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Wahlen und Zahlen 2017

Wahl 2017: So unterschiedlich vergüten Deutschlands Städte ihre Wahlhelfer

Berlin, 14. September 2017 – Am 24. September können zur Bundestagswahl rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Damit der Wahlvorgang reibungslos verläuft, kommen bundesweit über 600.000 Wahlhelfer und Wahlhelferinnen ehrenamtlich zum Einsatz. Die Arbeit bleibt jedoch nicht gänzlich unentgeltlich. Die Helfer erhalten ein sogenanntes Erfrischungsgeld, welches von den Gemeinden festgelegt wird. Der Finanzdienstleister Vexcash (www.vexcash.com) hat für die 30 größten Städte Deutschlands das Erfrischungsgeld für die Urnen- wie Briefwahlhelfer ermittelt – und dabei zum Teil gehörige Unterschiede festgestellt.

Wahlhelfer in Süddeutschland erhalten am meisten

In Deutschland kann die Tätigkeit des Wahlhelfers mit mindestens 25 Euro an Erfrischungsgeld vergütet werden. So empfiehlt es die Bundeswahlordnung. Dass es sich bei dem Betrag nur um einen Richtwert handelt, macht vor allem die Stadt Augsburg deutlich. Hier bekommen die Wahlhelfer zur Bundestagswahl ganze 100 Euro – Spitzenwert in Deutschland. Zwischen den Urnenwahlhelfern, die vor Ort im Wahllokal aktiv sind, und den Briefwahlhelfern, wird in Augsburg dabei nicht differenziert.

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(stock)

Brücken - Frühzeitige Instandsetzung zahlt sich aus

Berlin, 08. September 2017. Über 1000 deutsche Eisenbahnbrücken sind in einem so schlechten Zustand, dass sich ihre Reparatur nicht mehr rechnet. Das geht aus einer aktuellen Datenerhebung der Grünenfraktion im Bundestag hervor. Der Diplom-Ingenieur Marco Götze klärt über die Tragweite der Untersuchung auf. Er ist Vorsitzender der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken e.V. (www.betoninstandsetzer.de) und weiß, welche Folgen Versäumnisse bei der Instandsetzung von Bauwerken mit sich bringen:

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Wahlprogramme sind für Laien oft unverständlich

Kommunikationswissenschaftler der Universität Hohenheim analysieren Wahlprogramme auf formale Verständlichkeit und Sprache.

Bandwurmsätze mit bis zu 90 Wörtern (FDP), Wortungetüme wie „Gebärdensprachdolmetschung“ (Grüne) oder Fachbegriffe wie „CO2 Carbon Capture and Storage“ (Die Linke): Die Wahlprogramme der Parteien sind heute im Durchschnitt nach wie vor für viele Laien unverständlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Hohenheim in Stuttgart. Allerdings: Die Programme zur Bundestagswahl 2013 waren noch unverständlicher.

„Damit die Wählerinnen und Wähler eine begründete Wahlentscheidung treffen können, sollten Parteien ihre Positionen klar und verständlich darstellen. Die Wahlprogramme sind dabei ein Mittel, um die eigenen Positionen darzulegen“, sagt der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. Er hat mit seinem Team die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 untersucht.

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(stock)

Stoppt die Subventionsvergabe am Fließband!

Bund der Steuerzahler kritisiert den aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung

Der Subventionsbericht der Bundesregierung ist äußerst zweifelhaft! Dieses negative Fazit zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) und definiert zwei Kernprobleme: Der heute vorgestellte Bericht stellt nur einen Ausschnitt dar und klärt somit nur lückenhaft über die ausufernde Subventionswirtschaft in Deutschland auf. So ist beispielsweise die EEG-Umlage, die in diesem Jahr ein Volumen von 24 Milliarden Euro ausmacht, nicht benannt. Zudem prüft die Politik sowohl den Nutzen als auch die Wirkung ihrer Subventionen nicht immer exakt, weil die Subventions-Ziele von vornherein zu schwammig definiert sind. „Zwar lobt sich die Bundesregierung im Subventionsbericht als innovativ und sorgsam, aber bei sehr vielen Subventionen fehlen konkrete Vorgaben und erreichbare Ziele. Wenn diese Grundvorrausetzungen aber nicht beschrieben werden, kann der Erfolg von Subventionen auch nicht gemessen werden“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Bundesregierung muss ihre Ziele deutlicher formulieren und dafür sorgen, dass sich die Ressorts untereinander bei ihren Subventions- und Fördervergaben sorgfältiger abstimmen.“

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