Wie ernst ist es den Parteien mit dem Klimaschutz?

Wahlprüfsteine der „Parents for Future“ sollen vor der Europawahl Aufschluss geben

Seit 2018 demonstriert die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg für eine konsequentere Klimapolitik. Die von ihr angestoßenen Schulstreiks haben sich inzwischen zur globalen Bewegung „Fridays for Future“ entwickelt. Auch die Eltern und Großeltern der Schülerinnen und Schüler, die „Parents for Future“, setzen sich inzwischen für den Klimaschutz ein. Ingo Laubenthal, Mitglied des Organisationsteams der Karlsruher „Parents for Future“-Gruppe: „Vor der Europawahl haben wir Wahlprüfsteine an alle Parteien versendet, die an der Wahl teilnehmen. Die Wahlprüfsteine basieren auf sechs Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung“. Sie fragen ab, wie die einzelnen Parteien zu den Forderungen der Schülerinnen und Schüler stehen. Inzwischen sind die Antworten auf der Internetseite https://www.klimawahl-2019.eu/ veröffentlicht.

Die Reaktion der Parteien auf die Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung

In Deutschland nehmen insgesamt 41 Parteien und politische Vereinigungen an der Europawahl teil. Sie alle wurden von „Parents for Future“ angeschrieben und darum gebeten, ihre Haltung zu sechs Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung zu formulieren. „Derzeit drohen wir ungebremst mit Vollgas in eine Zukunft zu rasen, in der die Erderwärmung vier bis fünf Grad Celsius erreichen wird. Das zu verhindern ist die größte Herausforderung dieser und der kommenden Generationen. Klimaziele müssen dringend ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Viele Wähler interessiert es sehr, wie die aktuellen Parteien das wichtige politische Thema in ihr Programm aufgenommen haben", begründet Michael von Kasi, Mitglied der Initiator*innengruppe von „Parents for Future“ in Deutschland das Engagement. Von den 41 Parteien haben 23 eine Antwort zugesagt, 20 haben bislang geantwortet. CDU/CSU, SPD und GRÜNE haben signalisiert, dass sie die Wahlprüfsteine bis zum 8. Mai beantworten werden.

Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler sind ambitionierter als die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung.

So wollen die Schülerinnen und Schüler bereits 2035 die Klimaneutralität erreichen (Bundesregierung: 2050). Dem stimmen zwölf der 20 Parteien zu, 8 lehnen diese Forderung aus unterschiedlichen Gründen ab.

Der Kohleausstieg soll 2030 erfolgen und nicht wie von der Kohlekommission vorgeschlagen spätestens 2038. 14 der Parteien unterstützen diese Forderung, 6 lehnen sie ab. Damit erhält diese Forderung der „Fridays for Future“-Bewegung einen der höchsten Zustimmungswerte.

Laut „Fridays for Future“ soll der gesamte Energiebedarf bis 2035 durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Die Bundesregierung hingegen möchte den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch bis 2050 lediglich auf 60 Prozent erhöhen. Der Forderung der Schüler stimmen 10 Parteien zu, 10 lehnen sie mit unterschiedlichen Begründungen ab.

Ende 2019 sollen, so „Fridays for Future“, alle Subventionen für fossile Energieträger enden. Die G7-Staaten haben hierfür zwar auch ein Datum gesetzt, allerdings sollen nur ineffiziente Subventionen bis 2025 eingestellt werden. Was genau damit gemeint ist, bleibt offen. Diese Forderung findet bei den Parteien mit den höchsten Zustimmungswert: 14 Parteien stimmen dem zu, 5 lehnen die Forderung ab. Eine Partei hat noch keine klare Haltung zu diesem Thema.

Bis Ende 2019 sollen ein Viertel der Kohlekraftwerke abgeschaltet und eine Kohlendioxid-Steuer (CO2) auf alle Treibhausgase erhoben werden. 11 der antwortenden Parteien sind für eine Abschaltung der Kohlekraftwerke, 9 dagegen. Für eine Steuer auf Treibhausgasemissionen sprechen sich 9 Parteien aus. Die Mehrheit der Parteien (11) ist dagegen.

„Die bisherigen Ergebnisse der Wahlprüfsteine zeigen, dass eine Mehrheit der an der Befragung teilnehmenden Parteien den meisten Forderungen der Schülerinnen und Schüler zustimmt“ fasst Birgit Groh, Mitglied im Organisationsteam der Karlsruher „Parents for Future“-Gruppe, die Ergebnisse zusammen. „Lediglich bei der CO2-Steuer zeigen sich stärkere Vorbehalte.“

Die „Fridays for Future“-Bewegung zwingt die Politik zum Handeln

Seit Beginn der Industrialisierung hat sich, laut dem Weltklimarat (IPCC), die Erde bereits um ein Grad Celsius erwärmt. Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde 2015 eine verbindliche Grundlage für effektiven Klimaschutz auf internationaler Ebene geschaffen. Zielsetzung ist es, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Doch mit dem aktuellen klimapolitischen Kurs in Deutschland und vielen anderen Ländern sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht zu erreichen. „Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung haben im letzten Jahr vor einer globalen Heißzeit gewarnt. Selbst wenn es gelänge die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, könnte das Klimasystem kritische Schwellenwerte erreichen, die das Klima zum Kippen bringen und unumkehrbare Prozesse auslösen“, sagt Ingo Laubenthal.

Deutschland, einst Vorreiter im Klimaschutz, ist laut dem Klimaschutzindex 2019 mit Platz 27 ins Mittelmaß abgerutscht. Bewertet wurden 56 Staaten, die für 90 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich sind. Die Halbherzigkeit beim Thema Klimaschutz zeigt sich auch daran, dass Deutschland seine Klimaziele 2020 verfehlt.

„Durch die „Fridays for Future“-Demonstrationen haben die Themen Klimawandel und Umweltschutz in der Öffentlichkeit stark an Bedeutung gewonnen“, sagt Birgit Groh. „Jetzt ist die Politik gezwungen darauf zu reagieren.“ Das zeigt sich beispielsweise daran, dass derzeit in den Parteien kontrovers über eine CO2-Steuer diskutiert wird. „Während die Schüler sich auf den zweiten globalen Schulstreik am 24. Mai vorbereiten, nutzen wir Eltern den Europawahlkampf, um den Druck auf die Parteien zu erhöhen“, betont Ingo Laubenthal. „Zur Abwendung der Klimakatastrophe müssen diese jetzt den Mut zu radikalen Maßnahmen fassen - auch wenn sich Teile ihrer eigenen Klientel noch dagegen sträuben. Die Natur verhandelt nun einmal nicht mit uns. Vor dieser schlichten Wahrheit dürfen wir die Augen nicht mehr verschließen!“