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Politik
Schienenlärm-Anfrage an das Bundesverkehrsministerium
Geschrieben von: Martin Kranz-Badri, Wahlkreisbüro Kerstin Andreae MdB   
Freitag, den 05. März 2010 um 17:33 Uhr
Kerstin Andreae: die Bahn bleibt laut im Rheintal
Die Antworten auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema Schienenlärm machen deutlich: für die Rheintalbahnstrecke sind keine Verbesserung in Sicht, so die Freiburger Abgeordnete Kerstin Andreae:
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Klaus Schüle zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion gewählt
Freitag, den 05. März 2010 um 17:27 Uhr
Die CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat in ihrer Sitzung am Dienstag den 2. März 2010 den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Klaus Schüle mit der Aufgabe des Parlamentarischen Geschäftsführers betraut. Damit tritt er die Nachfolge von Stefan Scheffold an und wird zukünftig im geschäftsführenden Vorstand der Fraktion die Parlamentstätigkeit koordinieren. Gleichzeitig rückt Klaus Schüle damit zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion auf.
 
Wahlen im Irak: Stabilere Sicherheitslage ermöglicht wirtschaftliche Entwicklung
Geschrieben von: DIHK   
Donnerstag, den 04. März 2010 um 16:48 Uhr
Sicherheitslage deutlich verbessert
Am 7. März sind 30 Millionen Iraker aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahlen finden in einer entscheidenden Phase für das Land statt: Die Sicherheitslage – eine zentrale Bedingung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung – hat sich in den letzten beiden Jahren enorm verbessert. Seit Anfang 2007 ist die Zahl der Opfer von Anschlägen um über 80 Prozent gesunken. Die Fortschritte im Sicherheitsbereich konnten jedoch bisher nicht durch Kompromisse in politischen Schlüsselfragen unterfüttert werden: Die Ausgestaltung des föderalen Systems bleibt umstritten. Ein Unsicherheitsfaktor ist zudem der schrittweise Abzug der amerikanischen Truppen: Im nächsten Sommer sollen die meisten GIs den Heimweg antreten.
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Schwab: Europa muss jetzt globale Herausforderungen meistern
Geschrieben von: Isabell Siedler   
Dienstag, den 09. Februar 2010 um 15:05 Uhr
Mit der Bestätigung der neuen EU-Kommission ist Europa jetzt wieder voll handlungsfähig. Europa ist die größte Wirtschaftsmacht der Welt, aber mit neuem Elan muss die neue Kommission versuchen, den daraus resultierenden Anspruch nun auch einzulösen.
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