Eine Erwiderung auf die Meinungsäußerung von Dennis Riehle

Dennis Riehle hat in einem Beitrag von seinen Erfahrungen in diversen NGOs berichtet, und dabei einige kritische Anmerkungen vorgebracht, vor allem bezüglich der Einbindung von Vereinsmitgliedern. Dem Verein Mehr Demokratie wurde konkret vorgeworfen, dass er „immer weniger Wert darauf legt, gemeinschaftlich zu Positionen zu gelangen“, die interne Debatte werde dominiert von einseitiger Meinungsvorgabe. Darüber hinaus habe der Verein seine politische Unabhängigkeit verloren und es gäbe „merkwürdige Vernetzungen bis hin zu einem tief in die Parteien und Parlamente reichenden Lobbyismus, der wichtiger scheint als die Beschäftigung mit den Interessen der Mitgliederschaft“. Wir, der aus 6 Ehrenamtlichen und einer Hauptamtlichen bestehende BaWü-Landesvorstand des Vereins Mehr Demokratie, weisen diese einseitige Darstellung, die vorwiegend auf nicht belegten Behauptungen aufbaut, zurück.

Zu den Plänen der Koalition im Bundestag, trotz mehrfacher Vorstöße der Grünen keinen fraktionsübergreifenden Antrag zur Umsetzung der Rheintalbahn-Beschlüsse zu unterstützen, erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

„Die CDU stellt parteipolitische Spielchen über konstruktive Zusammenarbeit. Damit missachtet sie den überfraktionellen Geist des Projektbeirats Rheintalbahn. In der betroffenen Region sind sich die politischen Kräfte fraktionsübergreifend einig, dass ein gemeinsames Vorgehen Sinn macht. Im Landtag Baden-Württemberg haben im April 2015 alle vier Fraktionen gemeinsam einen Antrag für eine freiwillige Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für einen verbesserten Lärmschutz an der Rheintalbahn eingebracht.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee und die Wirtschaftsjunioren Hochrhein der IHK haben den bekannten Schweizer Rechtspopulisten Christoph Blocher für den 26.11.15 zu einem Vortrag nach Schopfheim eingeladen. Thema des Vortrages ist die selbst gestellte Frage, warum die Schweiz wirtschaftlich erfolgreicher sei als die EU?

Ausgerechnet dem Vizepräsidenten und der grauen Eminenz der nationalkonservativen SVP, der sich mit seinen Milliarden dem Kampf gegen die EU und gegen die Zuwanderung auf die Fahnen geschrieben hat, wird von der IHK damit eine Plattform zu diesem Thema geboten.