Verfasst von Gerhard J. Curth | Deutschen Bahnkunden-Verband am . Veröffentlicht in Politik
Anhörung zum Bundesverkehrswegeplan abgelehnt
Es sollte alles ganz anders werden bei diesem Bundesverkehrswegeplan, der bis 2030 gültig sein soll. Transparenz bei der Entscheidungsfindung, frühzeitige und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, nachvollziehbare Entscheidungen. Immerhin geht es um Investitionen von etwa 264 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren.
Was ist von diesen heren Beteiligungszielen übriggeblieben? Der Bahnkunden-Verband ist zum jetzigen Zeitpunkt enttäuscht. Wie die vorhergehenden Pläne liegt der Schwerpunkt auch im vorgelegten Entwurf beim Straßenverkehr, die autofixierte Verkehrspolitik wird konsequent fortgesetzt. Die Bundesländer sollen weiterhin mit Ortsumgehungen und Erweiterungen bestehender Bundesstraßen wie aus dem Füllhorn bedacht werden; es fließt dafür über die Hälfte des Geldes in den Straßenbau. Von einem Umsteuern in der Verkehrspolitik kann da keine Rede sein.
Verfasst von Hildegard Filz | Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. am . Veröffentlicht in Politik
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum heutigen Treffen der Euro-Finanzminister
„Das griechische Parlament hat sich gestern klar und deutlich zu den Auflagen des Sparpakets bekannt. Diese parlamentarische Zustimmung sagt allerdings noch nichts über den Erfolg bzw. die tatsächliche Umsetzung der Auflagen aus. Dennoch ist es ein Signal an die Finanzminister der Euro-Gruppe. Vor diesem Hintergrund muss die latente Diskussion über einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland beendet werden.
Verfasst von Robert Eberle | Erzbischöfliches Ordinariat am . Veröffentlicht in Politik
Erzbistum Freiburg setzt sich für Arbeitnehmerschutz ein
Mannheim / Karlsruhe / Freiburg / Offenburg / Singen (pef). Der 1. Mai fällt dieses Jahr auf einen Sonntag. Ein Grund für die Kirche, den Sonntagsschutz am „Tag der Arbeit“ verstärkt in den Blick zu nehmen: Dafür wirbt Erzbischof Stephan Burger (Freiburg) mit den Worten, der Sonntag müsse – als bewusste Unterbrechung des Alltags – geschützt bleiben: „Sonst werden wir besinnungslos oder laufen Gefahr, dass unser Handeln und Reden gar sinn-los wird und vergeblich ist; dass wir im Hamsterrad der ständig wechselnden Moden und Trends außer Atem kommen oder uns zu Tod laufen.“ Deshalb brauche es den Sonntag als eine gemeinsame Zeit des Innehaltens: „Denn wir müssen uns doch immer wieder vergewissern, was unser persönliches Leben trägt, was unserem gemeinsamen Zusammenleben Halt gibt und Orientierung; ja, was wirklich wichtig ist.“
Verfasst von Anja Floetenmeyer am . Veröffentlicht in Politik
Frankfurt, 20.4.2016. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige Taxi-App sowie den Service WhatsApp Taxi betreibt, gibt folgendes Statement ab:
„Uber ist dafür bekannt, Millionen für Lobbyismus auszugeben. Es war eine Frage der Zeit, wann der erste Politiker sich davon beeindrucken lässt und sich Ubers Forderungen anschließt. Aber: Was gut für Großkonzerninteressen ist, ist nicht zwingend gut für eine demokratische Gesellschaft. Gesetze haben kein Verfallsdatum.
CDU-Politiker Jazombek spricht von „marktfernen Regelungen“, lässt aber den Kern des Personenbeförderungsgesetzes völlig außer Acht: den Verbraucherschutz. Das PBefG schützt Verbraucher vor Wucherpreisen und vor Fahrern, die für Personenbeförderung ungeeignet sind. Es garantiert sichere Fahrzeuge und Fahrten nach professionellem Standard. Es garantiert, dass Verbraucher sich selbst bei Regen und Silvester einen persönlichen Chauffeur im Taxi leisten können.
