Die SVP lehnt das vom Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickte kantonale Behindertenrechtegesetz ab. Ein solches Gesetz ist angesichts der bereits heute auf Bundes- und Kantonsebene bestehenden Gleichstellungsregeln in Bezug auf Personen mit einer Benachteiligung unnötig. Die meisten der im Gesetz formulierten Gesetzesartikel bleiben zudem vage und fördern mehr die Bürokratie wie eine echte Gleichstellung von Menschen mit einem Handicap.

Für die SVP steht ausser Frage, dass ein diskriminierungsfreier Zugang von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben und die Integration von Personen mit einem Handicap in den Arbeitsmarkt wichtig ist. In dieser Frage unternimmt die Schweiz, wohl wie kein anderes Land, bereits heute sehr viel.

Die heutigen Gleichstellungsrichtlinien auf Bundes- und Kantonsebene bieten einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung. So regelt das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) viele detaillierte Anforderungen hinsichtlich des behindertengerechten Bauens. Darüber hinaus kennt der Kanton Basel-Stadt, als einziger Kanton, eigene Bestimmungen, wonach eine Person mit Behinderung für bestehende öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen einen Antrag auf Beseitigung einer baulichen Benachteiligung stellen kann.

Gerade auch in Bezug auf die Diskussionen um die Umbauten von Tramhaltestellen hat der Kanton in der Vergangenheit in Bezug auf die Ausgestaltung dieser Haltestellen und der angeblich zwingend durchgehenden Trottoirhöhe bei Tramhaltestellen bewiesen, dass er das Bundesgesetz überinterpretiert und auch gegenüber dem Parlament mit unwahren Behauptungen hinsichtlich der Umsetzung der Bundesvorgaben agiert. Dies wurde deutlich in der bundesrätlichen Beantwortung der Interpellation von Nationalrat Christoph Eymann (Nr. 18.1031 vom 22.8.2018).

Rheinfelden (D&CH): Auf Initiative der Hochrheinkommission besuchte eine Gruppe internationaler Diplomaten den Hochrhein. Durch einen grenzüberschreitenden Stadtteil-Spaziergang wurde die lokale und regionale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz veranschaulicht. Die Teilnehmenden – u.a. aus Afghanistan, Mexico, Senegal, Russland oder den USA – zeigten sich beeindruckt von der Vielfalt an rheinüberspannenden Projekten.

Offene Grenzen, umgeben von einer schönen Rheinlandschaft. Ein deutsch-schweizerisches Bibliothekensystem, mit dem Wunsch nach gemeinsamer Bildung. Das Ziel mit dem „Rheinuferrundweg extended“, die Region in guter Nachbarschaft gemeinsam zu entwickeln. Diese und viele weitere Facetten der deutsch-schweizerischen Zusammenarbeit am Hochrhein beeindruckte nicht nur Diplomaten aus aller Welt, sondern auch die Vertreterinnen und Vertreter des Auswärtigen Amts.

Die Industrie- und Handelskammern am südlichen Oberrhein fordern eine zügige Realisierung des Bahnanschlusses zum EuroAirport. Stellt dieser doch eine Schlüsselinfrastruktur für die Wirtschaft der französisch-deutsch-schweizerischen Grenzregion am Oberrhein dar.

Der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg ist die wichtigste grenzüberschreitende Infrastruktur im Dreiländereck. Die anhaltende und ungebrochene Wachstumsdynamik führte 2017 zu einem Passagieraufkommen von 7,9 Millionen Personen, was beinahe einer Verdoppelung seit 2010 entspricht. Ebenfalls stark angestiegen ist die Anzahl der Mitarbeitenden am EuroAirport. So sind heute rund 6‘300 Personen am Flughafen im Dreiländereck beschäftigt.