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Abseites vom Hochrhein . . .

Corona und Recht

Transparenz ist die erste Massnahme zur Verhinderung eines Lockdowns

Der Bundesrat soll unverzüglich Standards für den PCR-Test festlegen und dafür sorgen, dass die Modellrechnung für die Belegung der Intensivbetten offengelegt wird. Dies fordern die Freunde der Verfassung in einem Brief an die Schweizer Regierung.

Die Resultate des hochsensiblen PCR-Tests hängen in hohem Masse davon ab, wie stark die Patientenproben vermehrt werden. Je mehr Vermehrungszyklen, desto höher die Wahrscheinlichkeit eines positiven Testresultats. Erfordert eine Probe jedoch 30 Vermehrungszyklen oder mehr, kann daraus nach Angaben des Robert-Koch-Instituts keine Virenzucht mehr angelegt werden; eine Infektiosität ist also nicht mehr gegeben.

Standards für den PCR-Test sind nötig

Die meisten Labore in der Schweiz vermehren ihre Proben aber mit rund 40 Zyklen, was eine 1024 mal grössere Probenmenge ergibt und die Positivrate markant und über die Ansteckbarkeit erhöht. Obwohl die Anzahl Zyklen entscheidend ist für die Testergebnisse, hat das Bundesamt für Gesundheit bis jetzt keine verbindlichen Wert dafür festgelegt. Die Freunde der Verfassung, Träger des Referendums gegen die Verlängerung des Notrechts, fordern den Bundesrat deshalb auf, die Anzahl Zyklen verbindlich auf 30 festzulegen. Ein nicht geeichter Test könne nicht gerichtsfest sein. (Mehr dazu: «Der PCR-Test ist nicht standardisiert – die Testlabors bestimmen die Sensitivität nach eigenem Gutdünken»)

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Gerhard Zickenheiner, MdB

"Chancen für den Unterricht hat man verstreichen lassen"

Gerhard Zickenheiner MdB kritisiert die Bundesregierung hinsichtlich deren Vorsorge zur Sicherung des Unterrichtes während Corona

Die für die kommenden vier Wochen beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sind hart. Gerade für junge Menschen ist das Zusammensein im öffentlichen Raum ein großes Bedürfnis, das schon lange eingeschränkt ist. Richtig hart trifft es die Gastronomie, die trotz vieler guter Konzepte und Investitionen nun trotzdem schließt, Kulturveranstalter und Künstler, die auf ihren Veranstaltungsplänen sitzenbleiben. „Vieles erscheint willkürlich, aber das Infektionsgeschehen lässt der Regierung zum jetzigen Zeitpunkt keinen Raum, anders zu handeln, als so viele Kontakte wie irgend möglich zu unterbinden“, so Zickenheiner.

Zwei Punkte kritisiert der Abgeordnete besonders: „Spätestens im September und im Oktober hätte das Parlament wieder die Entscheidungshoheit über die Corona-Maßnahmen auf Bundesebene haben müssen. Den Zirkus der unterschiedlichen Krisenmaßnahmen in den Ländern hätte man durch eine verfassungsfeste Ausgestaltung der Verordnungsermächtigung von Herrn Spahn und die parlamentarische Einbindung von Bundestag und Bundesrat unterbinden können und dann hätte man Zeit gespart, die jetzigen Maßnahmen kommen sehr spät und müssen genau deshalb so rigoros ausfallen. Das kostet ja auch unnötig Vertrauen in die Politik.“ Die Zeit nach der ersten Welle habe man nicht wirklich genutzt, um für die nächste Welle bestmöglich vorbereitet zu sein.

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Die Schweiz verlässt den Weg des Rechtsstaates

Bern — Die Freunde der Verfassung, Trägerschaft des Notrecht-Referendums, lehnen die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen als widerrechtlich ab. Die erneute Einschränkung der Grundrechte hat keine Rechtsgrundlage und basiert auf nicht geeichten Tests und fehlerhaften Modellrechnungen.

Wie der Bundesrat an seiner heutigen Medienkonferenz erklärt hat, befindet sich die Schweiz noch immer in der «besonderen Lage». Dies entspricht jedoch nicht den in Art. 6 des Epidemiengesetzes definierten Voraussetzungen. «Eine besondere Lage liegt vor», heisst es dort, «wenn: die ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu verhüten und zu bekämpfen oder «eine erhöhte Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr» oder eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit» besteht.

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Vieren und kein ende ©Gerald Kaufmann

Der Souverän wehrt sich gegen die Verlängerung des Notrechts

Die Verfassungsfreunde starten die Unterschriftensammlung zum Referendum gegen das Covid-19-Gesetz

Die «ausserordentliche Lage» ist vom Bundesrat zu Unrecht erklärt worden. Diese Ansicht vertreten die «Freunde der Verfassung», die heute die Unterschriftensammlung für ihr Referendum gegen die Verlängerung des Notrechts lanciert haben.

Das am 25. September vom Parlament verabschiedete Covid-19-Gesetz wandelt einen Teil der bundesrätlichen Notverordnungen zur Bekämpfung der Pandemie in dringliches Bundesrecht um und verlängert sie bis Ende 2021. Dagegen wurde bereits im Juni bei Veröffentlichung des ersten Gesetzesentwurfs das Referendum angekündigt. Trotz Entschärfung des Gesetzes und der Verkürzung der Geltungsdauer um ein Jahr starten die «Freundinnen und Freunde der Verfassung», eine Gruppierung mit rund 1000 Mitgliedern, heute die Unterschriftensammlung für das Referendum.

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Wohnen am Hochrhein - Hans Thoma Blick ©Gerald Kaufmann
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Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
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Weit gestreute Pressetexte und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die Wege,…
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Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…