In einem Brief warnen sie die Parlamentarier vor ihrer eigenen Entmachtung

Emmen, Schweiz — Der Vorschlag des Bundesrates für ein dringliches «Covid-19-Gesetz» soll zurückgewiesen werden. Dies fordern die Freunde der Verfassung in einem Brief an die National- und Ständeräte und kündigen gegebenenfalls «ein starkes und schnelles Referendum» an. Die eidgenössischen Räte beraten diese Woche über die Verlängerung der Notrechts-Verordnungen als dringliches Bundesgesetz.

Das Gesetz sei unnötig, heisst es in dem Schreiben. Von einer Pandemie, welche die Verlängerung des Notrechts rechtfertige, könne nicht gesprochen werden. Trotz leicht steigender «Fallzahlen», liege die die Zahl der Hospitalisationen und Todesfälle konstant tief. Zudem könne der Bundesrat einem neuen Ausbrechen der Pandemie mit neuen Notverordnungen begegnen, wie er dies bereits gemacht hat.

Kindertages- und Kinderpflegeeinrichtungen stehen in den vergangenen Jahren immer wieder vor der Herausforderung, einen höheren Bedarf an frühkindlicher Erziehung und Betreuung vorzufinden, da hier ein Rechtsanspruch besteht. Gleichzeitig kann aber häufig der für eine quantitativ und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung notwendige Personalbedarf nicht gedeckt werden. Mit einer Kleinen Anfrage wollten die beiden Grünen Abgeordneten Brigitte Lösch und Josha Frey von der Kultusministerin erfahren, inwieweit eine Anpassung der Voraussetzungen für ausländische BewerberInnen für die ErzieherInnen-Ausbildung zur Entschärfung dieser Situation beitragen könnte. Gerade in Grenzregionen besteht ein berechtigtes Interesse der gegenseitigen Anerkennung der Berufsabschlüsse.

Bern - Nach breiter Kritik hat der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Verlängerung seiner notrechtlichen Kompetenzen entschärft. Aber das Covid-19-Gesetz bleibt unnötig, und die Beschneidung der Volksrechte durch die Dringlichkeit ist ein Affront gegen den Souverän. Die «Freunde der Verfassung» werden dagegen das Referendum ergreifen.

Der heute veröffentlichte Gesetzesentwurf versteht sich als Sammelgefäss für die rechtlichen Grundlagen, damit der Bundesrat die Notverordnungen zur Bekämpfung der Pandemie fortführen kann. Der am 19. Juni in die Vernehmlassung geschickte Entwurf stiess auf breite Kritik. Mit Ausnahme von CVP und EVP lehnten die Parteien die Vorlage ab oder verlangten weitgehende Änderungen (Ergebnis der Vernehmlassung). Überdurchschnittlich viele Privatpersonen äusserten sich ebenfalls sehr kritisch.