Abseites vom Hochrhein . . .

Wird die Energiewende schöngeredet?

Verfasst von Gerhard Zickenheiner (MdB) | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 22. August 2019. Veröffentlicht in Politik

Die vielen Sonnenstunden der letzten zwei Sommer haben Deutschland geholfen: im Jahr 2018 lag die Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien bei 35,3 Prozent. Diese Zahlen lägen zwar knapp über dem Ziel der Bundesregierung, aber es sei deutlich mehr machbar, wenn die Bundesregierung endlich die Bremse lösen würde. „Das klingt ja gut, wenn wir mal ein Detailziel umsetzen, aber wir sind keinesfalls auf dem Weg, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen“, so Zickenheiner bei dem Gespräch. „Ich halte es für gefährlich, diesen Wert isoliert zu feiern und dabei zu übersehen, dass wir im letzten Jahr gerade mal 16,6 Prozent des Gesamt-Energieverbrauches mit Erneuerbaren abgedeckt haben. Mit dem Ergebnis sind wir auf dem besten Wege, alle unsere CO2-Ziele krachend zu verfehlen und im Zuge dessen enorm hohe Strafen an die EU zahlen zu müssen“, sagte Zickenheiner weiter.

Städte und Regionen fordern mehr Unterstützung für Kohleregionen im Wandel

Verfasst von Carmen Schmidle am 11. Juli 2019. Veröffentlicht in Politik

Die Umstrukturierung der deutschen und anderer europäischer Kohleregionen vor dem Hintergrund der Energiewende in Europa standen am 9. Juli ganz oben auf der Tagesordnung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). In einer von Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, erarbeiteten Stellungnahme forderten die ECON-Mitglieder eine Anpassung des EU-Beihilfenrechts und zusätzliche Mittel für betroffene Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021-2027.

2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die EU weitgehend auf fossile Energieträger verzichten. In erster Linie muss die Kohleverstromung erheblich zurückgefahren werden. Kohle wird noch in zwölf Mitgliedstaaten in insgesamt 41 Regionen auf NUTS-2-Ebene* abgebaut und hat für diese Regionen eine große wirtschaftliche Bedeutung.

Heute als Kuratoriumsvorsitzende der DBU wiedergewählt: Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im BMU. ©Presse- und Informationsamt de

Rita Schwarzelühr-Sutter führt Kuratorium der DBU

Verfasst von Franz-Georg Elpers | Deutsche Bundesstiftung Umwelt am 26. Juni 2019. Veröffentlicht in Politik

Oberstes Organ der Deutschen Bundesstiftung Umwelt wählte Parl. Staatssekretärin zur Vorsitzenden

Berlin. Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, führt auch weiterhin die Geschicke der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrück). In seiner konstituierenden Sitzung wählte das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für die Dauer von fünf Jahren neu berufene Kuratorium heute die 56-jährige Sozialdemokratin aus Lauchringen im Schwarzwald zur Vorsitzenden. Diese Funktion hatte Schwarzelühr-Sutter bereits seit dem Herbst 2014 inne, als sie nach den damaligen Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Hans Tietmeyer und Ernst Welteke, und dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Naturschutzringes, Hubert Weinzierl, als erste Frau an die Spitze der DBU mit Sitz in Osnabrück gewählt worden war.

Wie ernst ist es den Parteien mit dem Klimaschutz?

Verfasst von Parents for Future Karlsruhe am 07. Mai 2019. Veröffentlicht in Politik

Wahlprüfsteine der „Parents for Future“ sollen vor der Europawahl Aufschluss geben

Seit 2018 demonstriert die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg für eine konsequentere Klimapolitik. Die von ihr angestoßenen Schulstreiks haben sich inzwischen zur globalen Bewegung „Fridays for Future“ entwickelt. Auch die Eltern und Großeltern der Schülerinnen und Schüler, die „Parents for Future“, setzen sich inzwischen für den Klimaschutz ein. Ingo Laubenthal, Mitglied des Organisationsteams der Karlsruher „Parents for Future“-Gruppe: „Vor der Europawahl haben wir Wahlprüfsteine an alle Parteien versendet, die an der Wahl teilnehmen. Die Wahlprüfsteine basieren auf sechs Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung“. Sie fragen ab, wie die einzelnen Parteien zu den Forderungen der Schülerinnen und Schüler stehen. Inzwischen sind die Antworten auf der Internetseite https://www.klimawahl-2019.eu/ veröffentlicht.