Reform der Grundsteuer: Bei Scholz-Modell droht eine Kostenexplosion
Verfasst von Super User am . Veröffentlicht in Politik
… zudem warnt der Bund der Steuerzahler vor ausufernder Bürokratie
„Das Scholz-Modell zur Grundsteuer ist die komplizierteste aller Lösungen und dürfte in vielen Fällen zu Mehrbelastungen führen“, kritisiert der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, das Reformmodell, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute vorgestellt hat. Weil sich der Grundsteuervorschlag im Wesentlichen an den tatsächlichen Nettokaltmieten orientiert, mahnt Holznagel: „Mieter, die erst kürzlich umgezogen sind und deshalb meist eine höhere Miete zahlen, müssen dann auch noch höhere Grundsteuern schultern. Wohnraum wird dann noch teurer!“
Verfasst von ECCHR - Anabel Bermejo am . Veröffentlicht in Politik
Am 29. November wird das Landgericht Dortmund den Fabrikbrand bei Ali Enterprises, einem pakistanischen Zulieferer des deutschen Textilunternehmens KiK, erstmals mündlich verhandeln. Unmittelbar vor der Anhörung wird Klägerin Saeeda Khatoon vor dem Landgericht Dortmund öffentlich Gerechtigkeit für alle Betroffenen des Fabrikbrands fordern.
Am Vortag wird Saeeda Khatoon gemeinsam mit Nasir Mansoor über den transnationalen Kampf der Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association für Gerechtigkeit in den Lieferketten der globalen Textilindustrie berichten. Miriam Saage-Maaß wird den juristischen Hintergrund und die rechtspolitische Bedeutung des Verfahrens erläutern.
Verfasst von Hildegard Filz | Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.: am . Veröffentlicht in Politik
Bund der Steuerzahler stellt sein 46. Schwarzbuch vor / 109 neue Fälle mit vielen Erfolgen / Sonderkapitel „Explosion von Baukosten stoppen!“
Ein Krankenwagen für verletzte Wölfe kostet 11.000 Euro – einsatzbereit, doch bislang ungenutzt. Eine Rasenheizung im Erfurter Stadion kostet 887.000 Euro – ebenfalls einsatzbereit, doch wegen hoher Betriebskosten ungenutzt. Und schließlich 900 Millionen Euro für einen riskanten Drohnen-Deal: Das 46. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.
Im niedersächsischen Celle wurde für 12.800 Euro ein Zebrastreifen eingerichtet. Was die Fußgänger freute, ärgerte die Autofahrer – der Verkehr staute sich. Daraufhin fräste die Kreisstadt den neuen Zebrastreifen einfach ab und machte den Übergang mit Metallzäunen dicht. Kosten für diese Aktion: weitere 5.700 Euro.
Verfasst von Dr. Michael Hertl | Erzbischöfliches Ordinariat am . Veröffentlicht in Politik
Freiburg / Aachen (pef). Zum Totengedenken an Allerseelen (02.11.) ruft das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR dazu auf, der Menschen zu gedenken, die auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer und in der Sahara elendig sterben mussten. Bis Juli 2018 sind offiziell bereits über 1400 Menschen dieses Jahr im Mittelmeer gestorben, die tatsächliche Zahl wird deutlich höher liegen. Nicht gezählt sind die Vielen, die bereits vorher in der Sahara verdursten, vergewaltigt, ausgeraubt und ermordet werden.
