Verfasst von Florian M. Langenbucher | NOMOS Glashütte am . Veröffentlicht in Politik
Gute Nachrichten zum Tag des Grundgesetzes: Die Demokratie-Initiative für die Wirtschaft, BC4D, soll künftig mehr Beschäftigten in Deutschland angeboten werden und insbesondere gegen Hassrede im Netz wirken. Uhrenhersteller NOMOS Glashütte war eines der Pilotunternehmen.
GLASHÜTTE — Am 23. Mai hat das Grundgesetz Geburtstag: An diesem Tag im Jahr 1949 wurde es in Bonn vom Parlamentarischen Rat genehmigt. Hassrede, gezielte Desinformation und Verschwörungserzählungen scheinen die Demokratie und damit das Grundgesetz zunehmend zu gefährden. Dieser Entwicklung auch in digitalen Zeiten gegenzusteuern, ist daher das Ziel der Initiative Business Council for Democracy (BC4D), die nach erfolgreicher Pilotphase Beschäftigten einer größeren Zahl von Unternehmen in Deutschland Kompetenzen für die Demokratie im digitalen Zeitalter vermitteln soll.
Verfasst von "Gerhard Zickenheiners Grüner Salon" am . Veröffentlicht in Politik
Gerhard Zickenheiners Grüner Salon online – Gerhard Zickenheiner MdB im Gespräch mit Regula Rytz, Grüne Nationalrätin aus dem Kanton Bern, über die Entwicklungen des Institutionellen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz
Wie geht es weiter mit der Europäischen Union und der Schweiz? Seit Jahren verhandeln die Schweiz und die EU über ein Institutionelles Rahmenabkommen (InstA), das die engen Beziehungen zwischen beiden Seiten festigen und fit für die Zukunft machen soll. Wenn sich Bundespräsident Guy Parmelin am 23. April mit Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft, wird sich entscheiden, ob das Abkommen sieben Jahre nach Verhandlungsbeginn doch noch zu einem Abschluss kommt oder ob die Gespräche abgebrochen werden. Manche Beobachter glauben auch an eine dritte Option, bei der dem Bundesrat erneut mehr Zeit für die Entscheidungsfindung eingeräumt wird.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER ZUM STOPP DES MIETENDECKELS IN BERLIN UND SEINEN FOLGEN
Verfasst von Jörg Schwarz am . Veröffentlicht in Politik
Der rot-rot-grüne Mietendeckel in Berlin ist verfassungswidrig: Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war das Land nicht berechtigt, die Mieten in Berlin per Gesetz zu deckeln. Da der Bund bereits 2015 die Mietpreisbremse beschlossen hatte, liege die Gesetzgebungsbefugnis ausschließlich bei ihm, heißt es in dem Beschluss.
Seit dem Urteilsspruch ist klar, dass auf viele Mieter Nachzahlungen zukommen, weil sie in den vergangenen Monaten weniger Miete gezahlt haben, als sie ursprünglich mit ihren Vermietern vereinbart hatten. Mieter, die mit einer Nachzahlung finanziell überfordert sein könnten, wolle man unterstützen, teilte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) bereits unmittelbar nach dem Urteil der Karlsruher Richter mit.
Landessportverband und Land unterzeichnen Solidarpakt Sport IV
Verfasst von Patrik Zimmermann | Landessportverband Baden-Württemberg e.V am . Veröffentlicht in Politik
Am heutigen Donnerstag wurde der neue Solidarpakt Sport IV von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann, Finanzministerin Edith Sitzmann sowie dem Landessportverband Baden-Württemberg e. V. unterzeichnet. Der fünf Jahre gültige Vertrag zwischen dem organisierten, gemeinnützigen Sport und dem Land Baden-Württemberg sichert eine kontinuierliche Finanzierung für den kommenden Zeitraum und garantiert dem Sport gleichzeitig Planungssicherheit.
Bereits während der Verhandlungen war das erklärte Ziel, den Sport durch eine gerechte Bedarfsermittlung mit Rahmenbedingungen zu versorgen, die einer kontinuierlichen Weiterentwicklung gerecht werden. Insbesondere im Hinblick auf die große gesellschaftspolitische Bedeutung der Sportvereine und -verbände im Land ist die Verlängerung und der gleichzeitige Aufwuchs von jährlich rund 87,5 Mio. Euro auf rund 105 Mio. Euro eine Bestätigung der bisher geleisteten Arbeit.
