Covid-19-Gesetz: Der Wolf hat einen dickeren Schafspelz bekommen
Verfasst von Christoph Pfluger | Freunde der Verfassung am . Veröffentlicht in Politik
Bern - Nach breiter Kritik hat der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Verlängerung seiner notrechtlichen Kompetenzen entschärft. Aber das Covid-19-Gesetz bleibt unnötig, und die Beschneidung der Volksrechte durch die Dringlichkeit ist ein Affront gegen den Souverän. Die «Freunde der Verfassung» werden dagegen das Referendum ergreifen.
Der heute veröffentlichte Gesetzesentwurf versteht sich als Sammelgefäss für die rechtlichen Grundlagen, damit der Bundesrat die Notverordnungen zur Bekämpfung der Pandemie fortführen kann. Der am 19. Juni in die Vernehmlassung geschickte Entwurf stiess auf breite Kritik. Mit Ausnahme von CVP und EVP lehnten die Parteien die Vorlage ab oder verlangten weitgehende Änderungen (Ergebnis der Vernehmlassung). Überdurchschnittlich viele Privatpersonen äusserten sich ebenfalls sehr kritisch.
Verfasst von Mia Klein | Büro Gerhard Zickenheiner, MdB am . Veröffentlicht in Politik
Gerhard Zickenheiner MdB durchquert Deutschland mit dem Fahrrad
Die Rückreise von Berlin in seinen Wahlkreis Lörrach – Müllheim wird der Bundestagabgeordnete Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause mit dem Fahrrad antreten. Auf einer geraden Linie, soweit die Wege es erlauben, wird er von der Hauptstadt aus in den Südschwarzwald fahren.
„Das Ziel ist, einen Deutschlandquerschnitt zu „erfahren“. Deutschland besteht nicht nur aus einem Dutzend großer Städte, sondern zum größten Teil seiner Fläche aus vielen unterschiedlichen Regionen, Dörfern, kleineren Städten, Landschaften. Die, ihre Besonderheiten, Sorgen, Mentalitäten interessieren mich. Das wird eine ganz persönliche Bestandsaufnahme.“
Verfasst von i.A. Svenja Thiele | SBS Media GmbH am . Veröffentlicht in Politik
David Rölleke ist ein sehr erfahrener Krisenmanager, der in der Corona-Krise mehr als hundert Unternehmen beraten hat und er kennt die Sorgen der KMU's wie kaum ein Zweiter. In der letzen Woche erhielt er einen Anruf von einem Kunden aus Berlin mit der folgenden Frage: "Lieber Herr Rölleke, die Bundeskanzlerin lässt uns doch nicht untergehen, oder?" Die Antwort war klar: "nein, niemals, auf Mutti ist Verlass!"
Gerade im Mittelstand ist die Bundeskanzlerin derzeit die größte Hoffnung der deutschen Unternehmer und es gibt keine Alternative, so kann man die Meinung der Betriebe zusammenfassen. Wenn man sich überlegt, wie schwer es unsere Bundeskanzlerin in den letzten Jahren hatte, dann kann man nur den Hut ziehen, so der Krisenmanager David Rölleke. Die Menschen, die sich im Jahr 2019 auf Plattformen wie Facebook öffentlich über die Zitteranfälle von Frau Merkel amüsierten, zittern jetzt um Ihre Jobs und bitten Frau Merkel wieder um Hilfe. 8/10 Unternehmen, die ich kenne, wünschen sich eine erneute Amtszeit.
Verfasst von Mia Klein | Büro Gerhard Zickenheiner, MdB am . Veröffentlicht in Politik
Gerhard Zickenheiner MdB will die Grenzschließungen im EU-Schengenraum möglichst bald zurücknehmen
Für den Bundestagsabgeordneten Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist der fast schon reflexartige Umgang mit den Nationalgrenzen im Schengenraum nicht nachvollziehbar. „Nach den ersten hohen Infektionszahlen im Elsass wurde die deutsch-französische Grenze geschlossen. Seit dem 10. April gelten sogar Verschärfungen und hohe Strafen. Grenzschließungen müssen virologisch begründet und verhältnismäßig sein“, so Zickenheiner.
Weit gestreute Pressetexte und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die Wege,…
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