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Wir sprechen Klartext: Das müssen die Politiker jetzt angehen!

Steuerzahler entlasten, Steuergeld sorgsam einsetzen! Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl: 19 Kernbotschaften für die 19. Legislaturperiode

Die heißen Wahlkampfthemen Steuern, Haushalt und Sozialversicherung packt der Bund der Steuerzahler (BdSt) ganz konkret an! Während die großen Parteien Details zu diesen wichtigen Punkten weiterhin offenlassen, zeigen wir Handlungsbedarf und Lösungsvorschläge auf. Auf den Tag genau vier Monate vor der Bundestagswahl am 24. September veröffentlichen wir 19 Kernbotschaften für die 19. Legislaturperiode.

Die Belastung durch Steuern und Abgaben ist „zu hoch“! Der Staat geht „verschwenderisch mit unserem Steuergeld“ um! Dieser Meinung sind die meisten Menschen bei repräsentativen Bevölkerungsumfragen in unserem Auftrag – diese Unzufriedenheit stellt unser BdSt-Index seit der ersten Quartalserhebung im März 2015 kontinuierlich fest. Dieses Bürgervotum ist ein klarer Auftrag an die Politiker, sich den Problemen ernsthaft zu stellen: Die Steuerzahler müssen entlastet werden! Mit unserem Steuergeld muss die Politik sorgsam umgehen! Wir sagen zum Beispiel:

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cor.europa.eu

EU-Städte und -Regionen wollen Allianz für die Zukunft der Kohäsionspolitik gründen

Mit Blick auf die künftigen Verhandlungen über den EU-Haushalt ruft der Europäische Ausschuss der Regionen im Schulterschluss mit den Verbänden der Gebietskörperschaften alle wichtigen Akteure auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene dazu auf, eine Allianz für eine starke und ehrgeizige Kohäsionspolitik nach 2020 zu schaffen.

Neue Prioritäten wie Verteidigung, Sicherheit und Grenzkontrollen sowie die Auswirkungen des Brexits auf den EU-Haushalt könnten die Zukunft des wirksamsten Investitionsinstruments für die EU-27 (mit Mitteln von 454 Mrd. EUR bis 2020) gefährden. Deshalb kam im AdR heute die Idee einer neuen offenen Allianz auf.

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Chancen durch Zuwanderung in Deutschland

Berlin, Deutschland  - Movinga, Europas führende Online-Plattform für Umzüge, hat eine Studie herausgegeben, die mögliche positive Effekte von Einwanderung in Deutschland untersucht. Die Studie umfasst alle 16 Bundesländer und analysiert neben Migrations- und Arbeitslosenquote der jeweiligen Länder auch die Anzahl der dort niedergelassenen Firmen, die Risikokapital erhalten, sowie die Anzahl der angemeldeten Patente. Die Studie zeigt, dass Firmen in Bundesländern mit hohem Migrantenanteil auch mehr Risikokapital erhalten. Sie demonstriert ebenfalls, dass mehr Zuwanderung nicht zu einer höheren Arbeitslosenquote führt.

Um den möglichen Nutzen von Zuwanderung zu zeigen, vergleichen die nachfolgenden Diagramme die Schlüsselindikatoren für Innovation und wirtschaftlichen Wohlstand (Firmen mit Risikokapital-Investitionen, Patentanmeldungen, Arbeitslosenquote) mit dem jeweiligen Migrantenanteil. Alle für die Studie verwendeten Daten wurden von der Gesellschaft für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Bundesamt für Statistik (Destatis) zur Verfügung gestellt.

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Zehn Jahre Rauchmelderpflicht in Mecklenburg-Vorpommern

jetzt alte Rauchmelder austauschen und Fehlalarme vermeiden

In Mecklenburg-Vorpommern besteht seit zehn Jahren Rauchmelderpflicht. Die Initiative „Rauchmelder retten Leben“ weist daraufhin, dass die damals installierten Rauchmelder jetzt dringend ausgetauscht werden müssen, da die Rauchkammern zehn Jahre nach ihrer Inbetriebnahme verschmutzt sind und nur funktionierende Rauchmelder zuverlässig Leben retten können. Beim Kauf neuer Geräte sollten Verbraucher auf das Prüfsiegel „Q“ achten, denn Rauchmelder mit diesem Qualitätszeichen sind besonders hochwertig und vermeiden zudem Fehlalarme.

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Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag

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Foto: Stefan Albrecht
Düsseldorf / Berlin. Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der…

Tag des Baumes: Über 200 Millionen Bäume für Äthiopien

Apr 25, 2017 284
Bild: Menschen für Menschen
München - Seit der Tag des Baumes im Jahr 1951 von den Vereinten Nationen beschlossen…

"Ein Blick auf die Weltreligionen"

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- Insbesondere auf den Islam, der uns besonders nahe kommt Die Menschheit wächst mehr und…

Veränderung im Verwaltungsrat der Gesundheitszentrum Fricktal AG

Mai 05, 2017 202
Rheinfelden, - Im Verwaltungsrat der Gesundheitszentrum Fricktal AG wechselt das…

Easter Bunny statt Osterhase! Osterferien in England

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Der Verein GB-D Freundeskreis e.V. bietet Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren die…

Wahl in Frankreich - der Fehler steckt im System…

Mai 08, 2017 245
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Kommentar Ein „sozial-liberaler“ Kandidat gewinnt die Präsidentschaftswahl in Frankreich.…

Ablehnung des Wiederaufnahmeantrags

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LESERBRIEF Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit seiner Pressemitteilung vom 9.…
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