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Fahrzeughalter aufgepasst!

Neuerungen ab 1. Januar 2015: online-Außerbetriebsetzung und Kennzeichenmitnahme bei Umzug

Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 treten einige Neuerungen im Bereich der Kraftfahrzeugzulassung in Kraft, die für Fahrzeughalter von Interesse und Bedeutung sein könnten.

So können Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2015 zugelassen werden, künftig auch online außer Betrieb (abgemeldet) gesetzt werden, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Der Gang zur Zulassungsstelle ist dann bei einer Stilllegung des Fahrzeugs nicht mehr erforderlich und der Fahrzeughalter kann dies bequem online von zu Hause aus erledigen.

Hierzu werden ab dem 1. Januar 2015 neue Siegelplaketten und Fahrzeugscheine (Zulassungsbescheinigung Teil I) ausgegeben, die jeweils mit einem Sicherheitscode versehen sind und bei der Zulassung dem Fahrzeug zugeordnet werden. Bei einer späteren Außerbetriebsetzung werden diese Codes durch den Halter freigelegt und in ein online- Verfahren eingegeben. Dies ist aber nur möglich, wenn der Fahrzeughalter bereits den neuen Personalausweis (nPA) bzw. den elektronischen Aufenthaltstitel mit elektronisch gespeicherten Daten besitzt und für diese Dokumente auch die online-Funktion aktiviert ist. Ferner muss er über einen Zugang zum Bezahlsystem „Giropay“ (in der Regel ein für das online-Banking angemeldetes Girokonto bei einer teilnehmenden Bank oder Sparkasse) verfügen.

Nach Entrichtung der Gebühr (6,20 €) ist die Außerbetriebsetzung für den Fahrzeughalter abgeschlossen. Die Zulassungsstelle teilt dem Fahrzeughalter in einem Anschreiben abschließend das Datum der Außerbetriebsetzung mit.

Fahrzeughalter, die den neuen Personalausweis bzw. den elektronischen Aufenthaltstitel mit Chip nicht besitzen oder nicht aktiviert haben, müssen weiterhin die Kennzeichenschilder und die Zulassungsbescheinigung der Zulassungsstelle zur Entwertung vorlegen.

Eine weitere wichtige Neuerung stellt die zum Jahreswechsel eröffnete Möglichkeit der Mitnahme des bisherigen Kennzeichens bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Stadt- oder Landkreis dar. Die Pflicht zur Umkennzeichnung bei einem Wohnsitzwechsel des Fahrzeughalters wird ab dem 1. Januar 2015 aufgehoben. Die Verpflichtung zur Meldung des Wohnsitzwechsels bleibt aber weiterhin bestehen. Der Fahrzeughalter muss diesen bei der dann für ihn zuständigen Zulassungsbehörde unter Vorlage einer aktuellen Meldebestätigung, einer elektronischen Versicherungsbestätigung (evB) sowie der Erteilung eines SEPA-Mandats für den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer anzeigen.

Die bisherigen Kennzeichen können dann weiter verwendet werden, bis das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt wird. Eine Wiederzulassung mit den Kennzeichen des früheren Wohnortes ist aber nicht (mehr) möglich; gleiches gilt auch bei einem Halterwechsel. In diesen Fällen sind dann die neuen Kennzeichen der zuständigen Zulassungsbehörde zu verwenden.

Weitere Informationen und Verfahrenshinweise für beide Themenbereiche gibt es auf der Homepage des Landkreises (www.landkreis-waldshut.de). 

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