Das repräsentative System bekommt wachsende Risse…
Verfasst von Dennis Riehle | Konstanz am . Veröffentlicht in Politik
Kommentar zu unserer Demokratie
Krisen können für die Politik Niedergang oder Chance sein. So verhält es sich auch, wenn gleich drei Herausforderungen auf einmal vor der Tür stehen: Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation mit Energieknappheit – selten zuvor waren die Regierenden in Deutschland derart intensiv gefragt. Und vertraut man den neuesten Umfragen, sind die momentan Handelnden in der Sicht vieler Bundesbürger nicht in der Lage, die Probleme sozial gerecht zu lösen. Und als einstmals glühender Anhänger der Repräsentativen Demokratie kann ich mich diesem Tenor nur anschließen: Es besteht über die Unterschicht hinausgehend das Gefühl, wonach die Bemühungen um Solidarität in diesem Land nachlassen, Parteien werden zunehmend zu reinen Klientelvertretern und Lobbyisten. Nicht nur die FDP schmiegt sich mit ihrem libertären Kurs an die Reichen an. Auch Wirtschaftsminister Habeck lässt zunehmend eine ungesunde Nähe zu den Unternehmen erkennen, die einem Sozialstaat nicht guttut. Und während sich Lindner mit seiner ständigen Blockadehaltung als Gegensprecher der „Fortschrittskoalition“ einen Namen macht, ist auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf Abwegen: Einstiger Liebling der Mehrheit, jetzt widerspricht er sich nahezu täglich selbst und entfernt sich mit seinen isolierten Meinungen und Empfehlungen vom Lebensalltag vieler Menschen, die das Virus endlich demaskieren wollen.
Verfasst von Dennis Riehle | Konstanz am . Veröffentlicht in Politik
Kommentar zum Zustand der Freien Demokraten
Dass die Freien Demokraten in sozialpolitischer Hinsicht ein Rohrkrepierer sind, haben spätestens die taktlosen und völlig unsensiblen Einlassungen des jüngst in Protz und Pomp zur Trauung angetretenen Bundesfinanzministers über die „Gratis-Mentalität“ beim Blick auf das 9-EUR-Ticket offenbart. Langzeitarbeitslosen das Geld kürzen, Grundsicherungsempfänger verfassungswidrig unter das sozioökonomische Existenzminimum absinken lassen und nicht zuletzt mit Porsche klüngeln, Krisenprofiteure vor dem Fiskus bewahren und europaweite Übergewinnsteuern für Deutschland ausschließen:
Die Liberalen haben sich selbst zur lobbyistischen Klientelpartei degradiert - und waren nur noch als Wächter über die Grundrechte zu gebrauchen. Doch auch damit ist jetzt Schluss: Bundesjustizminister Buschmann hat sich gegen Teile der eigenen Partei gerichtet, als er mit Panikmacher Lauterbach das neue Impfschutzgesetz ausarbeitete - und uns alle im Herbst zur Maskenpflicht zwingen will, wenn wir uns denn nicht im Quartalsrhythmus impfen lassen.
Verfasst von Dennis Riehle | Konstanz am . Veröffentlicht in Politik
Sehr geehrter Herr Dr. Habeck,
Sie haben gestern festgestellt, dass Energieunternehmen wie "Uniper" ohne eine Gaspreis-Umlage auf die Verbraucher umgehauen würden.
Leider habe ich in Ihrem Statement die klare Aussage vermisst, dass es durch die von der Politik wohl ab Oktober ermöglichte Weitergabe der Gaskosten nun eben die Bürger "umhauen" wird.
Es wäre ehrlich gewesen, wenn Sie eingestanden hätten, dass die "Ampel"-Koalition einer alleinigen Wirtschaftsfreundlichkeit nachhängt. Monate- und jahrelang konnten die Gasversorger Millionengewinne einstreichen und werden nun unter Ihren höchstpersönlichen Schutzschirm gestellt, was im Endeffekt bedeutet: Die alleinige Verantwortung in der derzeitigen Krise zahlt der Kunde, die einfachen Bürger.
Verfasst von Dennis Riehle | Konstanz am . Veröffentlicht in Politik
Zur Empfehlung eines zweiten Boosters für die gesamte Bevölkerung durch den Bundesgesundheitsminister und seine Empörung über die Äußerungen von Dr. Gassen erklärt der Sprecher der Selbsthilfeinitiative Impfkomplikationen und Impfschäden, Dennis Riehle, wie folgt:
„Wir schließen uns den Aussagen von Karl Lauterbach explizit nicht an. Aus unserer Sicht gibt die Studienlage derzeit keine evidenzbasierten Erkenntnisse her, wonach eine Viertimpfung für alle Bürger einen die Risiken übersteigenden Mehrwert hätte.
Gerade die unter 60-Jährigen scheinen mit einer Boosterung bereits bestens geschützt. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass die im Zuständigkeitsbereich des Bundesgesundheitsministeriums liegenden Fachinstitute und die Ständige Impfkommission Lauterbachs Empfehlung offenbar noch nicht folgen wollen.
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