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Schild Fahrradstraße  ©ERGO Group

Diese Woche: Welche Regeln gelten in einer Fahrradstraße?

Verbraucherfrage der Woche - Gut beraten von den Experten der ERGO Group

Philipp H. aus Neubiberg:
Ich habe schon öfter ein Schild mit einem Fahrrad und der Aufschrift „Fahrradstraße“ gesehen. Welche Regeln gelten dort für Fahrrad- und Autofahrer?

Michaela Rassat, Juristin der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH:
Eine Fahrradstraße ist exklusiv für Radfahrer. Nur wenn Zusatzschilder es erlauben, dürfen auch Autos oder Krafträder, also zum Beispiel Motorräder, sie befahren oder dort parken. Ein Zusatzschild kann die Fahrradstraße auch allgemein für Anlieger freigeben – egal mit welchem Gefährt. Alle Verkehrsteilnehmer müssen sich jedoch nach den Fahrradfahrern richten, etwa bei der Geschwindigkeit: Diese beträgt für alle maximal 30 km/h. Das gilt natürlich auch für E-Bike-Modelle, die bis zu 45 km/h fahren können. Fahrradfahrer dürfen jederzeit nebeneinander fahren. Behindern beispielsweise Autofahrer den Radverkehr oder gefährden sie Radfahrer, droht ihnen ein Bußgeld. Ansonsten gelten die allgemeinen Verkehrsregeln der Straßenverkehrsordnung, etwa das Rechtsfahrgebot.

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zu hohe Werte ©Gerald Kaufmann

Dieselskandal: Das müssen deutsche Daimler-Kunden nach US-Vergleich wissen

Potsdam - Der Dieselskandal-Vergleich zwischen Daimler, den US-Behörden und 250.000 US-Sammelklägern wurde nun endgültig beschlossen. Deutsche Halter von manipulierten Mercedes-Benz-Fahrzeugen erhalten hingegen kein Entschädigungsangebot. “Daimler wählt im Dieselskandal eine ähnliche Taktik wie VW und entschädigt US-Kunden zuerst. Doch auch Daimler wird der Skandal noch in diesem Jahr in Deutschland einholen”, meint Claus Goldenstein, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Goldenstein & Partner, die mehr als 22.000 Mandanten im Dieselskandal vertritt.

Vergleich kostet Daimler deutlich weniger als Volkswagen

Insgesamt bringt Daimler mehr als 2 Milliarden US-Dollar für die Einigung auf. Zum Vergleich: Volkswagen zahlte bis zum Frühjahr 2018 mehr als das Dreifache an etwa 350.000 US-Sammelkläger und wurde darüber hinaus mit Strafen in Milliardenhöhe von den amerikanischen Behörden belegt.

BGH befasst sich im Oktober mit Daimler-Dieselskandal

In Deutschland befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) am 27. Oktober diesen Jahres mit dem Daimler-Dieselskandal. “Es ist davon auszugehen, dass die verantwortlichen Richter Daimler wegen der Manipulation von Dieselfahrzeugen verurteilen und somit Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher schaffen werden. Diese haben die Möglichkeit, ihre manipulierten Mercedes-Benz-Fahrzeuge an Daimler zurückzugeben und dafür eine Entschädigung zu erhalten, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert.

Die PKW sind im Realbetrieb deutlich umweltschädlicher, als es offiziell kommuniziert und beworben wurde. Im Zuge des Skandals haben die Fahrzeuge zudem enorm an Wert verloren . Unter Umständen können sie sogar von Fahrverboten betroffen sein. Besitzer von Mercedes-Benz-Dieseln sollten sich unbedingt bezüglich ihrer Rechte informieren. Wir von Goldenstein & Partner beraten Daimler-Halter diesbezüglich gern kostenfrei, erklärt Goldenstein.

Daimler nutzt Thermofenster-Abschalteinrichtungen

Daimler setzt bei vielen Diesel-Fahrzeugen auf sogenannten Thermofenster. Hinter dieser Begrifflichkeit steckt eine Abschalteinrichtung, welche die Abgasreinigung herunterfährt, wenn sich die Außentemperatur außerhalb eines gewissen Temperaturfensters befindet. Sobald die Temperatur unter den Wert sinkt, der in den Testlaboren der Hersteller vorgeschrieben wurde (in der Regel etwa 20 bis 30 Grad), wird die Abgasrückführung per Computerbefehl heruntergefahren.

