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Bundestag darf dem verfassungswidrigen Etat nicht zustimmen!

Stopp dem 2. Nachtragshaushalt:

Der zweite Nachtragsetat widerspricht mehreren verfassungsrechtlichen Haushaltsgeboten, vor allem der Schuldenbremse des Grundgesetzes! Zu diesem Schluss kommt der Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Verweis auf das aktuelle Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Professor Dr. Christoph Gröpl aus Saarbrücken. Der Verband hatte den Gesetzentwurf ergebnisoffen prüfen lassen – mit dem Fazit, dass der Nachtragshaushalt in etlichen Punkt klar verfassungswidrig ist.

Bereits mit Kabinettsbeschluss Mitte Juni hatte der BdSt den von der Regierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt 2020 wegen der hohen Netto-Kreditaufnahme von 218,5 Milliarden Euro als verfassungsrechtlich problematisch kritisiert. „Sowohl die Höhe als auch die Verwendungszwecke dieser enormen Neuverschuldung verstoßen mehrfach gegen das Grundgesetz. Das ist ein offenkundiger Missbrauch der Schuldenbremse“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel und fordert deshalb: „Die Abgeordneten dürfen dem Etat in dieser Fassung nicht zustimmen. Dieser Nachtragshaushalt muss umfassend korrigiert werden!“

Das sind die 4 kritischsten Punkte:

  1. Keine Finanzierung corona-unabhängiger Maßnahmen mit Krediten
    Im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets sollen über den Nachtragshaushalt Maßnahmen finanziert werden, die in keinem unmittelbaren Veranlassungszusammenhang mit der Corona-Notlage stehen. Genau diese Verknüpfung verlangt aber die grundgesetzliche Schuldenbremse! Geplant sind schuldenfinanzierte Rüstungsprojekte, Maßnahmen zur Digitalisierung der Bundesverwaltung und vor allem kreditfinanzierte Zuschüsse an diverse Sondervermögen des Bundes, vor allem an den Energie- und Klimafonds mit 26,2 Milliarden Euro – diese Zuschüsse sollen jedoch staatliche Daueraufgaben finanzieren, die es schon vor der Corona-Krise gab. Die nunmehr üppige Kreditfinanzierung von klimapolitischen Maßnahmen über Jahre hinweg ist verfassungswidrig, weil sie nicht der aktuellen grundgesetzlichen Notlage zuzuordnen sind und deshalb nicht mit Krediten finanziert werden dürfen, welche die reguläre Verschuldungshöhe der Schuldenbremse überschreiten.
  2. Bildung von kreditfinanzierten Rücklagen verfassungswidrig
    Die hohen kreditfinanzierten Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Sondervermögen sollen primär dazu genutzt werden, um hohe Rücklagen zu bilden. Die übermäßig hohe Neuverschuldung 2020 dient also dazu, Milliarden Euro für künftige Projekte zu parken. Diese Praxis ist ein klarer Verfassungsverstoß, da sie den verfassungsrechtlichen Geboten der Wirtschaftlichkeit und Jährlichkeit offensichtlich widerspricht. Man nimmt keine Schulden auf, um damit für die Zukunft zu sparen!
  3. Asylrücklage einsetzen und Konsolidierungszwang beachten
    Der Bund verfügt derzeit bereits über Finanzreserven in Höhe von 48,2 Milliarden Euro – angesammelt in der sogenannten Asylrücklage. Diese Rücklage bestand bereits vor der Corona-Notlage. Ursprünglich wollte die Regierung 10,6 Milliarden Euro dieser Rücklage nutzen, um in diesem Jahr Defizite im Stammhaushalt gegenzufinanzieren. Jetzt will die Regierung die Asylrücklage komplett ungenutzt lassen und stattdessen corona-unabhängige Haushaltslöcher vollständig mit neuen Schulden finanzieren. Auch dieses Vorgehen ist verfassungswidrig, weil das verfassungsrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot und die aus der grundgesetzlichen Schuldenbremse resultierenden Pflichten zur Konsolidierung des Bundeshaushalts offen ignoriert werden. Käme die Asylrücklage – wie es das Grundgesetz vorschreibt – zum Einsatz, würde das zu einer spürbaren Verringerung der Netto-Neuverschuldung führen.
  4. Tilgungsplan als Gesetz beschließen
    Für den Plan zur Rückzahlung der horrenden Corona-Schulden – einen solchen Tilgungsplan schreibt die Schuldenbremse verpflichtend vor – will der Bundestag lediglich einen einfachen Parlamentsbeschluss fassen. Danach sollen ab 2023 – über 20 Jahre hinweg – jährlich bis zu rund 6 Milliarden Euro der neuen Corona-Schulden wieder abgebaut werden. Ein bloßer Parlamentsbeschluss ist aufgrund der Tragweite dieser hohen Neuverschuldung allerdings zu wenig, schließlich wird der Bundeshaushalt über Jahrzehnte mit hohen Tilgungsverpflichtungen belastet. Um keinen möglichen Konflikt mit dem Grundgesetz zu provozieren, regt der BdSt für den Tilgungsplan ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren an.

