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DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben zum Sparpaket |
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Mittwoch, den 01. September 2010 um 11:59 Uhr |
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Sparpakt erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben:
"Eine rasche Haushaltskonsolidierung ohne Steuererhöhungen muss das Ziel sein. Wir unterstützen deshalb das Sparpaket der Bundesregierung, auch wenn es von der Wirtschaft einen spürbaren und für Teile schmerzhaften Beitrag verlangt. Aber, und das ist wichtig, es bemüht sich um Ausgewogenheit und klammert eben auch die größten Kostenblöcke des Bundeshaushaltes, Arbeit und Soziales, nicht aus. Wir hielten es deshalb für falsch, das Paket an einzelnen Stellen wieder aufzuschnüren. Im weiteren parlamentarischen Verfahren muss jedoch strikt darauf geachtet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit, beispielsweise bei den vorgesehenen Änderungen im Rahmen der Ökosteuer, nicht leidet -so wie es die Bundesregierung auch zugesichert hat. Ein Punkt, der aus meiner Sicht im Sparkpaket allerdings schlicht nichts verloren hat, ist die Einführung einer Bevorzugung des Fiskus im Insolvenzverfahren: Dies wird die Haushaltskasse am Ende mehr kosten als es bringt." |
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Den Fluglärmstreit beenden! - Cui Bono (Wem zum Vorteil)? |
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Geschrieben von: Das BI-Aktions Bündnis
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Mittwoch, den 18. August 2010 um 08:20 Uhr |
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Südbaden - Die Begleitkommission beim Regierungspräsidium Freiburg "Fluglärm Zürich" hat in der Sitzung vom 14. Juli 2010 beschlossen, den Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) mit einem Brief um die offizielle Vorlage der südbadischen Position zum "Fluglärmstreit" beim Bundesverkehrsminister Ramsauer zu bitten. Nach Intervention der Landesregierung hat das Regierungspräsidium den demokratischen Beschluss nicht ausgeführt – der Brief wird nicht geschrieben.
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Zürcher Taxiverbot: Taxihalter können aufatmen |
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Freitag, den 23. Juli 2010 um 15:02 Uhr |
Bodensee-Industrie- und Handelskammern (B-IHK) und Netzwerk „Wirtschaft am Hochrhein“ erfolgreich
Mit ihrem Petitum, das Verbot der Fahrgastaufnahme für deutsche und österreichische Taxihalter am Flughafen Zürich bis zu einer rechtlichen Klärung nicht durchzusetzen, sind die Bodensee-Industrie- und Handelskammern (B-IHK) und das Netzwerk „Wirtschaft am Hochrhein“ durchgedrungen. Die Vereinigung der Wirtschaftsverbände Vorarlbergs, der Nord- und Ostschweiz sowie Süddeutschlands, die ca. 200.000 Unternehmen mit etwa 2,5 Millionen Beschäftigten vertritt, hatte erhebliche Zweifel daran geäußert, ob die aus den 50er Jahren stammende, interministerielle Vereinbarung, die überraschend gegen die in Grenznähe operierenden Taxiunternehmen durchgesetzt werden sollte, noch Bestand haben könne. Gemeinsam forderten die Wirtschaftsverbände, den bereits angekündigten Entzug der Parkbewilligungen auszusetzen, um den beteiligten Verkehrsministerien Zeit für eine endgültige Lösung zu geben.
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"Neue Hightech-Strategie zügig konkretisieren und nicht durch Steuerpolitik konterkarieren" |
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Geschrieben von: DIHK
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Mittwoch, den 14. Juli 2010 um 14:24 Uhr |
Zur heute im Bundeskabinett verabschiedeten Fortführung der Hightech-Strategie erklärt
DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann:
"Die neue Hightech-Strategie 2020 ist ein wichtiges Signal, dass es die Bundesregierung ernst meint mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie macht deutlich, dass bei den Zukunftsthemen Forschung und Innovation, trotz berechtigter Haushaltskonsolidierung, nicht am falschen Ende gespart wird. Jetzt muss es darum gehen, die avisierten Projekte zu konkretisieren und zügig umzusetzen.
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