Vor den morgen im Bundestag beginnenden Beratungen zum Familienentlastungsgesetz fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) einen „Tarif auf Rädern“ im Einkommensteuergesetz. Denn erst wenn der Einkommensteuertarif sprichwörtlich auf Räder gestellt und jährlich an die allgemeine Preisentwicklung und die aktuellen Lebensverhältnisse angepasst wird, können die Steuerzahler dauerhaft und regelmäßig vom ungerechten Effekt der kalten Progression befreit werden. Einen konkreten Vorschlag zur Ergänzung des Paragrafen 32a Einkommensteuergesetz hat der Verband bereits allen Mitgliedern des Finanzausschusses des Bundestags unterbreitet. „Die große Koalition sollte die Chance des anstehenden Familienentlastungsgesetzes nutzen und das starke Signal einer verlässlichen Finanzpolitik an die Steuerzahler senden“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Berlin/Köln - Die AfD greift in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens das Deutsche Tierschutzbüro an und fordert mit haltlosen Vorwürfen den Entzug der Gemeinnützigkeit und des Verbandsklagerechts der Tierrechtsorganisation. Die Anfrage nimmt Bezug auf die allgemeine Kampagnenarbeit für mehr Tierrechte des Vereins. Dabei kritisiert und hinterfragt die Partei die Projekte des Deutschen Tierschutzbüros, die sich gegen Massentierhaltung und die Ausbeutung von Tieren richten. Darüber hinaus bezieht sich die AfD auf Undercover-Aufnahmen aus der Nutztierindustrie, die durch das Deutsche Tierschutzbüro öffentlich gemacht und dadurch Fälle von Tierquälerei aufgedeckt wurden und welche die Partei als einen Hauptgrund für den Entzug der Gemeinnützigkeit anbringt. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens bestätigte in ihrer Antwort die Haltlosigkeit der Anfrage und wies die Anträge der AfD zurück. „Die Anfrage der AfD richtet sich gezielt gegen unsere Arbeit für mehr Tierwohl und Tierrechte. Man merkt, dass die Partei mehr auf wirtschaftlich getriebene Stimmungsmache aus ist, als dass ihr der Schutz der Tiere wichtig wäre. Mit solchen Vorstößen wird nur der Versuch gemacht, uns Mundtot zu machen“, so Fabian Steinecke, Pressesprecher des Deutschen Tierschutzbüros.

Künzelsau  – Deutschland dreht Kontakt: am Rad: Wie eine aktuelle Verbraucherstichprobe* Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! im Auftrag des Handelsunternehmens Berner zeigt, wechselt hierzulande fast jeder zweite Autofahrer (45,2%) im Oktober auf Winterreifen. Elf Prozent warten bis November, ein Prozent sogar bis Dezember. Tendenziell etwas mehr (1,4%) sind „Early Birds“ und in der Regel vorsichtshalber schon ab Mitte/Ende September nicht mehr mit Sommerpneus unterwegs. Rund ein Fünftel fährt Ganzjahresreifen und wechselt nicht.

Laut Studie macht jeder zehnte deutsche Autofahrer die Entscheidung über den Zeitpunkt seines Reifenwechsels von den äußeren Witterungsverhältnissen abhängig. Wer bei Schnee, Eis und Frost immer noch ohne Winterräder fährt, geht vielfältige Risiken ein. So drohen neben Bußgeldern und Strafpunkten im Verkehrssündenregister beispielsweise auch Blech- oder im schlimmsten Falle sogar Personenschäden.