Stuttgart 21: Grüne kämpfen für leistungsfähigen Bahnhof

„Mit der Volksabstimmung erfüllen wir unser Wahlversprechen für mehr Bürgerbeteiligung. Die guten Argumente stimmen mich dabei positiv für einen Erfolg“

Es ist die letzte Chance, dass Bahnprojekt Stuttgart 21 noch zu stoppen. Am 27. November stimmen die Baden-Württemberger über die Zukunft des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab und ob das Land als Projektpartner den Vertrag kündigen soll und damit aus der Finanzierung des Milliardenprojekts aussteigt. „Wir Grünen erfüllen damit eines unserer zentralen Wahlversprechen für mehr Bürgerbeteiligung", hebt der Landtagsabgeordnete Josha Frey hervor.

Josha Frey kritisiert dabei vor allem die aus dem Ruder gelaufenen Kosten: „S21 offenbart immer mehr infrastrukturelle Mängel und erweist sich finanziell als Fass ohne Boden. Hierdurch werden auch wichtige Mittel blockiert, die wir für einen verkehrstechnisch angemessenen und bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn benötigen.“ Der Bundesrechnungshof geht in einem Gutachten von mindestens 5,3 Milliarden aus. Die Bahn selbst musste in den vergangenen Jahren mehrmals ihre Kostenrechnung nach oben korrigieren. Laut einem Risikopapier des ehemaligen Stuttgart 21-Projektplaners Hany Azer gebe es 121 Kostenrisiken und eine mögliche Kostensteigerung von 1,2 Milliarden Euro.

Auch der von dem Schweizer Unternehmen SMA simulierte Stresstest, der die Leistungsfähigkeit von S21 nachgeprüft hat, zeigt, dass bei bereits kleinen Störungen wie eine defekte Tür der Fahrplan zusammenzubrechen droht. Dies zeigt, dass Kosten und Nutzen in keinem darstellbaren Verhältnis stehen meint Josha Frey und betont: „Wie kann es sein, dass wir angesichts der Schuldenkrise Milliarden für einen Bahnhof ausgeben, der nicht einmal den gegenwärtigen Leistungsansprüchen genügt?“ Als guten Kompromiss bewertet er wie die Kollegen seiner Landtagsfraktion einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof, den der Schlichter Heiner Geißler im Sommer präsentiert hat. Der ebenerdige Bahnhof sei günstiger, würde Verspätungen abbauen und müsse nicht komplett neu geplant werden.

Wichtig sei laut dem Grünen Landtagsabgeordneten aus Lörrach vor allem die Tragweite der Entscheidung: „Gerade als Anwohner der Rheintalbahn muss uns klar sein: Bei der Volksabstimmung um S21 geht es um mehr als einen Stuttgarter Bahnhof.“ Angesichts der knappen Haushaltsmittel gehe es vor allem um einen sinnvollen Einsatz der Steuergelder und die Frage nach einer zukunftsfähigen Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg. „Die Rheintalbahn ist eine der wichtigsten Zugstrecken Europas und muss somit absolute Priorität haben“, schließt der Grüne Josha Frey.