Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Abseites vom Hochrhein . . .

Die Schweiz verlässt den Weg des Rechtsstaates

Bern — Die Freunde der Verfassung, Trägerschaft des Notrecht-Referendums, lehnen die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen als widerrechtlich ab. Die erneute Einschränkung der Grundrechte hat keine Rechtsgrundlage und basiert auf nicht geeichten Tests und fehlerhaften Modellrechnungen.

Wie der Bundesrat an seiner heutigen Medienkonferenz erklärt hat, befindet sich die Schweiz noch immer in der «besonderen Lage». Dies entspricht jedoch nicht den in Art. 6 des Epidemiengesetzes definierten Voraussetzungen. «Eine besondere Lage liegt vor», heisst es dort, «wenn: die ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen oder «eine erhöhte Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr» oder eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit» besteht.

Weiterlesen

Vieren und kein ende ©Gerald Kaufmann

Der Souverän wehrt sich gegen die Verlängerung des Notrechts

Die Verfassungsfreunde starten die Unterschriftensammlung zum Referendum gegen das Covid-19-Gesetz

Die «ausserordentliche Lage» ist vom Bundesrat zu Unrecht erklärt worden. Diese Ansicht vertreten die «Freunde der Verfassung», die heute die Unterschriftensammlung für ihr Referendum gegen die Verlängerung des Notrechts lanciert haben.

Das am 25. September vom Parlament verabschiedete Covid-19-Gesetz wandelt einen Teil der bundesrätlichen Notverordnungen zur Bekämpfung der Pandemie in dringliches Bundesrecht um und verlängert sie bis Ende 2021. Dagegen wurde bereits im Juni bei Veröffentlichung des ersten Gesetzesentwurfs das Referendum angekündigt. Trotz Entschärfung des Gesetzes und der Verkürzung der Geltungsdauer um ein Jahr starten die «Freundinnen und Freunde der Verfassung», eine Gruppierung mit rund 1000 Mitgliedern, heute die Unterschriftensammlung für das Referendum.

Weiterlesen

Gruppe ©Freunde der Verfassung

Verfassungsfreunde fordern Rückweisung des Covid-19-Gesetzes

In einem Brief warnen sie die Parlamentarier vor ihrer eigenen Entmachtung

Emmen, Schweiz — Der Vorschlag des Bundesrates für ein dringliches «Covid-19-Gesetz» soll zurückgewiesen werden. Dies fordern die Freunde der Verfassung in einem Brief an die National- und Ständeräte und kündigen gegebenenfalls «ein starkes und schnelles Referendum» an. Die eidgenössischen Räte beraten diese Woche über die Verlängerung der Notrechts-Verordnungen als dringliches Bundesgesetz.

Das Gesetz sei unnötig, heisst es in dem Schreiben. Von einer Pandemie, welche die Verlängerung des Notrechts rechtfertige, könne nicht gesprochen werden. Trotz leicht steigender «Fallzahlen», liege die die Zahl der Hospitalisationen und Todesfälle konstant tief. Zudem könne der Bundesrat einem neuen Ausbrechen der Pandemie mit neuen Notverordnungen begegnen, wie er dies bereits gemacht hat.

Weiterlesen

B Lösch, J Frey

Kultusministerin schottet sich gegen ErzieherInnen aus dem Ausland ab

Kindertages- und Kinderpflegeeinrichtungen stehen in den vergangenen Jahren immer wieder vor der Herausforderung, einen höheren Bedarf an frühkindlicher Erziehung und Betreuung vorzufinden, da hier ein Rechtsanspruch besteht. Gleichzeitig kann aber häufig der für eine quantitativ und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung notwendige Personalbedarf nicht gedeckt werden. Mit einer Kleinen Anfrage wollten die beiden Grünen Abgeordneten Brigitte Lösch und Josha Frey von der Kultusministerin erfahren, inwieweit eine Anpassung der Voraussetzungen für ausländische BewerberInnen für die ErzieherInnen-Ausbildung zur Entschärfung dieser Situation beitragen könnte. Gerade in Grenzregionen besteht ein berechtigtes Interesse der gegenseitigen Anerkennung der Berufsabschlüsse.

Weiterlesen

Wohnen am Hochrhein - Hans Thoma Blick ©Gerald Kaufmann
Jun 21, 2018 13034

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Megaphone
Aug 23, 2018 55522

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressetexte und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die Wege,…
rakete sceene
Aug 09, 2017 16690

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.