
Der Souverän wehrt sich gegen die Verlängerung des Notrechts
Die Verfassungsfreunde starten die Unterschriftensammlung zum Referendum gegen das Covid-19-Gesetz
Die «ausserordentliche Lage» ist vom Bundesrat zu Unrecht erklärt worden. Diese Ansicht vertreten die «Freunde der Verfassung», die heute die Unterschriftensammlung für ihr Referendum gegen die Verlängerung des Notrechts lanciert haben.
Das am 25. September vom Parlament verabschiedete Covid-19-Gesetz wandelt einen Teil der bundesrätlichen Notverordnungen zur Bekämpfung der Pandemie in dringliches Bundesrecht um und verlängert sie bis Ende 2021. Dagegen wurde bereits im Juni bei Veröffentlichung des ersten Gesetzesentwurfs das Referendum angekündigt. Trotz Entschärfung des Gesetzes und der Verkürzung der Geltungsdauer um ein Jahr starten die «Freundinnen und Freunde der Verfassung», eine Gruppierung mit rund 1000 Mitgliedern, heute die Unterschriftensammlung für das Referendum.