Die SVP steht der geplanten Revision des Richtplanes Mobilität sowie der dazugehörenden Teilrichtpläne ablehnend gegenüber. Einmal mehr sind die in der Revision gemachten strategischen Aussagen verkehrspolitisch einseitig und richten sich hauptsächlich gegen den Motorisierten Individualverkehr (MIV). Eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger, wie die SVP schon seit Langem fordert, kommt auch in dieser Vorlage nicht zum Ausdruck. Zudem werden Volksentscheide, wie das Nein zum „Tram Erlenmatt“ und dem „Veloring“ ignoriert und wieder in die Planung miteinbezogen. Die SVP lehnt den Richtplan daher ab.

Wenig überraschend richten sich sämtliche Vernehmlassungsunterlagen einseitig gegen den Motorisierten Individualverkehr (MIV), welcher mit den Teilrichtplänen weiter eingeschränkt werden soll. Diese Strategie entspricht nicht mehr den politischen Mehrheitsverhältnissen. Vergangene Abstimmungen haben gezeigt, dass die Stimmbevölkerung die ideologisierte rotgrüne Verkehrspolitik nicht mehr mitträgt. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, sich von diesen Ideologien zu verabschieden und zu Pragmatismus und Vernunft zurückzukehren.

Am Samstag, den 17. 11. 2018 findet in der Eventhalle Altes Kraftwerk zum ersten Mal die Craft Basel statt. Dreizehn Brauereien – überwiegend aus der Region, aber auch aus Zürich, dem Tessin und aus Schottland – bieten ab 16 Uhr eine grosse Vielfalt an Craftbier an. Ab 20 Uhr rockt die Liveband UNDER COVER die Halle und macht den Anlass zu einer richtigen Bier-Party. Im Rahmen der Craft Basel findet auch erstmals der Hobbybrauer-Wettbewerb Basel Bier Challenge statt.

Hinter dem St. Jakobpark in der alten Industriehalle Altes Kraftwerk auf dem Haefely-Areal steigt am kommenden Samstag eine Craftbier-Party. Dreizehn kleine Brauereien zeigen, was sie drauf haben. Das Nebeneinander von gestandenen Kleinbrauereien und jungen Wilden verspricht eine sehr breite Palette unterschiedlicher Biersorten. Die Besucher/innen dürfen auch sagen, was ihnen am besten schmeckt. Sie wählen nämlich das beste Bier der Craft Basel 2018, das am Abend, wenn die Band Pause macht, ausgezeichnet wird und fortan diesen Titel tragen darf.

Die SVP lehnt das vom Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickte kantonale Behindertenrechtegesetz ab. Ein solches Gesetz ist angesichts der bereits heute auf Bundes- und Kantonsebene bestehenden Gleichstellungsregeln in Bezug auf Personen mit einer Benachteiligung unnötig. Die meisten der im Gesetz formulierten Gesetzesartikel bleiben zudem vage und fördern mehr die Bürokratie wie eine echte Gleichstellung von Menschen mit einem Handicap.

Für die SVP steht ausser Frage, dass ein diskriminierungsfreier Zugang von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben und die Integration von Personen mit einem Handicap in den Arbeitsmarkt wichtig ist. In dieser Frage unternimmt die Schweiz, wohl wie kein anderes Land, bereits heute sehr viel.

Die heutigen Gleichstellungsrichtlinien auf Bundes- und Kantonsebene bieten einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung. So regelt das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) viele detaillierte Anforderungen hinsichtlich des behindertengerechten Bauens. Darüber hinaus kennt der Kanton Basel-Stadt, als einziger Kanton, eigene Bestimmungen, wonach eine Person mit Behinderung für bestehende öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen einen Antrag auf Beseitigung einer baulichen Benachteiligung stellen kann.

Gerade auch in Bezug auf die Diskussionen um die Umbauten von Tramhaltestellen hat der Kanton in der Vergangenheit in Bezug auf die Ausgestaltung dieser Haltestellen und der angeblich zwingend durchgehenden Trottoirhöhe bei Tramhaltestellen bewiesen, dass er das Bundesgesetz überinterpretiert und auch gegenüber dem Parlament mit unwahren Behauptungen hinsichtlich der Umsetzung der Bundesvorgaben agiert. Dies wurde deutlich in der bundesrätlichen Beantwortung der Interpellation von Nationalrat Christoph Eymann (Nr. 18.1031 vom 22.8.2018).