlecht. Hatte man jemals eine so klare Koalitionsaussage bereits Wochen vor der Bundestagswahl gelesen? Und dann auch noch am Straßenrand, an den Laternenmasten? Nein, natürlich muss niemand, der von „Schöpfung“ spricht, zur Union gehören – oder sie gar wählen. Wenngleich die Begrifflichkeit doch überaus biblisch anmuten lässt, haben Christen, haben Menschen mit religiösem Bekenntnis an einen deistischen Gott, sie nicht gepachtet. Aber warum muss man ausgerechnet mit solch einer konnotativen Aussage in die Wahlschlacht ziehen? Das Wort, die Formulierung wurde nicht zufällig gewählt. Klar, es ist etwas schwierig, sie anders auszudrücken. „Das Zwischenergebnis einer evolutionsbedingten Entwicklung des Universums vor den Menschenaffen zu schützen“, das wäre doch etwas zu kompliziert. Und gleichsam hat es eine überaus politische Dimension, wenn die „Grünen“ den Duktus christlicher Wortwahl übernehmen.

Bahnt sich da also doch eine Liaison aus Grün und Schwarz an? Wird Deutschland zur Kiwi-Republik? Ehrlicherweise muss man sagen: Die Optionen für die Partei sind nicht sonderlich groß. Rot-Grün ist in weiter Ferne. Und von einem Linksbündnis war man bei den „Grünen“ noch nie wirklich überzeugt, nicht mit Cem Özdemir, nicht mit Katrin Göring-Eckardt, nicht mit Boris Palmer. Was bleibt ist der Zusammenschluss mit CDU und CSU. Dass solch eine Konstellation von Bayern aus noch weitgehend ausgeschlossen wird, muss nichts bedeuten. Denn man weiß, dass die wichtigste Akteurin, Angela Merkel, sich nicht nur gut mit Winfried Kretschmann versteht, sondern sich auch eine gemeinsame Politik aus wirtschaftlichem Fortschritt unter ökologischer Innovation wünschen würde. Und neben dem Thema „Umwelt“ prägt die „Grünen“ momentan ohnehin nicht viel. Die „Grundrechte“ haben sie schon an der Garderobe in Stuttgart abgegeben, beim Verkehr braucht es sie nicht einmal, um die Technologien von morgen in Gang zu setzen. Die wollen die Christdemokraten ohnehin – wenngleich vielleicht nicht so schnell wie ein Anton Hofreiter.

Ein insgeheimes Liebesangebot schon vor der Wahl? Die „Grünen“ gehen offenkundig auf Brautschau, ohne mit den Wimpern zu zucken. Glaubwürdig ist das kaum, denkt man doch daran, wie unabhängig man immer sein wollte, seine eigenen Inhalte nicht verraten möchte und stattdessen für die „grüne“ Sache kämpfen will. Vielleicht hat man gemerkt, dass es damit allein nicht ausreicht, um an die Macht zu kommen. Ich bin Christ – und ich begrüße die Botschaft ausdrücklich. Doch nicht für den Wahlkampf. Sie ist unkonkret, sie ist schwammig, sie gehört in eine Predigt, nicht aber unter das Gesicht des durchaus engagierten Martin Schmeding hier im Wahlkreis, der sich zwar gut vor der Weltkugel macht, der doch aber sicher mehr zu bieten hätte als eine Fürbitte. Denn wie würde das erst, wenn man einen dritten Partner bräuchte? Mit der SPD scheint momentan niemand zu wollen, zu wechselhaft sind die Aussagen ihres Spitzenkandidaten über „die“ Gerechtigkeit, bei der man letztlich nicht weiß, ob sie im Ergebnis oder in der Leistung Ausgeglichenheit schaffen soll. Schulz hat sich offenbar nicht festgelegt und macht nur mit einzelnen Forderungen auf sich aufmerksam, statt ein Programm vorzustellen, das die Ideen miteinander verbindet und ihnen eine verständliche Grundlage mit Substanz gibt. Deshalb bleibt die „Ampel“ ohnehin kein Thema, das auf der Agenda stünde.

