Staatsverträge BS und BL

Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen die Neuverhandlung von drei Staatsverträgen

Die Regierungsräte der beiden Kantone haben entschieden, Neuverhandlungen von drei Staatsverträgen aufzunehmen. Es handelt sich dabei um die Vereinbarung über die BVB und BLT, den Staatsvertrag zum Therapie Schulzentrum Münchenstein (TSM Schulzentrum) und die Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten. Angestrebt werden Optimierungen der Staatsverträge, die im Interesse beider Kantone liegen.

Aufgrund des Entlastungspakets 12/15 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft den Regierungsrat Basel-Stadt ersucht, gemeinsam die Staatsverträge und bikantonalen Vereinbarungen auf Optimierungspotential zu prüfen. Die beiden Regierungen haben daraufhin eine bikantonale Arbeitsgruppe eingesetzt. In einer ersten Phase hat die Arbeitsgruppe jene neun Staatsverträge untersucht, welche eine finanzielle Auswirkung von über einer Million Franken für den Kanton BL haben.

Bei folgenden drei Staatsverträgen wurde ein gemeinsames Optimierungspotential gefunden, weshalb sie neu verhandelt werden sollen:

• Vereinbarung über die Basler Verkehrs-Betriebe und die BLT Transport AG: Die Verhandlungen sollen zu einer Verbesserung der Transparenz und der Anreize führen. Die Abgeltungskosten sollen fair verteilt werden. Angestrebt wird eine kostengünstigere Produktion ohne Leistungsabbau.
• Vertrag über das TSM Schulzentrum: Überprüft werden sollen die Trägerschaft und die Auswirkungen des Sonderpädagogik-Konkordats auf das Schulzentrum.
  Vereinbarung betreffend Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten: Die gemeinsame Geschäftsstelle soll aufgrund der Synergien erhalten bleiben. Die beiden Kantone sollen aber je ihr eigenes Beitragsniveau bestimmen können.

Im Zusammenhang mit dem Universitätsvertrag haben die beiden Regierungen beschlossen, im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2014 -2017 Optimierungen anzustreben. Der Universitätsvertrag selber soll zurzeit nicht neu verhandelt werden. Er erfüllt bereits heute die gemeinsamen Standards BL/BS und hat in der Volksabstimmung am 11. März 2007 im Kanton BL eine Zustimmung von 85% erhalten.