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Umweltverbände besorgt über Verlauf der Koalitionsverhandlungen. Deutliche Verbesserungen angemahnt

Die großen deutschen Umweltverbände sehen die laufenden Koalitionsverhandlungen trotz einiger positiver Zwischenergebnisse mit zunehmender Sorge. Die Verhandlungsgruppen zu Energie sowie Umwelt und Landwirtschaft weichen nach Ansicht der Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace und Naturschutzbund Deutschland (NABU) den notwendigen Entscheidungen in der Energiepolitik, beim Klima- und Naturschutz sowie in der Agrarpolitik aus.

Eine völlige Leerstelle bei den Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz gibt es beim Abbau umweltschädlicher Subventionen, deren Volumen sich in Deutschland auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr beläuft. Im Laufe der nächsten vier Jahre könne ein Drittel dieser Beihilfen, rund 16 Milliarden Euro, abgebaut werden. Die Umweltverbände fordern die künftige Regierung auf, die Kosten der Energiewende gerechter zu verteilen und unter anderem ungerechtfertigte Industrie-Ausnahmen bei den Energie- und Stromsteuern sowie im Emissionshandel abzuschaffen.

Das Dienstwagenprivileg müsse sich künftig am CO2-Ausstoß ausrichten und für Fahrzeuge mit hohem Verbrauch ganz gestrichen werden. Die Dieselsteuer müsse schrittweise an den Steuersatz von Normalbenzin angeglichen und die Mehrwertsteuerbefreiung für Auslandsflüge aufgehoben werden. Zudem müsse die bergrechtliche Förderabgabe endlich auch für den Braunkohlebergbau erhoben werden. Die durch den Subventionsabbau freigesetzten Finanzmittel leisteten einen wichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und verhinderten, dass durch Umweltschäden zusätzliche Kosten entstehen.

Bei dem zentralen Projekt der Energiewende drohen nach dem derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen bedenklich falsche Weichenstellungen. Das Gelingen der Energiewende ist jedoch sowohl für die deutschen Klimaschutzanstrengungen als auch für die globale Klimaschutzpolitik von zentraler Bedeutung. Die Umweltverbände appellieren an die Verhandler, bei der Neuordnung des Strommarktes keine übereilten Festlegungen zu treffen. Neue Subventionen für Kohlekraftwerke wären ökonomisch und klimapolitisch eine Geisterfahrt. Das anvisierte Ziel von 40 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2020 ist aus Sicht der Umweltverbände zu schwach und würde große wirtschaftliche Potenziale und die Erreichung der deutschen Klimaziele ohne Not gefährden. Die Umweltverbände fordern einen Anteil von mindestens 45 Prozent. Eine Deckelung des Erneuerbaren-Energien-Ausbaus durch sogenannte „Ausbaukorridore“ darf es nicht geben. Bei Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz ist entscheidend, dass die Vielfalt der Akteure erhalten bleibt und Anreize gestärkt werden, damit Bürgerinnen und Bürger sich auch künftig an Anlagen zur Wind- und Solarstromerzeugung beteiligen.

Auch die bisher von den Arbeitsgruppen formulierten klimapolitischen Aussagen sind ungenügend. So haben sich die Koalitionäre noch immer nicht darauf verständigt, die bisher nur freiwillig formulierten nationalen Klimaziele - 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 und 80 bis 95 Prozent bis 2050 - in einem Klimaschutzgesetz bindend festzuschreiben. Für 2030 schlägt Deutschland als EU-Emissionsminderungsziel sogar nur 40 Prozent vor statt der 55 bis 60 Prozent Minderung, die mindestens Europas Beitrag wären, um die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Auch eine grundlegende Reform des daniederliegenden europäischen Emissionshandels wird bisher nicht eingefordert.

In der heute tagenden AG Umwelt und Landwirtschaft wiederum blockieren offensichtlich die Hardliner der Agrar- und Waldbesitzerlobby klare Beschlüsse für eine umweltgerechtere Land- und Waldwirtschaft, die sich an den Wünschen der Mehrheit der Verbraucher orientiert. Anders als von der EU ermöglicht, ist nicht vorgesehen, 15 Prozent der flächenbezogenen Agrarsubventionen in Agrarumweltprogramme umzuschichten und damit eine EU-geförderte Finanzierung für Verbesserungen im Düngerecht, Wasser-, Arten- und Tierschutz sicher zu stellen. Auch Bestrebungen, die Fischerei und den Rohstoffabbau in den Schutzgebieten von Nord- und Ostsee zu zügeln, scheinen vergessen. Offenbar werden auch finanzielle Zusagen der Bundesregierung für den internationalen Wald- und Artenschutz in Frage gestellt. Einige Verhandler bestehen zudem darauf, in Deutschland den Anbau gentechnisch manipulierter Pflanzen weiter voranzutreiben. Hier müssten die Chefverhandler der Parteien im Sinne von Umwelt und Verbrauchern korrigierend eingreifen, forderten die Umweltverbände.

www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=549828

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