Unsere Kritik am Entwurf des 2. Nachtragshaushalts bringt BdSt-Präsident Holznagel auf den Punkt: „Jetzt ist das Parlament als Budgetgeber aufgerufen, diesen Entwurf zu stoppen! Konjunkturpakete und eine maßvolle Neuverschuldung sind in der Krise offensichtlich unvermeidbar. Aber es darf nicht sein, dass der Nachtragsetat dazu benutzt wird, um Daueraufgaben zu finanzieren. Diese Maßnahmen müssen im regulären Etat festgeschrieben werden!

So wird die Bekämpfung der Krise missbraucht und die Regeln der Schuldenbremse werden eklatant missachtet. Hierzu werden weitere neue Schulden gemacht, die über die Corona-Notlage hinausgehen. Mit dieser verfassungswidrigen Vorgehensweise will die Regierung in künftigen Jahren teure Prestigeprojekte finanzieren. Hierfür will die Regierung nun Milliarden Euro in Nebenhaushalten bunkern. Gegen diese Form der Finanzierung müssen sich die Abgeordneten wehren – denn so wird das Königsrecht des Parlaments, über die Haushalte zu entscheiden, stark eingeschränkt. Auch deshalb muss der Entwurf in den parlamentarischen Beratungen gestoppt und geändert werden!“

Bildschirm und Smartphone

Corona: App vermittelt Schülern kostenlose Online-Nachhilfe durch Erwachsene daheim

Schülerinnen und Schüler können auf Vermittlung einer App die Zeit daheim künftig für kostenloses betreutes Online-Lernen nützen. Dies mit Hilfe von Lehrern oder anderen Erwachsenen wie etwa Senioren, die jetzt ebenfalls daheim sind und viel ungenützte Zeit haben.

Die Initiative geht von der Lehrerbewertungs-App „Lernsieg“ aus und ist auf allen Android-Geräten ab sofort und auf allen iOS-Geräten voraussichtlich ab morgen verfügbar. "Auf diese Weise können zum Beispiel Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund jetzt ihre Deutschkenntnisse aufbessern, um bei ihrer Rückkehr in die Schule mehr Chancengleichheit vorzufinden“, betont „Lernsieg"-Gründer Benjamin Hadrigan. Viele von ihnen würden derzeit wegen mangelnder Deutsch-Praxis „unter ihrem Wert geschlagen“. Doch auch in allen anderen Fächern, für die sich Lehrer und andere Erwachsene mit passenden Kenntnissen finden, vermittelt die App.

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Landschaft

Förderung des Ehrenamtes

Zwei beispielhafte ehrenamtliche Projekte erhalten Mittel aus dem Ehrenamtsfonds des Landkreises Waldshut

Am 19.02.2020 haben die Mitglieder des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Bildung des Kreistags in nicht-öffentlicher Sitzung über die Vergabe der Mittel aus dem Ehrenamtsfonds entschieden. Mit dem Ehrenamtsfonds des Landkreises Waldshut sollen beispielhafte ehrenamtliche Projekte und Initiativen gefördert werden.

