Die Grünen können von ihrer ideologisch verblendeten DNA aus Gründungszeiten nicht lassen!

Politikberater: Habeck, Baerbock, Lang und Co. geht es um Selbstverwirklichung statt um Vernunft

Bezüglich der neuesten Umfragewerte der Grünen, den nachlassenden Beliebtheitswerten für Minister Habeck und angesichts des Zustandes der Ampel-Koalition im Gesamten erklärt der Politik- und Kommunikationsberater Dennis Riehle (Konstanz) wie folgt:

Während die Grünen in Zeiten der ersten Regierungsverantwortung auf Bundesebene im Kabinett Schröder I und II durchaus gelernt hatten und bereit dazu waren, von ihrer DNA-bedingten Verbohrtheit Abstand zu nehmen und in den Pragmatismus zurückzukehren, nutzen sie in der Ampel die ihr von den Wählern übertragene Verantwortung zur Selbstprofilierung und Durchsetzung ideologischer Traumwelten und Utopien schamlos aus. Die Partei zweckentfremdet die Macht für eine plangesellschaftliche Geißelung des Souveräns und seiner Freiheiten, bevormundet ihn nach Strich und Faden - und erkennt nicht einmal nach einer dramatischen Klatsche aus Karlsruhe, dass die von ihr zur Transformation und einem ökologistischen Wirtschaftswunder vorgesehenen Maßnahmen nicht nur ungeeignet sind, sondern uns in eine Staatskrise geführt haben.

Letztendlich stehen wir angesichts der Aussicht, dass noch deutlich mehr als die ohnehin 60 Milliarden Euro an zweckentfremdeten Pandemie-Mitteln verfassungswidrig verplant sein könnten, vor der Unregierbarkeit und einem finanziellen Scherbenhaufen. Mutwillig und bewusst wurde die Situation eines Beinahe-Bankrotts herbeigeführt. Man war sich im Klaren über die nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Haushaltsplanung, die sowohl der Bundeskanzler wie auch der Finanzminister ohne Widerrede und willentlich mitgetragen haben. Insgesamt haben sich alle drei Koalitionäre damit der Unfähigkeit erwiesen, in dieser Konstellation künftig Regierungen stellen zu können. Der Zeitpunkt, an dem die Vertrauensfrage hätte gestellt werden müssen, ist längstens überschritten.

Doch weder Scholz hat irgendeinen Hauch von Selbstreflexion in sich, noch erkennen Habeck oder Baerbock, dass sie politisch auf ganzer Linie versagt und den Eigennutz in arroganter und überheblicher Weise vor das Wohl des Volkes gestellt haben. Damit sind sie nicht nur als Amts- und Funktionsträger delegitimiert. Auch die gesamte Programmatik der Grünen - die auf einen Umbruch der derzeitigen Grundordnung ausgerichtet zu sein scheint, indem den Menschen ein Wandel aufoktroyiert werden soll, den die Mehrheit in dieser Weise nicht mitzugehen bereit und fähig ist - kann nunmehr unter der Rubrik der gutmenschlichen Schwärmerei als unpraktikabel, ungerecht und unnötig abgetan werden. Um Klima- oder Umweltschutz geht es schon lange nicht mehr.

Stattdessen um die Verwirklichung einer Energiewende, die nach lobbyistischem Wesensmerkmal eine bestimmte Auswahl an Unternehmen, Betrieben und Technologien - wie jene der Wind-, Solar- und Wärmepumpenindustrie - fördern soll, während andere bewährte und international vorgezogene Ansätze wie die der Atomkraft allein aus weltanschaulichen Gründen und dem Credo "Wir waren schon immer dagegen" verbannt und aus dem Bewusstsein gestrichen werden sollen. Damit ist Deutschland nicht nur weltweit auf verlorenem Posten, sondern hat sich auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit auf das Abstellgleis bewegt. Wir haben mittlerweile ein Alleinstellungsmerkmal: Wir sind der globale Geisterfahrer. Ein Standortfaktor ist das nicht, dafür aber ein Garant dafür, politische und gesellschaftliche Widerrede zu provozieren. Und das mag in der aktuellen Lage nicht das schlechteste sein. Sie ist gar geboten. Deshalb verwundern die neuesten Umfragewerte auch nicht wirklich.