
Basel soll zum „Bettel-Eldorado“ verkommen
Mit seinem heutigen Entscheid, am Parlament vorbei 0.25 Millionen Franken für die Unterbringung von osteuropäischen Bettlern in der Notschlafstelle resp. dafür eigens angemieteten Hotels zu sprechen, hat der Regierungsrat eine rote Linie überschritten. Dieser Entscheid wird massive und Auswirkungen auf die ohnehin angespannte Bettelsituation in Basel haben. Basel verkommt mit diesem Entscheid des rotgrünen Regierungsrates endgültig zum Bettel-Eldorado.
Dem Bulletin des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass der Regierungsrat aus seinen Kompetenzkonto Ausgaben in Höhe von maximal 250'780 Franken für die Unterbringung von Obdachlosen aus dem EU-/EFTA-Raum in der Männer-Notschlafstelle während der kalten Winterperiode bewilligt hat. Damit sollen Personen, die aktuell in der Männernotschlafstelle übernachten, die Möglichkeit erhalten, wegen der Platzknappheit neu eine Unterkunft in Hotelzimmern zu beziehen.