Städte und Regionen fordern mehr Unterstützung für Kohleregionen im Wandel

Die Umstrukturierung der deutschen und anderer europäischer Kohleregionen vor dem Hintergrund der Energiewende in Europa standen am 9. Juli ganz oben auf der Tagesordnung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). In einer von Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, erarbeiteten Stellungnahme forderten die ECON-Mitglieder eine Anpassung des EU-Beihilfenrechts und zusätzliche Mittel für betroffene Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021-2027.

2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die EU weitgehend auf fossile Energieträger verzichten. In erster Linie muss die Kohleverstromung erheblich zurückgefahren werden. Kohle wird noch in zwölf Mitgliedstaaten in insgesamt 41 Regionen auf NUTS-2-Ebene* abgebaut und hat für diese Regionen eine große wirtschaftliche Bedeutung.

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen und Berichterstatter des AdR für die Stellungnahme Sozioökonomischer Strukturwandel der Kohleregionen in Europa, erklärte: „Derzeit sind europaweit noch 185 000 Menschen in der Kohleförderung und weitere 52 000 Menschen in der Kohleverstromung beschäftigt. Darüber hinaus ist die Kohleindustrie indirekt mit verschiedenen Wirtschaftszweigen wie z. B. Herstellern von Vorleistungen, Ausrüstungsgütern, Dienstleistungen und Konsumgütern verbunden, wovon weitere 215 000 Arbeitsplätze abhängen. Der Umbau der Wirtschaft und der Aufbau neuer Industrien brauchen Zeit. Daher müssen wir dafür sorgen, dass die betroffenen Arbeitnehmer und Gemeinschaften unterstützt werden und dass ihnen die Schulungen und Finanzhilfen geboten werden, die sie für den Umbau ihrer lokalen Wirtschaft benötigen. Wir müssen ihnen eine neue Perspektive bieten, damit sie sehen, dass sie nicht alleingelassen werden.“

In diesem Zusammenhang begrüßten die Mitglieder der Fachkommission ECON die Forderung des Europäischen Parlaments, im nächsten langfristigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) einen „Fonds für eine faire Energiewende“ einzurichten. Sie betonten jedoch, dass den Kohleregionen und ihrem Bedarf an maßgeschneiderter Unterstützung besser mit zusätzlichen Mitteln im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021-2027 als mit zentralen Mitteln gedient wäre. Dies ist von besonderer Bedeutung, da diese Regionen geografische, wirtschaftlich und demografisch sehr unterschiedlich sind.

Jerzy Buzek (PL/EVP), Vorsitzender des EP-Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), sagte: „Ich freue mich, dass mit dem AdR eine weitere EU-Institution die Einrichtung des von mir im ITRE-Ausschuss vorgeschlagenen und von der großen Mehrheit der MdEP unterstützten Fonds für eine gerechte Energiewende in den Kohleregionen unterstützt. Auch wenn die Synergien mit dem Kohäsionsfonds wichtig sind, erwartet das Europäische Parlament zusätzliche Mittel und die Einrichtung einer eigenen Haushaltslinie für den Fonds im neuen MFR. Das ist nicht nur ein deutliches Signal für die Bürger der Kohleregionen, die nicht alleingelassen werden dürfen, sondern auch ein ganz klares Zeichen, dass die EU das Pariser Übereinkommen, die Energiewende in Europa und die ehrgeizigen Klimaziele ernst nimmt.“

Die ECON-Mitglieder betonten gleichzeitig den europäischen Mehrwert bei der Förderung der Kohleregionen in dieser Übergangsphase und empfahlen, ihnen ausreichend Flexibilität bei der Anwendung des EU-Beihilfenrechts einzuräumen, das staatliche Beihilfen nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ziel müsse es sein diese Regionen in die Lage zu versetzen, den Kohleausstieg auf sozial und wirtschaftlich tragfähige Weise zu bewerkstelligen.