Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, endlich geltendes Recht durchzusetzen und Bußgelder in der nach EU-Recht geforderten Höhe gegen die betrügerischen Autokonzerne zu verhängen, deren Diesel-Pkw nachweislich mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen sind. Aktuell sind bei circa vier Millionen Diesel-Pkw betrügerische Abschalteinrichtungen amtlich nachgewiesen. Weitere Euro 5 und 6 Diesel-Pkw-Modelle mit Betrugssoftware werden folgen. Die DUH geht insgesamt von elf Millionen betroffenen Diesel-Pkw in Deutschland aus.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt der aktuellen Finanzplanung bis 2022 des Bundesfinanzministeriums ein vernichtendes Urteil aus. „Die expansive Ausgabenpolitik von Union und SPD steht für Maßlosigkeit! Die fatalen Folgen sind immer größere Defizite im Bundesetat, die zum Ende der Wahlperiode in einem Haushaltsloch von mehr als zehn Milliarden Euro münden werden“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel und verweist auf ein Täuschungsmanöver: „Die Bundesregierung stopft die Haushaltslöcher nur dank der hohen Asyl-Rücklage – ansonsten wäre die Politik in den kommenden Jahren auf neue Schulden angewiesen.“ Die Schwarze Null existiert nur noch auf dem Papier. „Tatsächlich ist die Schwarze Null tot.“

Leinfelden Echterdingen - Die CDU und die CSU haben sich im aktuellen Streit über die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Seit Tagen wird das Thema in den sozialen Medien heiß diskutiert. Doch was denken eigentlich die Nutzer im Netz? Deutschlands führendes Unternehmen für Social Media-Monitoring und -Analysen, VICO Research & Consulting (www.vico-research.com), hat rund 160.000 öffentliche Social Web-Beiträge zum Regierungsstreit analysiert. Das Ergebnis: Die CDU, die CSU und auch Horst Seehofer werden im Netz hart für ihr Auftreten kritisiert. Die AfD scheint hingegen von der Regierungskrise zu profitieren.