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Rheintalbahn - CDU/CSU muss parteipolitische Spielchen beenden

Zu den Plänen der Koalition im Bundestag, trotz mehrfacher Vorstöße der Grünen keinen fraktionsübergreifenden Antrag zur Umsetzung der Rheintalbahn-Beschlüsse zu unterstützen, erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

„Die CDU stellt parteipolitische Spielchen über konstruktive Zusammenarbeit. Damit missachtet sie den überfraktionellen Geist des Projektbeirats Rheintalbahn. In der betroffenen Region sind sich die politischen Kräfte fraktionsübergreifend einig, dass ein gemeinsames Vorgehen Sinn macht. Im Landtag Baden-Württemberg haben im April 2015 alle vier Fraktionen gemeinsam einen Antrag für eine freiwillige Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für einen verbesserten Lärmschutz an der Rheintalbahn eingebracht.

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IHK-Veranstaltung mit Herrn Blocher, SVP

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee und die Wirtschaftsjunioren Hochrhein der IHK haben den bekannten Schweizer Rechtspopulisten Christoph Blocher für den 26.11.15 zu einem Vortrag nach Schopfheim eingeladen. Thema des Vortrages ist die selbst gestellte Frage, warum die Schweiz wirtschaftlich erfolgreicher sei als die EU?

Ausgerechnet dem Vizepräsidenten und der grauen Eminenz der nationalkonservativen SVP, der sich mit seinen Milliarden dem Kampf gegen die EU und gegen die Zuwanderung auf die Fahnen geschrieben hat, wird von der IHK damit eine Plattform zu diesem Thema geboten.

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Heftige Kritik an Aussagen des Islamwissenschaftlers Mouhanad Khorchide

Humanisten sehen Religion als „eine bedeutende Ursache für Gewalt“

Die „Humanistische Alternative Bodensee“ (HABO) kritisiert die Aussagen des Islamwissenschaftlers Mouhanad Khorchide, der im Interview mit dem SÜDKURIER vom 20.11.2015 geäußert hatte: „Religion ist nie die Ursache von Gewalt“. Der Sprecher der HABO, Dennis Riehle, bemängelt die Undifferenziertheit dieser Festhaltung: „Ich denke, mit solch einer generalisierten Verteidigung der Religion macht man sich die Sache doch ein wenig zu einfach“. Immerhin sei bereits die ursprüngliche Bedeutung des Religionsbegriffs verräterisch: „Schlichtweg geht es in der Religion im Sinne des Worte ja um das ‚Bedenken‘, um die Einhaltung von Vorschriften“, so Riehle. „Und diese Vorgaben holen sich die meisten Religionen aus ihren Schriften oder den Wegweisungen ihrer Gründer, aus denen rasch auch Dogmen werden, die zu einem Handeln auffordern“.

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Konstanzer reicht Petition gegen Portoerhöhung ein

„Briefverkehr gehört zur Daseinsvorsorge, die für jeden erschwinglich sein muss!“

Die Deutsche Post hat angekündigt, das Porto für Briefe zum Jahreswechsel neuerlich zu erhöhen. Dies ist die dritte Anhebung innerhalb kurzer Zeit. Auch wenn das Entgelt recht lange unverändert blieb, sind die nun aufeinander folgenden Portoerhöhungen gerade auch für Menschen mit wenig Geld eine ganz erhebliche Belastung, das meint zumindest der Konstanzer Dennis Riehle, der dem Petitionsausschuss des Bundestages eine Eingabe vorgelegt hat, die eine Änderung des bestehenden Postgesetzes (PostG) vorsieht. Die dynamische Entwicklung der Entgeltanpassungen wird seiner Meinung nach nur unzureichend in der Berechnung von Sozialleistungen berücksichtigt. Auch zweifelt der Petent an den Gründen, die die „Deutsche Post“ für ihre Erhöhungen vorgibt – und verlangt deshalb, die Kontrollen durch die für Postangelegenheiten verantwortliche „Bundesnetzagentur“ konsequenter zu betreiben. Auch für die Wirtschaft seien die Anhebungen des Portos nicht nur ein Wettbewerbsnachteil, sondern gerade für kleinere und mittlere Unternehmen ein Hemmnis im Wachstum. Für die öffentliche Hand, die auf den postalischen Schriftverkehr angewiesen ist, sieht Riehle eine erhebliche Auswirkung für das Budget.

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UNESCO-Urkunde an Genossenschaftsvertreter überreicht

Mai 12, 2017
Staatsministerin Maria Böhmer überreichte heute in Berlin die UNESCO-Urkunde zur…

WestLotto unterstützt Flüchtlingsprojekt des DRK-Westfalen-Lippe

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WestLotto-Mitarbeiter werden zur aktiven Hilfe stundenweise freigestellt Münster, den 3.…

Gitarrenworkshop von Mark Wise und Christian Dietkron

Jan 26, 2017
anbei senden wir Ihnen Informationen zum Gitarrenworkshop von Mark Wise und Christian…

Amnestie für illegalen Waffenbesitz

Okt 13, 2017
Pistole
Zum 06.07.2017 ist eine Änderung des Waffengesetzes (WaffG) in Kraft getreten. Unter…

Lesung aus Goethes Drama „Faust I“ mit Frank Arnold

Okt 17, 2017
Frank Arnold
Am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, 19 Uhr, findet im Musiksaal des Hochrhein- Gymnasiums…

Vernissage gezeichnet/gezeigt Kunsthalle Palazzo

Sep 01, 2017
Kulturhaus Palazzo
Wird gezeichnet, zeichnet sich etwas ab. Etwas zeigt sich. gezeichnet/gezeigt zeigt das…

Hallo Lieblingstiger, schön, dass es dich gibt!

Aug 07, 2017
DAS FUTTERHAUS Anke Frenzel
In etwa jedem fünften deutschen Haushalt schnurrt wenigstens eine Samtpfote: Katzen…

Psychische Erkrankungen sind „richtig teuer“

Okt 06, 2017
Auch bei seelischen Beschwerden Hilfe holen!
Konstanz. Seit Jahren registrieren die Krankenkassen eine stetig steigende Zahl…
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