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Diätenerhöhung - immer wieder ein Aufreger!

Heimliche Diätenerhöhung: So geht es nicht!

BdSt fordert: Jede Diätenerhöhung muss öffentlich debattiert werden / Anpassungsverfahren steht morgen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags – ohne Aussprache

Mit scharfer Kritik reagiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf die kurzfristigen Pläne von Union, SPD und FDP, den Diätenautomatismus im Bundestag weiter aktiv zu halten. Bereits am morgigen Mittwoch soll das Parlament ohne öffentliche Diskussion beschließen, dass auch in der aktuellen Wahlperiode die Diäten jährlich kräftig steigen. „Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Wenn es um Diätenerhöhungen geht, entscheiden Politiker immer in eigener Sache. Hier stehlen sich die Politiker aus ihrer öffentlichen Verantwortung. Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben.“

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Aufgeblähtes Parlament!

500 Abgeordnete sind genug!

Unser Appell: Wir brauchen eine Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze

Noch nie saßen so viele Frauen und Männer im Deutschen Bundestag: Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten liegt 111 Sitze über der gesetzlich festgelegten Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen. „Leider sind unsere Befürchtungen eingetreten: Jetzt haben wir einen XXL-Bundestag!“, bedauert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Die Ausgaben für ein Parlament gehören zwar zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch. Deshalb müssen die Fraktionen des neu gewählten Bundestags sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandats-Obergrenze für den Deutschen Bundestag anpacken. 500 Abgeordnete sind genug!“

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Wahlen und Zahlen 2017

Wahl 2017: So unterschiedlich vergüten Deutschlands Städte ihre Wahlhelfer

Berlin, 14. September 2017 – Am 24. September können zur Bundestagswahl rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Damit der Wahlvorgang reibungslos verläuft, kommen bundesweit über 600.000 Wahlhelfer und Wahlhelferinnen ehrenamtlich zum Einsatz. Die Arbeit bleibt jedoch nicht gänzlich unentgeltlich. Die Helfer erhalten ein sogenanntes Erfrischungsgeld, welches von den Gemeinden festgelegt wird. Der Finanzdienstleister Vexcash (www.vexcash.com) hat für die 30 größten Städte Deutschlands das Erfrischungsgeld für die Urnen- wie Briefwahlhelfer ermittelt – und dabei zum Teil gehörige Unterschiede festgestellt.

Wahlhelfer in Süddeutschland erhalten am meisten

In Deutschland kann die Tätigkeit des Wahlhelfers mit mindestens 25 Euro an Erfrischungsgeld vergütet werden. So empfiehlt es die Bundeswahlordnung. Dass es sich bei dem Betrag nur um einen Richtwert handelt, macht vor allem die Stadt Augsburg deutlich. Hier bekommen die Wahlhelfer zur Bundestagswahl ganze 100 Euro – Spitzenwert in Deutschland. Zwischen den Urnenwahlhelfern, die vor Ort im Wahllokal aktiv sind, und den Briefwahlhelfern, wird in Augsburg dabei nicht differenziert.

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(stock)

Brücken - Frühzeitige Instandsetzung zahlt sich aus

Berlin, 08. September 2017. Über 1000 deutsche Eisenbahnbrücken sind in einem so schlechten Zustand, dass sich ihre Reparatur nicht mehr rechnet. Das geht aus einer aktuellen Datenerhebung der Grünenfraktion im Bundestag hervor. Der Diplom-Ingenieur Marco Götze klärt über die Tragweite der Untersuchung auf. Er ist Vorsitzender der Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken e.V. (www.betoninstandsetzer.de) und weiß, welche Folgen Versäumnisse bei der Instandsetzung von Bauwerken mit sich bringen:

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Neuer Kurs „Erste Hilfe am Hund“ bei den Johannitern in Freiburg

Mär 02, 2017
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Wie man einen Mensch bei einem Notfall retten und betreuen kann, erlernt jeder…

Einmotoriges Geschaftsreiseflugzeug stürzt in den Bodensee

Aug 09, 2017
Sueddeutschen Mediengesellschaft
Gestern am 8. August ist es auf der Seefläche zwischen der Insel Mainau und dem Stadtteil…

Roswitha Endlicher - „Ich fahre mit dem Rad rund um Deutschland

Nov 13, 2017
Roswitha Endlicher
Roswitha Endlicher - „Ich fahre mit dem Rad rund um Deutschland“. Das war die spontane…

Über 150 Kilogramm Fleisch geschmuggelt

Mai 04, 2017
Bildquelle Grenzwachtkorps
Schweizer Grenzwächter haben in Basel einen grösseren Fleischschmuggel aufgedeckt. In der…

Bundesparteitag: Spitzentrio trägt PIRATEN in den Deutschen Bundestag

Mär 27, 2017
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Düsseldorf / Berlin. Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der…

Struwwelpeter reloaded

Feb 27, 2017
Foto Behrbohm Augsburg
Sarah Hakenberg kommt zum Folktreff Garantiert pädagogisch sinnfreies Musik-Kabarett…

Fitmachen von Senioren-Wohnungen 502 Mal gefördert

Mär 21, 2017
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Bessere Chancen, in den eigenen vier Wänden alt zu werden: Es werden deutlich mehr…

Noch mehr Zugriff des Staates auf Familien und deren Kinder?

Apr 19, 2017
"Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen" - das klingt gut, aber was steckt…
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