Höhere Anforderungen, aber mehr Optionen zur Erfüllung. Novelle tritt am 1. Juli in Kraft.

Erneuerbare Energien werden künftig im Südwesten eine größere Rolle bei der Wärmeversorgung von Häusern spielen. Das hat der Landtag Baden-Württemberg am 11. März 2015 mit der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) beschlossen. "Der Pflichtanteil für Ökowärme in bestehenden Wohngebäuden steigt von zehn auf 15 Prozent", sagt Petra Hegen vom Landesprogramm Zukunft Altbau. "Im Gegenzug bietet das EWärmeG nun mehr Möglichkeiten für Hauseigentümer, die Vorgaben umzusetzen." Die Alternativen zur Nutzung erneuerbarer Energien werden zahlreicher, hinzu kommt etwa die Kellerdeckendämmung als eine Teilerfüllungsoption. Als Teilerfüllung gilt künftig auch ein Sanierungsfahrplan, eine ausführliche Energiediagnose, die Sanierungsempfehlungen umfasst. Die Kombination der Optionen zur Gesetzeserfüllung ist nun ebenfalls erlaubt. Zur optimalen Umsetzung der Vorgaben sollten sich Eigentümer an Gebäudeenergieberater wenden, so Hegen.

Das Klagerecht für Umweltverbände erhitzt seit Jahren die Gemüter. Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben und Industrieinvestitionen werden zunehmend durch Verbandsklagen verzögert oder komplett verhindert. Beispiele sind Klagen gegen die für die Schifffahrt notwendigen Vertiefungen von Elbe und Weser, gegen neue Höchstspannungsleitungen oder gegen Investitionen in Kohlekraftwerke. Nach Auffassung der Europäischen Union soll die Einhaltung umweltschützender Vorschriften in Deutschland künftig noch umfassender eingefordert werden können, als dies bisher der Fall ist.

Unterschiedliches Verständnis von Klagerechten in Europa

Der mangelhafte Vollzug von Umweltvorschriften in osteuropäischen Staaten war der Grund für die Einführung großzügiger Klagerechte: In Europa wird jedem Einzelnen ein weiter Zugang zu den Gerichten gewährt, wenn es um den Schutz der Umwelt geht. Ohne den Nachweis einer eigenen Betroffenheit kann jeder Klage erheben und beanstanden, dass Umweltvorschriften missachtet worden seien. Dies übernehmen in der Praxis vor allem die Umweltverbände. In Deutschland dagegen existiert traditionell ein Verwaltungsprozessrecht, das nur den direkt Betroffenen ein Klagerecht gibt, den Gerichten dann aber eine umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidung auferlegt. Deshalb fällt es dem deutschen Gesetzgeber grundsätzlich schwer, Klagemöglichkeiten unabhängig von einer Betroffenheit zu gewähren und damit die europäischen Vorgaben ordnungsgemäß umzusetzen.

Köln/Stuttgart  – Sightseeing, Spazierengehen und Surfen: Dies alles ermöglichen Unitymedia KabelBW und die Stuttgart-Marketing GmbH ab Frühsommer Bürgern und Gästen der baden-württembergischen Landeshauptstadt mit einem kostenlosen WiFi-Netz. Der führende deutsche Kabelnetzbetreiber mit Breitbandnetzen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg hat gemeinsam mit der Stuttgart-Marketing GmbH ein Konzept entwickelt, um öffentliches Internet an vier zentralen Plätzen in Stuttgart zur Verfügung stellen zu können. Im Frühsommer soll der Zugang an der Tourist-Information i-Punkt (Königstraße 1a), auf dem Schlossplatz, dem Schillerplatz und dem Marktplatz möglich sein. Die Planung ist nun abgeschlossen, die notwendigen Arbeiten können beginnen.

Ab Frühsommer 2015 soll Einwohnern und Gästen Stuttgarts erstmals ein freies WLAN-Angebot mit stabilen Verbindungen, unbegrenzter Nutzungsdauer und unbegrenztem Datenvolumen geboten werden. Gemeinsam mit Partnern errichtet Unitymedia KabelBW hierfür mehrere Dutzend Zugangspunkte. Eine Besonderheit im Vergleich der öffentlichen WLAN-Netze deutscher Städte ist eine spezielle Startseite, auf der Bürger und Touristen nach dem Verbindungsaufbau Neuigkeiten und Informationen aus Stuttgart erhalten.