BdSt-Analyse zum „Frühjahrsputz 2019“ / 30 Einsparvorschläge für die GroKo

Genau ein Jahr nach Vereidigung der großen Koalition zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine kritische Zwischenbilanz zur Finanz- und Haushaltspolitik. „Die Regierung ist dabei, den Haushalt in guten Zeiten zu ruinieren“, kritisierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel bei der Präsentation der „Aktion Frühjahrsputz 2019“ mit dem Titel „Haushalt konsolidieren – Soli abschaffen!“

Seit Jahren erreichen die Steuereinnahmen immer neue Rekordhöhen, gleichzeitig haben die Bundesregierungen enorme Ausgabenprogramme beschlossen. Bisher konnten konjunkturelle Steuermehreinnahmen und extrem niedrige Zinsausgaben den strukturellen Anstieg auf der Ausgabenseite kaschieren. Dabei ist es seit 2014 gelungen, die Schwarze Null im Bundeshaushalt festzuschreiben. „Die Überschüsse der vergangenen Jahre haben bei der großen Koalition zu einer falschen Finanzpolitik geführt. In Wahrheit wackelt die Schwarze Null im Bundeshaushalt gewaltig“, stellt Holznagel klar. „Sollte sich die Konjunktur eintrüben und auch noch die Zinsen steigen, hat die Bundesregierung ein ernstes Problem.“

Der Ort Roetgen wird von einem der heftigsten Windsysteme der Erde getroffen

Ein Tornado ist am Mittwochnachmittag mit Böen über Tempo 180 durch den Eifelort Roetgen unweit von Aachen gezogen. Der Wirbelsturm beschädigt dabei rund 30 Häuser, zehn sind unbewohnbar. In Deutschland werden immer wieder Tornados beobachtet. Doch was ist ein Tornado überhaupt? Drei Fragen an Matthias Habel, Meteorologe und Pressesprecher von WetterOnline:

Was ist ein Tornado?

Matthias Habel: „Tornados, die heftigsten Windsysteme der Erde, sind im Unterschied zu den bis zu 1000 Kilometer Durchmesser erreichenden "Hurrikans" oder auch "Taifunen", sehr kleinräumige Wirbelstürme, die nur selten einen Durchmesser von mehr als einem Kilometer erreichen. Ihr schlauchartig von Gewitterwolken bis auf den Erdboden herabreichender Sturmrüssel erinnert vom Aussehen an den rotierenden Wasserstrudel über einem Badewannenabfluss. Wegen den enormen Windgeschwindigkeiten, die innerhalb der kreisenden Luftsäule bis über 500 km/h erreichen können, hinterlassen Tornados entlang ihrer Zugbahn oft eine Schneise der Verwüstung.“

13. März 2019 (DVR) – „Das war kein guter Tag für die Verkehrssicherheit“, kommentiert Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) die gestrige Entscheidung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover, den Modellversuch für den Betrieb des Streckenradars „Section Control“ auf der B6 in Niedersachsen vorläufig zu verbieten. Das Gericht hatte die bislang genutzte Rechtsgrundlage nicht anerkannt.

Section Control ist Gewinn für die Verkehrssicherheit

Seit Inbetriebnahme der Section Control vor einigen Wochen, waren bereits 141 Tempoverstöße erfasst worden. Ein Kraftfahrzeugführer wurde mit Tempo 189 km/h registriert. Erlaubt sind 100 km/h. „Allein diese Zahlen verdeutlichen bereits, wie wichtig das Streckenradar für die Verkehrssicherheit ist“, so Kellner. Zu schnelles Fahren ist eine der Hauptursachen für die rund 3.200 Getöteten im Straßenverkehr jedes Jahr. Kellner: „Vor diesem Hintergrund und auch wegen der jahrelangen Anstrengungen für eine Inbetriebnahme der Section Control bedauere ich die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sehr“.
Das Gericht argumentierte, dass der Staat die Verkehrsüberwachung bis zur Schaffung einer vom Gericht akzeptierten Rechtsgrundlage für die Abschnittskontrolle auch auf andere Weise durchführen könne. Nur das sei eben nicht ansatzweise so effektiv, sagt Kellner, da seien sich alle Experten einig. Viele andere europäische Länder nutzten die Streckenabschnittskontrolle seit Jahren erfolgreich, um Geschwindigkeitsverstöße zu ahnden. „Wenn wir es in Deutschland ernst meinen und die Vision Zero umsetzen wollen, muss es auch bei uns möglich sein, die Section Control zu betreiben“, sagt Kellner.

Niedersächsisches Polizeigesetz muss Zweifel an Rechtsgrundlage zur Section Control ausräumen

Das Gericht hatte seine Entscheidungen mit einer aus seiner Sicht fehlenden Rechtsgrundlage begründet. In seiner Klage hatte sich der Kläger wiederum auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe berufen. Es erklärte die Erfassung von Autokennzeichen zu Kontrollzwecken generell als nicht erlaubten Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Damit die Section Control doch noch ein Erfolg wird, hoffe der DVR darauf, dass das Polizeigesetz des Landes Niedersachsen rechtlich so gestaltet werde, dass es von Seiten der Gerichte keinerlei Zweifel am Betrieb der abschnittsbezogenen Streckenkontrolle mehr gebe, erklärt DVR-Hauptgeschäftsführer Christian Kellner. Mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG), das noch in diesem Jahr vom Niedersächsischen Landtag verabschiedet werden soll, möchte das niedersächsische Innenministerium die Section Control auf eine noch eindeutigere Rechtsgrundlage stellen.