Verfasst von Christoph Pfluger | Freunde der Verfassung am . Veröffentlicht in Politik
Bern — Die Freunde der Verfassung, Trägerschaft des Notrecht-Referendums, lehnen die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen als widerrechtlich ab. Die erneute Einschränkung der Grundrechte hat keine Rechtsgrundlage und basiert auf nicht geeichten Tests und fehlerhaften Modellrechnungen.
Wie der Bundesrat an seiner heutigen Medienkonferenz erklärt hat, befindet sich die Schweiz noch immer in der «besonderen Lage». Dies entspricht jedoch nicht den in Art. 6 des Epidemiengesetzes definierten Voraussetzungen. «Eine besondere Lage liegt vor», heisst es dort, «wenn: die ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen oder «eine erhöhte Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr» oder eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit» besteht.
Der Souverän wehrt sich gegen die Verlängerung des Notrechts
Verfasst von Christoph Pfluger, Mediensprecher am . Veröffentlicht in Politik
Die Verfassungsfreunde starten die Unterschriftensammlung zum Referendum gegen das Covid-19-Gesetz
Die «ausserordentliche Lage» ist vom Bundesrat zu Unrecht erklärt worden. Diese Ansicht vertreten die «Freunde der Verfassung», die heute die Unterschriftensammlung für ihr Referendum gegen die Verlängerung des Notrechts lanciert haben.
Das am 25. September vom Parlament verabschiedete Covid-19-Gesetz wandelt einen Teil der bundesrätlichen Notverordnungen zur Bekämpfung der Pandemie in dringliches Bundesrecht um und verlängert sie bis Ende 2021. Dagegen wurde bereits im Juni bei Veröffentlichung des ersten Gesetzesentwurfs das Referendum angekündigt. Trotz Entschärfung des Gesetzes und der Verkürzung der Geltungsdauer um ein Jahr starten die «Freundinnen und Freunde der Verfassung», eine Gruppierung mit rund 1000 Mitgliedern, heute die Unterschriftensammlung für das Referendum.
Verfassungsfreunde fordern Rückweisung des Covid-19-Gesetzes
Verfasst von Christoph Pfluger | Freunde der Verfassung am . Veröffentlicht in Politik
In einem Brief warnen sie die Parlamentarier vor ihrer eigenen Entmachtung
Emmen, Schweiz — Der Vorschlag des Bundesrates für ein dringliches «Covid-19-Gesetz» soll zurückgewiesen werden. Dies fordern die Freunde der Verfassung in einem Brief an die National- und Ständeräte und kündigen gegebenenfalls «ein starkes und schnelles Referendum» an. Die eidgenössischen Räte beraten diese Woche über die Verlängerung der Notrechts-Verordnungen als dringliches Bundesgesetz.
Das Gesetz sei unnötig, heisst es in dem Schreiben. Von einer Pandemie, welche die Verlängerung des Notrechts rechtfertige, könne nicht gesprochen werden. Trotz leicht steigender «Fallzahlen», liege die die Zahl der Hospitalisationen und Todesfälle konstant tief. Zudem könne der Bundesrat einem neuen Ausbrechen der Pandemie mit neuen Notverordnungen begegnen, wie er dies bereits gemacht hat.
Kultusministerin schottet sich gegen ErzieherInnen aus dem Ausland ab
Verfasst von Theresia Lindner | GRÜNE am . Veröffentlicht in Politik
Kindertages- und Kinderpflegeeinrichtungen stehen in den vergangenen Jahren immer wieder vor der Herausforderung, einen höheren Bedarf an frühkindlicher Erziehung und Betreuung vorzufinden, da hier ein Rechtsanspruch besteht. Gleichzeitig kann aber häufig der für eine quantitativ und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung notwendige Personalbedarf nicht gedeckt werden. Mit einer Kleinen Anfrage wollten die beiden Grünen Abgeordneten Brigitte Lösch und Josha Frey von der Kultusministerin erfahren, inwieweit eine Anpassung der Voraussetzungen für ausländische BewerberInnen für die ErzieherInnen-Ausbildung zur Entschärfung dieser Situation beitragen könnte. Gerade in Grenzregionen besteht ein berechtigtes Interesse der gegenseitigen Anerkennung der Berufsabschlüsse.
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