Der Autobauer selbst argumentiert, dass das Thermofenster nötig sei, um den Motor der jeweiligen PKW zu schützen. Ende April hat die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) jedoch in einem Schlussantrag verkündet, dass sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen gelten, wenn diese im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand. Das Autobauer-Argument, dass diese Einrichtungen dem Motorschutz dienen, ließ die Generalanwältin nicht gelten. Auch die Richter des EuGH befassen sich noch in diesem Jahr mit der Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen.

BGH-Urteil im Mai stärkte Verbraucherrechte

Im Mai 2020 erwirkte die Kanzlei Goldenstein & Partner das erste Bundesgerichtshof-Urteil im Dieselskandal. Seitdem ist in Deutschland endgültig geklärt, dass Fahrzeughalter von manipulierten Diesel-PKW ihre Autos gegen eine Entschädigung zurückgeben können. Zwar gilt das Urteil bislang nur für VW-Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189, doch es lässt sich grundsätzlich auf sämtliche illegal manipulierten Diesel-PKW übertragen.

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten.

So setzen sich die Entschädigung zusammen

Die jeweilige Entschädigungssumme im Dieselskandal setzt sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammen. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Fahrzeughalter Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen. Auf www.goldenstein-partner.de können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen.

Über Goldenstein & Partner
Goldenstein & Partner ist die führende deutsche Rechtsanwaltskanzlei im Abgasskandal. Die Kanzlei vertritt insgesamt mehr als 22.000 Mandanten im Abgasskandal und ist unter anderem für das erste BGH-Urteil in der Sache verantwortlich. Auf www.goldenstein-partner.de können Halter von Diesel-Fahrzeugen kostenfrei prüfen, ob sie Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung haben und die Kanzlei mit der Durchsetzung ihrer Rechte beauftragen. Goldenstein & Partner hat seinen Sitz in Potsdam und beschäftigt derzeit über 100 Mitarbeiter an mehreren Standorten in ganz Europa. Die Kanzlei wird von dem Rechtsanwalt Claus Goldenstein geleitet.

Schülerlotse ©Gerald Kaufmann

Auf dem Schulweg stets auf Nummer sicher gehen

ADAC Württemberg rät, Schulweg mit Kindern frühzeitig einzuüben. Appell: Kinder nur in Ausnahmefällen mit dem Auto zum Unterricht bringen

Am 14. September beginnt für den Großteil der Schüler in Baden-Württemberg wieder der Unterricht. Der ADAC Württemberg rät vor allem Eltern von Erstklässlern, den Weg von der eigenen Haustüre zum Klassenzimmer frühzeitig und gemeinsam einzuüben. „Das ist aber auch ratsam, wenn man Kinder hat, die auf eine andere Schule gewechselt sind“, erklärt Carl-Eugen Metz, Vorstand für Verkehr und Umwelt beim ADAC Württemberg.

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 Lange Kleidung und Schutzpolster bilden mit Helm und Handschuhen die sichere Grundausstattung auf dem Peugeot Pulsion ©Peugeot Motocycles

Die richtige Kleidung für Rollerfahrer

Bequem und sicher!

Mörfelden-Walldorf – Bei Motorradbekleidung denken die meisten an schwere Bikerkluft aus Leder. Mittlerweile gibt es aber eine Vielzahl an Möglichkeiten, sicher und modebewusst mit dem Roller unterwegs zu sein. Worauf Fahrerinnen und Fahrer achten sollten, erklärt Sebastian Menges, Vertriebskoordinator Teile & Zubehör bei Peugeot Motocycles: „Neben Leder gibt es vermehrt Textilkombis, die für die Fahrt mit dem Roller geeignet sind. Für die optimale Sicherheit sollten sie mit Protektoren ausgestattet sein. Diese fangen die Aufprallenergie eines Sturzes ab.“

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Wohnen am Hochrhein - Hans Thoma Blick ©Gerald Kaufmann
Jun 21, 2018 12253

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Megaphone
Aug 23, 2018 53305

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressetexte und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die Wege,…
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Aug 09, 2017 16334

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…

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