Wird die Energiewende schöngeredet?

Die vielen Sonnenstunden der letzten zwei Sommer haben Deutschland geholfen: im Jahr 2018 lag die Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien bei 35,3 Prozent. Diese Zahlen lägen zwar knapp über dem Ziel der Bundesregierung, aber es sei deutlich mehr machbar, wenn die Bundesregierung endlich die Bremse lösen würde. „Das klingt ja gut, wenn wir mal ein Detailziel umsetzen, aber wir sind keinesfalls auf dem Weg, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen“, so Zickenheiner bei dem Gespräch. „Ich halte es für gefährlich, diesen Wert isoliert zu feiern und dabei zu übersehen, dass wir im letzten Jahr gerade mal 16,6 Prozent des Gesamt-Energieverbrauches mit Erneuerbaren abgedeckt haben. Mit dem Ergebnis sind wir auf dem besten Wege, alle unsere CO2-Ziele krachend zu verfehlen und im Zuge dessen enorm hohe Strafen an die EU zahlen zu müssen“, sagte Zickenheiner weiter.

Der Abgeordnete hat wenig Verständnis für die Aufrechterhaltung der Kohleverstromung: Braun- und Steinkohle seien für 80 Prozent der CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung verantwortlich. „Außerdem spielt bei der Gesamtenergieerzeugung – man höre und staune – auch der Export von Strom eine wichtige Rolle: Stand Januar 2019 war Deutschland Europameister im Stromexport! Und dieser Exportüberschuss entspricht 74 Prozent der Stromerzeugung aus Braunkohle im selben Monat. Es wird also massig Kohle verheizt und CO2 in die Atmosphäre gepumpt für Strom, den wir gar nicht brauchen“, so Zickenheiner. Wenn man Klimapolitik seriös angehen will, dann müsse man schnellstmöglich raus aus der Kohle. Ein Verbleib bis 2038 bei Kohleabbau und -verheizung wegen der knapp über 22.000 Arbeitsplätze sei völlig unverhältnismäßig.

„Geradezu wütend muss man schließlich werden, wenn man sich die Zahlen der Beschäftigten im Sektor der Erneuerbaren anschaut: Durch gesetzliche Einschränkungen sind in der Windenergie allein 2017 im Vergleich zum Vorjahr über 26.000 Arbeitsplätze weggefallen. In der Solarenergie sind es seit 2011 sogar mehr als 100.000 Arbeitsplätze“, so Zickenheiner.

Deutschland habe sich in einem Markt abhängen lassen, den es zunächst angeführt hat und der Ausbau der Erneuerbaren sei ohne jede Not auf bestem Wege ausgebremst worden. „Ich denke, es ist sehr wichtig, die Kohlereviere bei der Umstellung wie geplant mit Strukturmaßnahmen zu stützen, auch wenn das für die Regierung bei den verlorenen Solar- und Windarbeitsplätzen kein Thema war.“

Das Fraunhofer Institut habe vor einem Jahr schon vorgerechnet, dass selbst ein Erreichen der von der Bundesregierung bereits aufgegeben Klimaziele für 2020 machbar wäre – ohne jegliche Gefahr für die Stromstabilität. Dazu müsste nur maßvoll bei der Kohleverstromung heruntergeregelt werden, erläuterte der GRÜNE Abgeordnete.

„Deutschland hat die Welt schon oft durch ehrgeizige Projekte und Entwicklungen mitgeprägt und könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Wir müssen zeigen, dass sich eine CO2-freie Energieproduktion, ein nachhaltiges Leben und eine faire Wirtschaft auszahlen. Dann findet dieses Verhalten auch Nachahmer und Deutschland ist mit seiner strategischen Erfahrung und technischem Fachwissen vorne dabei.“

Auch zum Verhältnis EU-Schweiz nahm Zickenheiner Stellung, erst am Vorabend hatte er am Podium des metrobasel Sommeranlass zum Thema „Rahmenabkommen“ teilgenommen.

Dieses soll die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz regeln und vor allem durch ein paritätisch belegtes Schiedsgericht die Regelung von Streitfällen klären. „Die SVP will das Rahmenabkommen verhindern“, so Zickenheiner, „Das wäre nach der bremsenden Haltung des Bundesrates und der Kündigung der Börsenäquivalenz die nächste Stufe in der Eskalation zwischen der Schweiz und EU. Über kurz oder lang würde das die Aushöhlung der bilateralen Verträge bedeuten. Die Schweiz würde somit den Anschluss an den EU-Binnenmarkt verlieren. Nicht auszumalen, was das für die Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz und im deutschen Raum entlang der Grenze bedeuten würde.“

Sorgen machen sich die GRÜNEN um die regionale Wirtschaft, den Handel und den Arbeitsmarkt, die von einer negativen Entwicklung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU betroffen wären. Zickenheiner ergänzte, dass deshalb auch die Landesregierung bereits im Gespräch mit Brüssel sei und eine Deeskalation anstrebe.

Gerd Wernthaler kündigte an, dass nach den Sommerferien seine Fraktion den Antrag „Velooffensive“ im Gemeinderat stellen wird. Ziel dieses Antrags ist es, den Veloanteil am Gesamtverkehr der Stadt Lörrach von heute rund 17 Prozent auf 30 Prozent bis 2030 zu erhöhen. Dafür muss eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden, um den Velofahrern ein sicheres, konfliktfreies und schnelles Vorankommen in der Stadt zu ermöglichen. Darüber werden am Dienstag, den 10. September 2019, Michael Obert mit Gerd Wernthaler im Forum der Volkshochschule in der Unteren Wallbrunnstraße 2 diskutieren. Beginn ist 19:30 Uhr.