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EEG-Umlage: Die Industrie unter Strom?

Die Strompreisdebatte ist in vollem Gang: Am 15. Oktober werden wir schwarz auf weiß haben, wie viel die Strombezieher 2013 für den Einsatz erneuerbarer Energien vom Windrad bis zur Solaranlage bezahlen müssen. Dann gibt die Bundesregierung die künftige Höhe der Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) -Umlage bekannt. Von derzeit rund 3,6 Cent/kWh wird die EEG-Umlage voraussichtlich auf 5 Cent oder mehr ansteigen. Die Stromkunden müssen somit für ihre Stromrechnungen mindestens sechs Milliarden Euro mehr pro Jahr an die Energieversorger bezahlen. Und auch 99,9 % der Unternehmen zahlen die volle EEG-Umlage.

Industrie größter Stromabnehmer in Deutschland

Die gewerbliche Wirtschaft ist mit einem Anteil von fast 70 % der größte Stromabnehmer in Deutschland, dabei entfallen allein 42 % ihres Verbrauchs auf die Industrie. Metalle schmelzen, Stahl kochen oder Autos fertigen – industrielle Prozesse sind ohne den Einsatz von Strom schlicht nicht möglich. Müssen die Betriebe mehr Geld für ihre Stromrechnung ausgeben, fehlen an anderer Stelle Mittel für Investitionen – die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland ist gefährdet.

Deutsche Industrie muss in Europa am tiefsten in die Tasche greifen

Alle staatlichen Abgaben und Steuern eingerechnet, lagen die Strompreise bereits 2008 deutlich über dem Durchschnitt der 27 EU-Mitgliedstaaten. Heute sind die deutschen Preise neben den italienischen die höchsten in Europa. Während seit 2008 die Strompreise für große Stromverbraucher in anderen europäischen Ländern weitgehend stabil geblieben oder sogar gesunken sind, haben sie in Deutschland um ein Viertel zugelegt.

„Made in Germany“ in Gefahr

Angesichts der steigenden Stromkosten hierzulande werden Verlagerungen in Länder mit niedrigeren Strompreisen zunehmend interessant. Anfang 2012 sagten 15 % der Industriebetriebe, dass sie ihre Produktion im Zuge der steigenden Energiepreise bereits ins Ausland verlagert haben oder dies planen. Mit der steigenden EEG-Umlage wächst die Gefahr, dass Unternehmen sich umorientieren müssen. Dies gefährdet nicht nur die gesamte Wertschöpfungskette der industriellen Fertigung, sondern kostet auch Arbeitsplätze insbesondere in energieintensiven Industriebereichen. Positive Beschäftigungseffekte durch die Energiewende können die Verluste nicht automatisch ausgleichen.

Maßnahmendschungel lichten

Die Politik in Deutschland und in Europa muss die drei Instrumente Energiesteuer, EEG und CO2-Emissionszertifikatehandel besser aufeinander abstimmen und Widersprüche in den Lenkungswirkungen beseitigen. Zum Beispiel gehört die Stromsteuer auf den Prüfstand: Sie wurde eingeführt, um eine ökologische Lenkungswirkung hin zu einem geringeren Stromeinsatz zu erzielen. Aus energiepolitischer Sicht ist sie nicht mehr notwendig, weil die Strompreise ohnehin massiv gestiegen sind. Die Steuer hat damit keine lenkende Funktion mehr - und entfaltet auch keinen Umwelteffekt mehr. Äußerste Zurückhaltung ist geboten bei der Belastung des Strompreises mit weiteren Umlagen und Abgaben. Noch längst nicht ausgenutzt sind zudem die preissenkenden Potenziale eines europäischen Strombinnenmarktes. Strom kommt eher über die Grenzen zu den deutschen Unternehmen, als dass diese über die Grenze abwandern, um dort von niedrigen Strompreisen zu profitieren.

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