Die Umstrukturierung der deutschen und anderer europäischer Kohleregionen vor dem Hintergrund der Energiewende in Europa standen am 9. Juli ganz oben auf der Tagesordnung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). In einer von Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, erarbeiteten Stellungnahme forderten die ECON-Mitglieder eine Anpassung des EU-Beihilfenrechts und zusätzliche Mittel für betroffene Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021-2027.

2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die EU weitgehend auf fossile Energieträger verzichten. In erster Linie muss die Kohleverstromung erheblich zurückgefahren werden. Kohle wird noch in zwölf Mitgliedstaaten in insgesamt 41 Regionen auf NUTS-2-Ebene* abgebaut und hat für diese Regionen eine große wirtschaftliche Bedeutung.

Oberstes Organ der Deutschen Bundesstiftung Umwelt wählte Parl. Staatssekretärin zur Vorsitzenden

Berlin. Rita Schwarzelühr-Sutter MdB, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, führt auch weiterhin die Geschicke der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU, Osnabrück). In seiner konstituierenden Sitzung wählte das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze für die Dauer von fünf Jahren neu berufene Kuratorium heute die 56-jährige Sozialdemokratin aus Lauchringen im Schwarzwald zur Vorsitzenden. Diese Funktion hatte Schwarzelühr-Sutter bereits seit dem Herbst 2014 inne, als sie nach den damaligen Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Hans Tietmeyer und Ernst Welteke, und dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Naturschutzringes, Hubert Weinzierl, als erste Frau an die Spitze der DBU mit Sitz in Osnabrück gewählt worden war.

Wahlprüfsteine der „Parents for Future“ sollen vor der Europawahl Aufschluss geben

Seit 2018 demonstriert die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg für eine konsequentere Klimapolitik. Die von ihr angestoßenen Schulstreiks haben sich inzwischen zur globalen Bewegung „Fridays for Future“ entwickelt. Auch die Eltern und Großeltern der Schülerinnen und Schüler, die „Parents for Future“, setzen sich inzwischen für den Klimaschutz ein. Ingo Laubenthal, Mitglied des Organisationsteams der Karlsruher „Parents for Future“-Gruppe: „Vor der Europawahl haben wir Wahlprüfsteine an alle Parteien versendet, die an der Wahl teilnehmen. Die Wahlprüfsteine basieren auf sechs Forderungen der „Fridays for Future“-Bewegung“. Sie fragen ab, wie die einzelnen Parteien zu den Forderungen der Schülerinnen und Schüler stehen. Inzwischen sind die Antworten auf der Internetseite https://www.klimawahl-2019.eu/ veröffentlicht.