Noch mehr Zugriff des Staates auf Familien und deren Kinder?

"Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen" - das klingt gut, aber was steckt dahinter?

Nürnberg (ISUV) Der Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht (ISUV) lehnt den Gesetzentwurf mit dem schönklingenden Titel „Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“ von Familienministerin Manuela Schwesig ab, weil das Kindeswohl durch bestehende Gesetze und die Rechtspraxis abgesichert ist. „Mir erschließt sich die Stoßrichtung dieses Gesetzes nicht. Als Anwalt ist mir bekannt, dass es oft sehr mühselig ist den Umgang der leiblichen Eltern durchzusetzen, auf den Kinder laut UN-Kinderrechtskonvention und Grundgesetz einen Anspruch haben.

In der Praxis stehen Gutachter, Jugendamt und Pflegeeltern geschlossen den leiblichen Eltern gegenüber, die entsprechend auch vor Gericht im Nachteil sind“, stellt der ISUV-Vorsitzende, Rechtsanwalt Ralph Gurk fest. Der Verband wendet sich gegen jeden Versuch, dass sich der Staat noch mehr Einfluss und Zugriffsmöglichkeiten auf Familien und Kinder verschafft. „Wir wenden uns gegen jede weitere Verstaatlichung des Kindswohls und die Verdrängung der leiblichen Eltern“, stellt ISUV-Pressesprecher Josef Linsler fest.

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Stellungnahme zu den aktuellen Berichten über den Fechtstandort Tauberbischofsheim

„Als der Landessportverband Baden-Württemberg von den Vorwürfen gegenüber unseres damaligen Landestrainers erfahren hat, haben wir pflichtgemäß gehandelt und eine rasche Aufklärung initiiert. Für uns gab es in diesem Fall keine andere Handlungsoption. Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, bitten wir um Verständnis, dass wir uns nicht weiter dazu äußern werden“, erklärt Elvira Menzer-Haasis, Präsidentin des Landessportverbandes Baden-Württemberg, heute in Stuttgart zu den aktuellen Geschehnissen am Fechtstandort Tauberbischofsheim.

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Technologie muss dem Menschen dienen, nicht der Wirtschaft

In dem am Montag veröffentlichten, 116-seitigen „Weißbuch Digitale Plattformen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries Vorschläge für eine erweiterte Ordnungspolitik für das Internet vor. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert, dass der Verbraucherschutz hierbei mit Füßen getreten wird.

Berlin. In dem am Montag veröffentlichten 116-seitigen „Weißbuch Digitale Plattformen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries Vorschläge für eine erweiterte Ordnungspolitik für das Internet vor. Die fortschreitende Digitalisierung stellt nicht nur die Arbeitswelt vor große Herausforderungen. Die Erarbeitung von Leitlinien ist deshalb vernünftig und längst überfällig. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert jedoch, dass der Verbraucherschutz hierbei mit Füßen getreten wird.

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Foto: IG BAU

Fitmachen von Senioren-Wohnungen 502 Mal gefördert

Bessere Chancen, in den eigenen vier Wänden alt zu werden: Es werden deutlich mehr Senioren-Wohnungen im Landkreis Konstanz gebraucht, stellt die IG Bauen-Agrar- Umwelt fest. Andernfalls drohe eine „graue Wohnungsnot“. Denn: „Der Kreis Konstanz wird älter. Im Jahr 2035 werden hier bereits rund 84.200 Menschen leben, die zur ‚Generation 65plus‘ gehören“, sagt Lukas Oßwald. Der neu gewählte Bezirkschef der IG BAU Südbaden beruft sich dabei auf eine Regional-Untersuchung zur „Wohnsituation im Alter“ vom Pestel-Institut in Hannover.

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Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag

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„Malerei für Zwischendurch“ - Kunst von Turan Aydemir

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MdL Mielich (GRÜNE): „Entscheidung der EDF ist ein Skandal“

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Christliches Hilfswerk sucht Mediziner für Nordirak

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Pflegekräfte, Ärzte und Chirurgen dringend benötigt (lifePR) Das Hilfswerk Geschenke der…