Und „Jamaica“? Es bräuchte die FDP, die sich eigentlich humanistisch gibt – und deshalb nicht viel halten dürfte von Bibelzitaten im und nach dem Wahlkampf. Doch sie hat auch bei den vergangenen Abstimmungen deutlich gemacht, dass man eigentlich nichts gegen die christlichen Kirchen habe, im Gegenteil, man ihr viele der bestehenden Privilegien lassen wolle. Bei den Freiheitsrechten könnte man es sicher gut mit den „Grünen“, vertritt man doch ähnliche Ziele, weniger aber in der Wirtschaftspolitik. Obwohl wir ja alle Anhänger der Marktwirtschaft sind, so unterscheidet man doch zwischen neoliberalen und sozialen Ansätzen, einigt sich schlussendlich aber wieder auf einen Kompromiss, den alle Seiten mittragen könnten, wenn es doch nur darum geht, mitschwätzen zu dürfen. Und der „German Mut“, na ja, bei den „Grünen“ tatsächlich eher die „German Angst“, Angst vor giftigen Eiern, zu viel Fleisch bei der Ernährung, Furcht vor Diesel und Plastik in den Weltmeeren. Natürlich sind das wichtige Themen, doch ziehen sie in einem Bundestagswahlkampf? Bei der FDP zieht vor allem er: Christian Lindner. Auf den Wahlplakaten wirkt er nachdenklich, vielleicht gar melancholisch, als ob man etwas gelernt hätte in den vier Jahren der Abstinenz. Wirklich neu ist bei den Liberalen aber nichts. Die Steuererklärung soll weiterhin auf den Bierdeckel passen, Arbeit muss sich noch immer lohnen – und Bildung macht uns alle zu Siegern, völlig ausgeblendet, dass das Leben ja auch noch Schicksale schreibt, die wir nicht einplanen können.

Die CDU selbst weiß jetzt schon, dass sie an der kommenden Regierung beteiligt sein dürfte. Weshalb sollte man sich dann auch anstrengen. Wie wir Angela Merkel kennen, so kennen wir auch Andreas Jung, der den Wahlkreis seit jeher rege vertritt und sich deshalb darauf besinnt, ähnlich wie „seine“ Kanzlerin auf das Image des „alten Hasen“ zu setzen, bei dem ein lächelndes Foto genügt, um den Wähler mitzunehmen. Einzig DIE LINKE gibt sich etwas mehr Mühe, wenn es darum geht, auch Sachaussagen auf die Plakate zu bringen. Sie will die Kinder würdigen, Eltern entlasten, bezahlbaren Wohnraum schaffen – leider fehlt dabei die Kernaussage der Umverteilung, die bei linker Klientel gut ankäme, ja, wenn da nicht interne Diskussionen wären, die nun wohl auch gezielt das Thema von „Hartz IV“ in der Wahlkampagne außen vor ließen, weil es in Zeiten großen Wohlstandes nicht mehr ziehen dürfte. Obwohl Katja Kipping dieser Tage neuerlich wettert, dass die Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger auf einem neuen Hoch angekommen sind, liest man nichts davon im Wahlkampf. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern auch fahrlässig. Führt es doch dazu, dass Parteien ganz weit links stärker denn je in die Wahlauseinandersetzung mit eingreifen. Die Revolution wollen sie legitimieren, ob nun mit oder ohne Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und Proteste will man bei der „Internationalistischen Liste“, bei MLPD und anderen ebenso fördern – was angesichts der Bilder aus Hamburg ein bisschen zynisch klingt. Dass unter den vielen Plakaten dieser Wahlkämpfer auch recht ordentliche Forderungen zu finden sind, geht ob solcher Standpunkte aber unter.

Und nun bin ich wieder beim anfänglichen Satz der „Grünen“, den wir doch so wohl alle unterstützen könnten. „Die Schöpfung bewahren“, da muss sich nicht einmal ein Atheist verbiegen, um festzustellen, dass ein derartiges Anliegen richtig ist. Und genau das ist das Problem: Wieder sind wir in einem Wahlkampf ohne Ecken und Kanten. Wieder können wir das Quiz spielen, welche Aussage von welcher Partei stammt – und wir alle hätten irgendwie recht. Was ist das für ein Einheitsbrei, in dem der Wähler zurückgelassen wird mit einer Entscheidung ohne jegliche Argumente, ein Wahlkampf, in dem wir uns alle lieb haben, vielleicht noch die Friedenspfeife von Margot Käßmann miteinander rauchen und schlussendlich Barmherzigkeit leben, in der Hoffnung, dass das genügen möge, für weitere vier Jahre Stillstand, eine vertane Chance. Ein Urnengang ohne Überzeugungen. Und das schon zum mindestens vierten Mal…


Ressort: Politik

Comments powered by CComment

Weitere Nachrichten


Starke Knochen bis ins Alter

Feb. 01, 2024
Nach Schätzungen sind sieben Prozent der Frauen im Alter von 55 Jahren von Osteoporose betroffen, der Anteil steigt mit dem Alter an. Bei Männern im höheren Alter liegt die Krankheitshäufigkeit zwischen 1,7 und 2,8 Prozent ©obx-medizindirekt/Fotolia
Volkskrankheit Osteoporose - Wichtige Tipps zur Vorbeugung und zur richtigen Behandlung Regensburg (obx-medizindirekt) - Osteoporose ist eine Knochenerkrankung, bei der sich die Knochenmasse…