Causa Almusibli weitet sich aus: SVP erwartet Antworten

Nachdem bekannt geworden ist, dass der designierte Direktor der Kunsthalle, Mohamed Almusibli, zwei israel-feindliche und pro-palästinensische Aufrufe unterzeichnet hat, hat SVP-Parteipräsident Pascal Messerli eine Interpellation eingereicht. Neueste Recherchen zeigen nun: Auch ein Mitglied der Findungskommission hat einen einseitigen Aufruf unterzeichnet und sich gegen Israel gestellt. Damit breitet sich die Causa Almusibli aus. Die SVP erwartet vom Regierungsrat Antworten. Die Auszahlung staatlicher Mittel muss sistiert werden.

Anfang der Woche machte die Basler Zeitung publik, dass der designierte Direktor der Kunsthalle Basel, Mohamed Almusibli, zwei israel-feindliche Briefe unterzeichnet hat, welche die Terrorattacken der Hamas unerwähnt lassen und diese auch nicht verurteilen.

Der Präsident des für die Kunsthalle zuständigen Kunstvereins, Martin Hatebur, und Mohamed Almusibli äusserten sich erst nach tagelangem Schweigen dazu und hielten gestern in einem Statement fest, dass sich der neue Direktor von seiner Unterschrift unter diesen Schreiben distanziere. Diese sehr späte Entschuldigung überzeugt die SVP nicht - zumal bekannt ist, dass in der Sache eine grosse externe PR-Agentur tätig werden musste.

Diese Reaktion ist wohl eine Folge der Interpellation von SVP-Grossrat Pascal Messerli, welche die Rolle des Kunstvereins, aber auch diejenige des Präsidialdepartements, hinterfragte. Es ist eindeutig, dass ein Haus, welches mit staatlichen Geldern alimentiert wird, keinen Direktor anstellen kann, welcher einseitige, zumindest in Teilen mutmasslich anti-semitische, Aufrufe unterzeichnet.

Neueste Recherchen zeigen nun, dass sich die Causa Almusibli ausweitet. So war ein Mitglied der fünfköpfigen Findungskommission (für die Anstellung des neuen Direktors der Kunsthalle), der in Paris wohnhafte Künstler Shahryar Nashat. Dieser hat ebenfalls einen anti-israelischen Aufruf unterzeichnet (siehe Leading Artists and Scholars Call for Immediate Ceasefire in Gaza (hyperallergic.com)), welcher die Hamas, als Urheber des Konflikts, unerwähnt lässt und einseitige Anschuldigungen an Israel erhebt. Auch in diesem von Herrn Nashat unterzeichneten Brief wird von einem Genozid an Palästinensern gesprochen – ein gängiges Narrativ von Israel-Hassern.

Der Kommission des Kunstvereins, der Stiftung der Kunsthalle, gehört - ohne Stimmrecht - auch die Leiterin der Abteilung Kultur, Kathrin Grögel, an. Entsprechende Vorgänge im Zusammenhang mit der Anstellung von Herrn Almusibli oder der Auswahl von Herrn Nashat als Teil der Findungskommission waren dem Präsidialdepartement deshalb wohl bekannt.

Die SVP fordert Regierungspräsident Beat Jans, der sich jüngst in einem Gastbeitrag sehr eindeutig gegen Antisemitismus und Israel-Hass positioniert hat, auf, die Vorgänge rund um die Auswahl und Anstellung von Mohamed Almusibli lückenlos aufzuklären. Da der Kanton die Kunsthalle pro Leistungsperiode mit fast 4 Mio. Franken Steuergelder alimentiert, ist das Handeln des Kunstvereins für den Kanton Basel-Stadt relevant. Die SVP erwartet eine externe Untersuchung zum Sachverhalt. Bis zur vollständigen Klärung kann der Kanton, schon aus Reputationsgründen, keine Staatsbeiträge an die Kunsthalle ausbezahlen. Die SVP erwartet, dass die Staatsbeiträge für das Jahr 2024 einstweilen sistiert werden.