Die geförderten Projekte:

Der Stadtseniorenrat Laufenburg betätigt sich auf vielen Feldern des ehrenamtlichen Engagements. Das Spektrum reicht von Spiel- und Singnachmittagen, Vorträgen bis hin zur Nachbarschaftshilfe. Sein jüngstes Projekt lautet: "Lieber reparieren als zum Müll marschieren". Geplant ist ein Repair Café zur Reparatur von kleinen Haushaltsgeräten, Fahrrädern, Möbeln, Spielgeräten und Textilien. Für dieses Projekt erhält der Stadtseniorenrat 2.000 €.

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Fliegene Herzen

Dating-Analyse: Auf diesen Weihnachtsmärkten knistert es am häufigsten

Göppingen – Weihnachtsmärkte eignen sich nicht nur für erste Rendezvous, sondern auch für suchende Singles. Die Dating-App Jaumo  hat aktuell die Flirt-Chancen auf über 45 Weihnachtsmärkten Deutschlands untersucht. Die Liebes-Experten analysierten dafür über 470.000 anonymisierte Likes, die die Jaumo-Nutzer in den ersten beiden Dezemberwochen verteilten.

Knisternde Gefühle auf dem Krefelder Weihnachtsmarkt

Die Hauptstadt des Flirts ist Krefeld: Mehr als 45.800 Mal wischten die User dort in den vergangenen zwei Wochen bei einem Glas Glühwein nach rechts. Auf dem zweiten Platz des Rankings landet die Bundeshauptstadt: Am Alexanderplatz in Berlin vergaben Jaumo-Nutzer im Untersuchungszeitraum mehr als 30.000 Likes. Auch in Frankfurt am Main versuchten die Singles fleißig ihr Glück und verteilten auf der Suche nach dem richtigen Match über 26.700 Likes.

Beste Flirt-Aussichten in Dresden

Im bundesweiten Vergleich müssen die Liebessuchenden im Schnitt 29 Likes vergeben, um ein Match zu erzielen. In Dresden erreichen Singles dabei statistisch betrachtet am schnellsten einen Match: Knapp jedes elfte Like hat eine erfolgreiche Paarung zum Ergebnis. Somit belegt Dresden den ersten Platz der Städte mit den besten Flirtchancen. Auch in München, Köln und Bielefeld stehen die Matching-Chancen gut: Bis zu 16 Likes werden hier für einen gelungenen Match benötigt.

Schwieriger gestaltet sich die Partnersuche in Heidelberg: Rund 110 Likes müssen Jaumo-User tätigen, um einen Treffer zu erzielen. Auch in Gelsenkirchen ist Ausdauer gefragt: Erst nach über 68 vergebenen Likes matchen die User erfolgreich.

In Duisburg warten die attraktivsten Singles

Nirgends verteilten Jaumo-Nutzer mehr Likes pro Single als in Duisburg: Dort kommen knapp 52 Gefallensbekundungen auf eine Person. Auch in Heidelberg sammelten User durchschnittlich 47 Sympathiepunkte in Form von Likes ein. Mit etwas Abstand folgen Kiel (knapp 33 Likes), Gelsenkirchen (knapp 31 Likes) und Krefeld (rund 30 Likes). Am wenigsten Zustimmung bekamen die Magdeburger (3 Likes), die Oberhausener (6 Likes) und die Chemnitzer (knapp 9 Likes) Singles von anderen Flirtenden in ihrer Nähe.

Jens Kammerer, CEO von Jaumo, kommentiert die Untersuchung:
“Unser Hotspot-Tracking zeigt, dass sich viele Weihnachtsmarktgäste bei dem kalten Wetter warme Gedanken machen und auf Partnersuche gehen. Deswegen sind Adventsmärkte nicht nur für Paare und größere Freundesgruppen ein hervorragender Treffpunkt, sondern vor allem für Singles. Noch ist die Weihnachtsmarkt-Saison in vollem Gange und Suchende haben genügend Zeit, ihr Liebesglück bei dem nächsten Marktbesuch zu versuchen.”

Die gesamte Analyse ist unter dem folgenden Link abrufbar:

https://www.jaumo.com/de/hotspot-analyse-auf-diesen-weihnachtsmaerkten-knistert-es-am-haeufigsten/

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