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Bund der Steuerzahler Basel-Stadt gegründet

Junge Bürgerliche haben am Freitag den Bund der Steuerzahler (BdS) Basel-Stadt gegründet. Mit diesem unabhängigen und parteipolitisch neutralen Verein wollen sie sich in der Steuer- und Finanzpolitik des Kantons Basel-Stadt engagieren und setzten sich insbesondere für eine Reduktion der Steuer- und Abgabenlast ein. Als erstes Projekt lanciert der Bund der Steuerzahler eine Petition gegen die Einführung von Parkgebühren für Motorräder und Motorroller. Er kritisiert hierbei die irreführenden Aussagen von Regierungsrat Wessels. Zudem wird er künftig jährlich den „Gerupften Basilisk“ für die unnötigste Staatsausgabe verleihen.

Der Bund der Steuerzahler Basel-Stadt ist eine Vereinigung von jungen Bürgerlichen, die sich steuer- und finanzpolitisch engagieren und sich für gesunde Staatsfinanzen einsetzen. Als kantonale Sektion des Bund der Steuerzahler Schweiz werden sie künftig die Steuer- und Abgabenpolitik des Kantons kritisch begleiten und kommentieren.

Das erste vom BdS lancierte Projekt ist eine Petition gegen die Einführung von Parkgebühren für Motorräder und Motorroller. Sie sind eine weitere Ausprägung der ideologischen Verkehrspolitik der Basler Regierung, welche alle motorisierten Fahrzeuge verteufelt und sie finanziell schröpfen will. Die vorgebrachte Parkplatzknappheit beträfe auch die Velos, weshalb konsequenterweise auch für diese Parkgebühren erhoben werden müssten. Der Bund der Steuerzahler kritisiert zudem die irreführenden Aussagen von Regierungsrat Wessels, die Regierung sei gegen die Einführung dieser Gebühren gewesen und das Vorhaben sei von bürgerlicher Seite unterstützt worden. Beides ist nachweislich falsch!

Mit dem „Gerupften Basilisk“ möchte der BdS schliesslich im Jahresrhythmus das Augenmerk auf Staatsausgaben richten, welche nach seiner Ansicht unnötig sind und abgeschafft werden sollten. Der Preis wird erstmals im Herbst 2013 verliehen.

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