Demokratie muss Meinungsvielfalt aushalten - Universitäten sollten Orte des Diskurses und nicht der Denkverbote sein - Freier Meinungsaustausch muss vor Missbrauch geschützt werden

Berlin  —  Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) sorgt sich um die Meinungsfreiheit in Deutschland. „Unser Staat garantiert qua Verfassung die Meinungsfreiheit. Gegenwärtig aber versuchen Teile der Zivilgesellschaft, dieses Recht einzuschränken“, so Jacqueline Schäfer, Präsidentin des VRdS. „Wenn es an Universitäten nicht mehr möglich ist, über das Kopftuch im Islam zu diskutieren oder den Ordoliberalismus zu thematisieren, wenn ein ehemaliger Innenminister an einer Lesung gehindert wird, müssen wir dagegen aufstehen. Denn eine Gesellschaft, die sich Meinungen im Diskurs nicht mehr stellen und damit bilden kann oder will, verlernt das Denken. Wer aber das Denken verlernt, wird anfällig für Diktaturen.“

Die vielen Sonnenstunden der letzten zwei Sommer haben Deutschland geholfen: im Jahr 2018 lag die Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien bei 35,3 Prozent. Diese Zahlen lägen zwar knapp über dem Ziel der Bundesregierung, aber es sei deutlich mehr machbar, wenn die Bundesregierung endlich die Bremse lösen würde. „Das klingt ja gut, wenn wir mal ein Detailziel umsetzen, aber wir sind keinesfalls auf dem Weg, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen“, so Zickenheiner bei dem Gespräch. „Ich halte es für gefährlich, diesen Wert isoliert zu feiern und dabei zu übersehen, dass wir im letzten Jahr gerade mal 16,6 Prozent des Gesamt-Energieverbrauches mit Erneuerbaren abgedeckt haben. Mit dem Ergebnis sind wir auf dem besten Wege, alle unsere CO2-Ziele krachend zu verfehlen und im Zuge dessen enorm hohe Strafen an die EU zahlen zu müssen“, sagte Zickenheiner weiter.

Die Umstrukturierung der deutschen und anderer europäischer Kohleregionen vor dem Hintergrund der Energiewende in Europa standen am 9. Juli ganz oben auf der Tagesordnung der Fachkommission für Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). In einer von Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, erarbeiteten Stellungnahme forderten die ECON-Mitglieder eine Anpassung des EU-Beihilfenrechts und zusätzliche Mittel für betroffene Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021-2027.

2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die EU weitgehend auf fossile Energieträger verzichten. In erster Linie muss die Kohleverstromung erheblich zurückgefahren werden. Kohle wird noch in zwölf Mitgliedstaaten in insgesamt 41 Regionen auf NUTS-2-Ebene* abgebaut und hat für diese Regionen eine große wirtschaftliche Bedeutung.