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Abseites vom Hochrhein . . .

Parlament

Aktuelle Umfrage zum Wahlrecht

An diesem Freitag läuft die Frist des Bundestagspräsidenten ab / Heute Aktuelle Stunde im Bundestag

Es ist das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt: Im Deutschen Bundestag sitzen derzeit 709 Abgeordnete, obwohl per Gesetz nur 598 vorgesehen sind. Je nach Wahlergebnis können es demnächst sogar mehr als 800 Abgeordnete werden. Doch seit Jahren streiten sich die Fraktionen in dieser Frage und verschleppen eine dringend nötige Reform des komplizierten Wahlrechts mit seinen Überhang- und Ausgleichsmandaten – zum Nachsehen für Wähler und Steuerzahler. Bevor die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gesetzte Frist zu einer Grundsatz-Entscheidung an diesem Freitag abläuft, haben wir als Bund der Steuerzahler (BdSt) unsere Forderung „Schluss mit dem XXL-Bundestag“ erneuert und die Bürger befragt.

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Sebastian Jungkunz. ©Tim Kipphan/Universität Bamberg

Grabenkämpfe der Parteien spalten die Gesellschaft

Politikwissenschaftler der Universität Bamberg erforschen gesellschaftliches Klima in Deutschland.

Wie nehmen sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegenseitig wahr? Und was bedeutet das für den Zusammenhalt in der Gesellschaft? Diese Fragen untersuchten die Bamberger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Marc Helbling und Sebastian Jungkunz in einer aktuellen Studie, für die sie 1229 Personen in Deutschland repräsentativ befragten. Die Forscher fanden heraus, dass die stärker werdende Polarisierung der Parteien das gesellschaftliche Klima in Deutschland negativ beeinflusst. Eine besondere Rolle spielt dabei die AfD.

„Die Polarisierung in der Parteienlandschaft nimmt zu und wird von der AfD maßgeblich vorangetrieben“, sagt Marc Helbling, Inhaber des Lehrstuhls für Politikwissenschaft, insbes. Politische Soziologie. Die AfD habe Potenziale aktiviert, die vorher schon vorhanden, aber noch in der CDU eingebunden waren. Sebastian Jungkunz erklärt: „Durch die zunehmende Radikalisierung der AfD und ihre intensive Kommunikation über die sozialen Medien ist auch die gesellschaftliche Debatte immer stärker polarisiert worden.“

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Tasche leer

Unterhaltspflichtige: Wem vom Lohn nicht mehr bleibt als der Selbstbehalt, ist bitterarm

Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht kritisiert, dass der notwendige Eigenbedarf - Selbstbehalt - von unterhaltspflichtigen Müttern und Vätern seit 2015 nicht mehr erhöht wurde und insgesamt zu niedrig ist. Zwischen 2015 bis heute sind Wohngeld, Hartz IV-Leistungen, Mindestlohn regelmäßig erhöht worden, nur der Selbstbehalt blieb gleich. Mit diesem sozialen Level müssen Unterhaltspflichtige verglichen werden, die vom Selbstbehalt leben müssen. „Unterhaltspflichtige haben auch Kinder, entsprechend Umgangskosten, Verpflegungskosten, wenn die Kinder bei ihnen sind. Ich sehe das immer wieder als Anwalt, Unterhaltspflichtige, die vom Selbstbehalt leben, sind im wahrsten Sinne des Wortes bitterarm“, hebt ISUV-Vorsitzender, Rechtsanwalt Klaus Zimmer hervor. Der Verband fordert grundlegende Veränderungen bei der Bestimmung und Höhe des Selbstbehaltes.

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Gute Frage zum Brexit!

Was bedeutet der Brexit für Verbraucher? Das Europäische Verbraucherzentrum beantwortet konkrete Userfragen auf gutefrage

Steigen die Roaminggebühren? Gibt es noch ein Erasmusstudium in Großbritannien? Kann ich mit meinem Personalausweis weiter nach England reisen? Während eines Themenspecials zum möglichen Brexit konnten gutefrage Nutzer vergangenen Dienstag ihre Fragen direkt an das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (EVZ) richten. Sie erfuhren dadurch, was die Brexit-Szenarien für Verbraucher bedeuten.

München  —  Alle Userfragen wurden eine Woche vor der Aktion auf gutefrage gesammelt. Einen Tag lang beantwortete das EVZ diese Fragen mit ihrem gutefrage Account EVZDeutschland. Nutzer konnten dadurch direkt beim Europäischen Verbraucherzentrum in Erfahrung bringen, welche Folgen die unterschiedlichen Brexit-Szenarien für sie persönlich mit sich bringen könnten. Insgesamt wurden über 100 Fragen im Rahmen der Aktion gestellt. In gutefrage Themenspecials können Fragen zu tagesaktuellen Themen an ausgewählte Experten und Vereine aus dem jeweiligen Fachbereich gestellt werden.

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