Versprochen? Gebrochen! Steuerentlastungen bleiben aus
Koalitionsvertrag ist große Enttäuschung für die Steuerzahler
Der Koalitionsvertrag zwischen CSU/CDU und SPD ist für den Bund der Steuerzahler eine Enttäuschung. Wichtige Reformen bleiben aus, Bürger werden weiter über Gebühr belastet, Betrieben werden die Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, erschwert, und zahlreiche Mehrausgaben gefährden die Schwarze Null des Bundeshaushaltes.
Die Einnahmen des Staates steigen von 735 Milliarden Euro (2017) auf voraussichtlich 858 Milliarden Euro (2021). Genügend finanziellen Spielraum hätten die Koalitionäre, um notwendige Strukturreformen anzugehen. Union und SPD könnten somit auch große Reformvorhaben angehen, denn die staatlichen Kassen sind so gut gefüllt wie nie zuvor. Doch statt die Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten, werden teure Ausgabenprogramme aufgelegt und der Schuldenabbau ad acta gelegt. „Das ernüchternde Fazit des Koalitionsvertrages lautet: Mindestens 35 Milliarden Euro an Mehrausgaben stehen allenfalls 10 Milliarden Steuerentlastung und Null Euro Schuldentilgung gegenüber!“, erklärt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
