Landes-Gefahrtiergesetz eilt – Bundesregierung ebenso gefordert

Nach dem nunmehr sechsten Giftschlangenunfall in Nordrhein-Westfalen (NRW) in den letzten zwei Jahren appelliert der Deutsche Tierschutzbund an die Landesregierung, das geplante Gefahrtiergesetz zügig umzusetzen. In dem aktuellen Fall wurde der Tierhalter von einer Schwarzen Mamba gebissen und überlebte nur knapp. Der Deutsche Tierschutzbund erneuert seine Forderung an die Bundesregierung, endlich eine Positivliste zu erlassen, um den Handel und die Haltung von so genannten exotischen Tieren zu reglementieren.

 „Wir brauchen dringend Regelungen für Zucht, Handel und Haltung von Wildtieren, denn tausende Tiere leiden in deutschen Wohnzimmern und viele sind lebensgefährlich, wie der Fall belegt. Überforderung und die Abgabe im Tierheim oder gar das Aussetzen gehen häufig Hand in Hand. Die medienwirksamen Unfälle mit gefährlichen Exemplaren sind nur die Spitze des Eisberges“, beschreibt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, die aktuelle Situation.

Die aktuelle Flüchtlingswelle und ihre Probleme schlagen immer stärker und immer heftiger auf die Kommunen durch. Zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte, die angesichts der Not und Enge in den Asylbewerberheimen und den schier nicht mehr aufzutreibenden und weiter geforderten Unterbringungsmöglichkeiten, zeigen jetzt der Landesregierung die rote Karte. „Der Unmut, der sich in den Kommunen so langsam aufbaut, könnte die bisherige positive Stimmung umschlagen lassen, wenn jetzt nicht mehr getan wird“, stellt Landesvorsitzender Wolfgang Faißt fest. Allein mit dem Hinweis auf den Unterbringungsdruck in den Ländern und der weiteren Zuweisung von Flüchtlingen ist es nicht getan. Waren es im Jahr 2014 26.000 Personen, die untergebracht werden mussten, rechnet die Landesregierung für 2015 mit mindestens 60.000 Zufluchtssuchenden.

„Die stärkste kommunalpolitische Kraft im Land sollte bei allen Gesetzesänderungen angehört werden, die die Kommunen und Landkreise betreffen. Das gilt auch für das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“!

In die Beratungen um die Novelle des Gesetzes über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, LGVFG) hat sich der neue Vorsitzende des Landesverbandes der Freien Wähler in Baden-Württemberg, BM Wolfgang Faißt, Renningen, eingeschaltet. Wir Freien Wähler stellen in den Gemeinderäten die stärkste kommunalpolitische Kraft dar und sind von den Regelungen des LGVFG in besonderer Weise betroffen. „Da hätten wir uns eine offizielle Beteiligung bei der Novelle des Gesetzes schon gewünscht. Zumal uns Staatssekretär Klaus-Peter Murawski beim letzten Spitzengespräch zugesagt hat, dass wir bei allen kommunalrelevanten Gesetzesänderungen im Land stärker als bisher beteiligt werden“, so Faißt in einer Stellungnahme.