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Mehr Geld für sozialpsychiatrische Dienste gefordert |
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Geschrieben von: Josha Frey, MdL, GRÜNE
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26. Januar 2012 |
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Die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg setzt sich für eine Stärkung der ambulanten und gemeindenahen Versorgung von psychisch kranken Menschen ein und stärkt damit auch den ländlichen Raum. Dies zeigt sich jetzt wieder in den laufenden Haushaltsberatungen zum Etat des Sozialministeriums: Mit einer Erhöhung der Mittel für die sozialpsychiatrischen Dienste um 2 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2012 und damit der Rücknahme einer Kürzung der Mittel unter der alten Landesregierung, setzt die Fraktion GRÜNE mit Unterstützung der SPD hier ein wichtiges Zeichen.
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Konzilstadt präsentiert Planungen und Hintergründe im Europäischen Parlament in Brüssel. |
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Geschrieben von: Dr. Andreas Schwab, MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
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12. Januar 2012 |
Andreas Schwab MdEP und OB Horst Frank: "600 Jahre Konstanzer Konzil – ein Meilenstein in Europas gemeinsamer Geschichte"
Eine Woche lang präsentiert das Koordinationsbüro das Konstanzer Konzil und die europäische Idee hinter dem großen spätmittelalterlichen Kongress in Brüssel. Über 100 Gäste folgten der gemeinsamen Einladung des Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab und der Konzilstadt Konstanz ins Europäische Parlament.
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Schwab: "Nach EuGH-Urteil - mit vereinten Kräften für eine Reform des EU-Schweiz Abkommens!" |
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20. Dezember 2011 |
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Als politische Antwort auf das EuGH-Urteil mit Auswirkungen vor allem zulasten der deutschen Landwirte in der deutsch-schweizerischen Grenzregion kam es auf Initiative von Andreas Schwab (CDU), Europaabgeordneter für Südbaden, in Brüssel zu einem ersten Strategiegespräch mit dem zuständigen Direktor des Europäischen Außendienstes. Gemeinsam mit seinen Abgeordnetenkollegen Lara Comi (Italien) und Richard Seeber (Österreich) beriet Schwab über konkrete Handlungsmöglichkeiten auf einem Weg hin zu einer Reform des EU-Schweiz Abkommens.
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Pro Stuttgart 21 und für den Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Wendlingen |
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Geschrieben von: Heinz Kälberer, Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg e.V.
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24. Oktober 2011 |
Der Freie Wähler Landesverband bezieht eindeutig Position Pro Stuttgart 21 und für den Ausbau der Bahnstrecke Ulm-Wendlingen
Der Landesverband wirbt bei seinen Mitgliedern darum, für den Ausbau von Stuttgart 21 und den Neubau der Strecke Wendlingen - Ulm einzutreten. Er hat seine Mitglieder aufgerufen dafür zu werben zur Volksabstimmung zu gehen und gegen das Ausstiegsgesetz zu stimmen. Der Landesvorstand des Landesverbandes der Freien Wähler hat dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst. Mit mehr als 8.000 Gemeinderäten und mehr als 500 Kreisräten sind die Freien Wähler in Baden-Württemberg die stärkste kommunalpolitische Kraft.
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