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Offenes Schreiben: Causa "Scala"-Kino

Offener Brief

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates,

die Affäre um das Konstanzer „Scala“-Kino hat der Stadt ganz erheblichen Schaden zugefügt.

Spätestens nach dem Bericht im SWR Fernsehen vom 29. Juni 2016 ist auch überregional klar, dass nicht nur die Umgangsweise des Oberbürgermeisters mit dem Theaterintendanten als Mitstreiter in der Initiative für den Erhalt des kulturellen Highlights überaus fragwürdig erscheint. Auch wurde nochmals die Frage nach möglicher Einflussnahme von Ulrich Burchardt auf das „SÜDKURIER Medienhaus“ aufgeworfen. Eine glaubwürdige und nachweisliche Entkräftung der Vorwürfe gegen ihn konnte von Seiten der Stadt bisher nicht vorgelegt werden.

Sie haben als Gremium gemäß § 24 Abs. 1 der Gemeindeordnung die Aufgabe, Missstände in der Gemeindeverwaltung aufzuklären und entsprechend für eine Kontrolle der Vorgänge zu sorgen, gerade dann, wenn sie den Oberbürgermeister betreffen (u.a. Lüder, K.: Staat und Verwaltung. Duncker & Humblot. Berlin: 1997, S. 309). Insofern scheint es aus meiner Sicht, nicht nur aufgrund des wachsenden Interesses der Medien, unabdingbar, nicht nur diese Causa transparent werden zu lassen, sondern generell zu prüfen, welcher Führungsstil sich innerhalb der Stadtverwaltung mit Blick auf den Oberbürgermeister entwickelt hat – und inwieweit er seine Kompetenzen überschreitet, wenn er möglicherweise die Unabhängigkeit der Presse zu beschneiden versucht.

Derzeit obliegen alle Vermutungen einer großen Unsicherheit. Umso wichtiger ist es, zu wissen, was wirklich geschehen ist, wie der entstandene Schaden daraus behoben werden kann und wie es künftig weitergehen soll, damit in der Öffentlichkeit, aber auch in der Verwaltung nicht das Bild von Autorität politischer und exekutiver Persönlichkeiten der Stadt auf Grundlage von Einschüchterung und Druck haften bleibt und nicht zum Erkennungsmerkmal der Verantwortlichen wird.

Insofern fordere ich Sie zum Eingreifen auf und ermutige Sie, Ihrer Verpflichtung zur Wiederherstellung des regelhaften Verwaltungsbetriebes nachzugehen.

Beste Grüße

Dennis Riehle
Martin-Schleyer-Str. 27
78465 Konstanz

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