Vier der fünf Schweizer AKW's stehen in der Grenzregion am Hochrhein. Das grenznahe AKW Leibstadt hat einen störanfälligen Siedewasserreaktor und in Beznau läuft das älteste und damit eines der gefährlichsten AKW der Welt. Im grenznahen Würenlingen steht das große "Atomforschungszentrum" der Schweiz, ein atomares Zwischenlager für leicht, mittel- und hochradioaktiven Müll und eine Castorhalle wie in Gorleben. Dazu kommt in Würenlingen ein Verbrennungsofen für radioaktiven Müll mit einem hohen Schornstein für radioaktive Abgase. Und wo sucht die Nationale Genossenschaft zur Lagerung radioaktiver Abfälle, NAGRA, nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll? Selbstverständlich im Grenzgebiet am Hochrhein und es gibt viele Hinweise, dass dieses Endlager im grenznahen Züricher Weinland auch realisiert werden soll, obwohl die dortigen "endlagerfähigen" Gesteinsschichten im internationalen Vergleich extrem dünn sind.

Während in der Innerschweiz zumindest ein Ende des Schrottreaktors in Mühleberg im Jahr 2019 geplant ist, wird sich nach aktuellen Informationen das atomare Risiko am Hochrhein noch vergrößern.

Die neue Bundesregierung hat den Haushaltsansatz für 2014 und die Planung für 2015 beschlossen. 2015 könnte der Bundeshaushalt erstmals seit 1969 (!) wieder ausgeglichen sein. In den Ansätzen für das laufende Jahr ist hingegen noch eine Nettokreditaufnahme von 6,5 Mrd. Euro vorgesehen – nach rund 22 Mrd. Euro 2013. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 soll auf neue Schulden verzichtet werden. Die Bundesregierung kommt also – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – mit der Haushaltskonsolidierung voran.

Ob jetzt nun die Ukraine mehr zur EU oder eher zu Russland sich zugezogen fühlt, ich glaube der breiten Masse hier bei uns hat das bis jetzt eher neutral bewertet, besser gesagt vielen war das vollkommen egal. Ich bin auch überzeugt davon, dass dem größten Teil derer im Europaparlament diese Frage nicht einen einzigen Toten wert gewesen ist.

Mal davon ausgehend dass ich mich nicht vollkommen irre, war das Assoziierungsabkommen an die Ukraine ein Angebot, nicht mehr und nicht weniger. Mit einem Abkommen halt, dass mit vielen Ländern außerhalb der EU gut funktioniert.